Politisch & persönlich
Wo sind eigentlich die Piraten geblieben?

Nein, wir wollen gar nicht wissen, wo die Piratenpartei geblieben ist, aber was ist eigentlich aus den Mitgliedern geworden? Reihenweise sind Piraten in andere Parteien gewechselt, aber gewirkt hat es anscheinend bis jetzt nicht.

#Zensursula und die Piraten

Erinnert sich noch jemand an die virtuellen Stoppschilder gegen „Kinderpornografie“, die Ursula von der Leyen den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht haben? Das war die beste Werbung für die Piratenpartei in Deutschland, die denkbar war. Während die Piraten vorher weitgehend nur für ihre Ablehnung des ausufernden Abmahnwahnsinns wahrgenommen wurden, zeigten sie im Zuge der Zensursula-Kampagne, dass es im Netz um mehr geht, als nur darum, sich Musik und Filme ziehen zu können, ohne dafür abgemahnt zu werden. Die virtuellen Stoppschilder waren die perfekte Vorlage, um zu zeigen, was die Politik in „Neuland“ so alles falsch macht und mit „Löschen statt Sperren“ war auch ein vernünftiger Gegenvorschlag da, die Partei wuchs, hatte Wahlerfolge – und dann haben die Piraten selbst das alles, wie man so sagt, „mit dem Arsch wieder eingerissen“. Zumindest entspricht das meiner Erfahrung – immerhin war ich lange genug selbst dabei – dass vor allem die öffentlich ausgetragenen Streitereien von Piraten das Bild einer zerstrittenen Chaostruppe in der Öffentlichkeit formte, die man einfach nicht wählen könne, egal wie gut das Programm nun auch sein mag.

Wie im echten Netz: Trolle

Dazu trugen sicher auch einige Trolle bei, die es natürlich gab und gibt. So wie jedes Forum und jeder Kommentarbereich im Netz früher oder später Trolle anzieht, so galt das logischerweise auch für „DIE Netzpartei“. Andere sahen in der Piratenpartei nur ein Ticket zu einem Mandat, es gab Fälle, in denen frisch auf Piratenticket eingezogene Mandatsträger nur durch eindringliches, gutes Zureden davon abgehalten wurden, direkt nach der Wahl die Partei zu wechseln. Und wenn nun die Trollerei, laute Streitereien der Mitglieder und die Zahl an mandatsgeilen Parteinomaden ein gewisses Level erreicht, dann nimmt man zumindest von außen oft gar nicht mehr wahr, dass dort auch wirklich gute Arbeit geleistet wird.

Gute Arbeit erfolgreich verdrängt

Und die gute Arbeit wurde – zumindest kann ich das für das Saarland ganz sicher sagen – geleistet. Ich habe hier bei den Piraten deutlich mehr fähige, engagierte und motivierte Menschen kennengelernt, als Trolle, Karrieristen und Streithammel. Und auch die Arbeit der Landtagsfraktion war nicht nur relativ gut, sondern wirklich richtig gut. Es kam sehr viel Input in den Landtag durch die Fraktion und das in fast allen Themengebieten. Ein paar Anträge der Piraten wurden sogar vom Landtag verabschiedet, was für eine kleine Oppositionspartei, denen man genau gar nichts zugetraut hat, wirklich eine Leistung ist. Aber wo Schmutz geworfen wird, da bleibt Schmutz hängen und überdeckt jeden Glanz. Traurig aber wahr.

Ex-Piraten überall…

Tatsache ist: Egal aus welchen Gründen, die Piratenpartei ist nicht nur meiner Meinung nach am Ende. Zwar gibt es noch einige Gute in der Partei, aber es sind einfach zu wenige. Und zu viele von den anderen sind eben auch noch dort. Aber – und jetzt komme ich dann endlich zu meiner Frage – auch sehr viele gute Leute bei den Piraten haben in den letzten Jahren und Monaten den Weg in andere Parteien (zurück) gefunden. Ich persönlich kenne Ex-Piraten bei der CDU, der FDP, den Grünen, der Linken, der SPD und einigen Klein- und Kleinstparteien. Und da frage ich mich schon: Wenn so viele Piraten, die in Sachen Netzpolitik durchaus kompetent sind, inzwischen (wieder) bei den „etablierten“ Parteien sind, warum bemerkt man dann in Sachen Digitalisierung und Netzpolitik dort nichts davon?

Klar, in Parteien mit klassischen Strukturen und Delegiertensystemen kann man nicht mal eben auf einem Bundesparteitag einen Antrag rein reichen. Es ist in diesen Parteien natürlich schwieriger, gesehen und gehört zu werden – vom Durchsetzen mit eigenen Ideen ganz abgesehen. Aber diese Ex-Piraten, diejenigen mit Ahnung vom Thema Netz, mit kreativen Ideen und dem Willen, in dem Bereich etwas zu verändern, sind jetzt in allen Parteien gefragt. Nur so zur Erinnerung: Aus dem Ministerium von Heiko Maas stammt ein Gesetzentwurf, der ebenso geeignet ist, die Grundlage für eine umfassende Zensur des Netzes zu schaffen, wie die Zensursula-Stoppschilder. Und würde in dem Gesetzentwurf stehen, dass statt der gelöschten Inhalte virtuelle Stoppschilder aufgestellt werden sollten, dann würden es wohl auch mehr Menschen merken. Der Versuch von Heiko Mass, ein gesellschaftliches Problem mit einem Gesetz zu lösen, richtet sogar einen viel größeren Kollateralschaden an, als es Zensursula geschafft hätte.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit als Kollateralschaden

Und – man muss sagen: leider – hat der Heiko hier die alte Formel „Löschen statt Sperren“ verinnerlicht. Fragliche Inhalte sollen von den Netzwerken nicht blockiert, sondern gleich gelöscht werden und es drohen Bussgelder in Millionenhöhe. Glaubt wirklich jemand, dass man bei Facebook, Google oder Twitter angesichts solcher Aussichten gewillt ist, im Zweifel für den User und gegen eine Löschung zu entscheiden? Da aber die Betreiber der Plattformen dann die Entscheidung treffen müssen, ob ein Inhalt nun strafbar ist oder nicht, ist man dieser Entscheidung ausgeliefert. Kein Staatsanwalt schaut sich ein Posting dann noch an, kein Richter entscheidet darüber, ob ein Bild nun eine zulässige Meinungsäußerung oder doch schon Volksverhetzung ist – einzig der Plattformbetreiber wägt ab, wie hoch das Risiko ist, dass ein Beitrag strafbar sein könnte. Und in der anderen Waagschale liegt ein Bussgeld in Höhe von 5 Millionen Euro.

…es merkt nur keiner

Und irgendwie scheint es niemanden wirklich zu interessieren. Wo sind denn die Piraten geblieben (und die anderen netzpolitisch aktiven Menschen), die 2009 den Widerstand gegen Zensursula organisiert haben? Wo ist die durch die Decke gehende Petition gegen Heikos Zensurprivatisierungsgesetz? Wo bleiben die Demos? Sind alle gerade anderweitig beschäftigt? Keine Lust mehr? Motivation verbraucht? Und um die garantiert folgende Frage zu beantworten: Auf mich trifft ein bisschen was von allem zu im Moment.

(Ex-)Piraten: Ab ins Hinterzimmer!

Es gibt im Umfeld von Parteien jede Menge Vereine und informelle Netzwerke, mal mehr, mal weniger nah an einer Partei, da frage ich mich doch: Gibt es so was auch von und mit Ex-Piraten in neuen Parteien? Oder sind die meisten Ex-Piraten so enttäuscht von ihrer früheren politischen Heimat, dass sie davon gar nichts mehr wissen wollen? Oder liegt es daran, dass kaum einer ohne großen Streit ausgetreten ist? Natürlich, ohne Frage, solche informellen Netzwerke sind das, worauf in der Piratenpartei immer gerne als „Hinterzimmerpolitik“ geschimpft wurde – nur um zwei Minuten später eine Mail von der Parteimailingliste an einen eigenen, privaten Verteiler weiterzuleiten und bissig zu kommentieren.

Diese Art der Politik gab es immer (auch bei den Piraten), wird es immer geben (auch bei den Restpiraten) und das hat einen einfachen Grund: Es funktioniert. In solchen Netzwerken kann man ein Thema parteiübergreifend vorbereiten, anschließend aufeinander abgestimmt in die eigenen Parteien oder Gremien tragen und mit etwas Glück, findet das Thema dann den Weg durch die Strukturen bis zu den Stellen, an denen am Ende (hoffentlich „richtig“) entschieden wird.

Wäre es nicht schön, wenn Piraten und Ex-Piraten (wieder) anfangen würden, sich über das Thema Netzpolitik zu unterhalten, die ganzen persönlichen Streitereien einfach mal beiseite lassen würden und statt krampfhaft zu versuchen, alle unter einen Parteihut zu kriechen, einfach dort, wo sie gerade politisch aktiv sind, das Thema Netzpolitik voran zu bringen. Jeder für sich, aber trotzdem gemeinsam. Netzwerke und Hinterzimmer eben. Das Demokratie-Upgrade hat (noch) nicht funktioniert, also nehmen wir doch, was da ist und versuchen es für dieses wichtige Thema zu nutzen?

Beitragsbild von dimitrisvetsikas1969 via Pixabay, CC0