Kommentar
YouGov: Mehrheit der Deutschen interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit

YouGov wollte in einer repräsentativen Umfrage herausfinden, wie die Deutschen zu Heiko Maas' „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stehen. Im Ergebnis könnte man nun meinen, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Gesetzentwurf für gut hält - oder aber man schaut sich die Umfrage genauer an und stellt fest, dass die Mehrheit der Deutschen sich für das Thema nicht wirklich interessiert, weil sie selbst nicht betroffen sind.

Wir haben uns mit dem Entwurf für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nun schon öfters beschäftigt und es gehört offensichtlich zu den Themen, bei denen es auch in unserem Team keine einheitliche Meinung gibt. Unterschiedliche Meinungen gehören nun einmal dazu in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht: Hier darf jeder eine eigene Meinung haben, selbst wenn sie für andere unerträglich, naiv, menschenverachtend, krank, verachtenswert, uninformiert, dumm, illusorisch, utopisch… oder was auch immer sein mag.

Kern der Meinungsfreiheit ist, dass grundsätzlich jede Meinung erlaubt ist und ja, es ist auch jede Meinung erlaubt. Trotzdem darf man aber nicht alles sagen. Zum einen ist es eine Frage, wie man seine Meinung formuliert, denn es gelten die Grenzen der Gesetze. So ist zwar die Äußerung „Meiner Meinung nach haben Menschen, die nicht in Deutschland von deutschen Eltern geboren wurden, hier nichts zu suchen und sollten ausgewiesen werden“ für die meisten Menschen in diesem Land nur schwer bis gar nicht erträglich, jedoch darf man dieser Meinung sein und sie auch so äußern – Meinungsfreiheit.

Alle gegen Heiko Maas: Deklaration für die Meinungsfreiheit

Grenzen und Ausnahmen der Meinungsfreiheit

Formuliert der Besitzer dieser Meinung diese aber nur ein klein wenig anders – z.B. „Dieses dreckige Ausländerpack gehört aus dem Land geschmissen oder besser gleich vergast“ – dann überschreitet er damit eine Grenze, die nicht nur Anstand und Menschlichkeit, sondern vor allem die Gesetze ziehen. Für Grenzen des Anstands und der Menschlichkeit gibt es das Mittel der Gegenrede, für die Wahrung der gesetzlichen Grenzen die Gerichte – noch.

Dann gibt es auch noch eine sehr bekannte Ausnahme von der Meinungsfreiheit in unserem Land, die betrifft den Nationalsozialismus. Im Bestreben, diese menschenverachtende Ideologie möglichst auszurotten, wurde sehr viel verboten, was man vielleicht als Meinung einstufen könnte. Aber in Anbetracht unserer Geschichte und des beispiellosen Leids, das diese Ideologie über die Welt gebracht hat, kommen die meisten Menschen, wie liberal auch immer sie sein mögen, mit diesen Ausnahmen klar. Eine besondere Rolle spielt hier noch die Leugnung des Holocausts.

Es mag Menschen geben, die das Verbot der Holocaustleugnung für überzogen halten, schließlich würden sich die Leugner dieses beispiellosen Verbrechens selbst ins Abseits stellen und alle historischen Beweise sprechen gegen ihre Leugnung, andererseits geht es hier auch um einen speziellen Fall des Andenkens Verstorbener. Würden wir bei uns erlauben, dass Menschen durch die Gegend rennen und erzählen, der Holocaust hätte nicht stattgefunden, dann wäre das purer Hohn gegenüber den Opfern, den Überlebenden und deren Angehörigen. Aber hier soll es nicht um Spezialfälle gehen.

Was ist zulässig, was nicht?

Die Macher des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und wohl auch 70% der von YouGov befragten, sind der Meinung, dass es ein leichtes wäre zu entscheiden, ob eine Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt oder strafbar ist. Gerade mal 24 Stunden bekommen Betreiber von Netzwerken Zeit, diese Entscheidung nach einer Meldung zu treffen. Dabei muss man sich nur mal ein klein wenig informieren, um festzustellen, dass solche Entscheidungen bei weitem nicht so leicht zu treffen sind. Bislang sind Gerichte für diese Entscheidungen zuständig und wie viele Jahre hat es gedauert, bis geklärt war, ob es sich beim Satz „Soldaten sind Mörder“ um eine Meinungsäußerung oder eine Beleidigung handelt?

Wenn diese Entscheidung so einfach zu treffen sein soll, warum zog sich der Fall von angeblicher „Majestätsbeleidigung“ durch Jan Böhmermann so lange hin? Geht es nach den Machern des Gesetzes, dann wäre die Sache doch innerhalb von maximal 24 Stunden zu entscheiden gewesen. Und zwar zum Beispiel vom ZDF, denn Gerichte braucht es ja scheinbar nicht mehr. Das zumindest ist die Ansicht, die mit diesem Entwurf zum Gesetz werden soll.

Entscheidungen, die früher Gerichte beschäftigt haben, teilweise über mehrere Jahre, sollen in Zukunft innerhalb von 24 Stunden durch Support-Mitarbeiter getroffen werden. Und für den Fall, dass so ein Mitarbeiter eine falsche Entscheidung trifft und etwas nicht löscht, was sich später – durch die Entscheidung eines Gerichts womöglich – als Grenzüberschreitung heraus stellt, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bussgeld für das Unternehmen und 5 Millionen für den verantwortlichen Mitarbeiter. Jetzt versetzen wir uns alle mal kurz in die Lage so eines Mitarbeiters, der für das Beschwerdemanagement zuständig ist, wenn er er eine Meldung auf den Tisch bekommt, ein Beitrag wäre strafbar. Die Meinungsfreiheit der Nutzer auf der einen Seite, bis zu 50 Millionen Euro Bussgeld auf der anderen Seite. Wie wird seine Entscheidung wohl ausfallen?

Die Umfrage und die Deklaration für die Meinungsfreiheit

Doch kommen wir zur Umfrage von YouGov. Natürlich wäre es nun ein leichtes, sich hinzustellen und den Befragten, zumindest der Mehrheit, einfach mal zu unterstellen, dass sie keine Ahnung hätten. Nicht ausreichend informiert gewesen wären. Aber irgendwie könnte das auch zutreffen. Denn die Umfrage fand zwischen dem 7. und dem 11. April statt. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die Deklaration für die Meinungsfreiheit erst etwa ab dem 10 und 11. April anfing, außerhalb der Twitter- und Facebook-Bubbles der „üblichen Verdächtigen“ die Runde zu machen.

Die Kritik am Gesetzentwurf, zieht erst seitdem ihre Kreise durch Medien, die auch von Menschen wahr genommen werden, die das Netz nicht ständig nutzen. Und solche Menschen stellten scheinbar bei den Befragten die Mehrheit, denn 86% der Befragten gab an, noch nie selbst von Hasskommentaren oder Fake News betroffen gewesen zu sein. Wer dagegen intensiv im Netz unterwegs ist, wird mit Sicherheit schon von Hasskommentaren selbst betroffen gewesen sein – dazu reicht es schon einfach mal einen der leider inzwischen üblichen Hetzer nach einer Quelle für seine behaupteten Massenvergewaltigungen durch Geflüchtete zu befragen oder bei Twitter einen „falschen“ Retweet zu posten.

Aber ob nun selbst betroffen oder nicht, diese Umfrage ist eine Momentaufnahme und auch abhängig von der Fragestellung. Auch für die virtuellen Stoppschilder von Zensursula gab es anfangs in Umfragen eine überwältigende Zustimmung von 92%. Wenn wir bei YouGov die beiden Fragestellung vergleichen, dann sehen wir hier sofort einen deutlichen quantitativen Unterschied bei der Fragestellung:

Bei der Frage nach dem Gesetzentwurf wird ausführlich erklärt, dass die Bundesregierung diesem zustimmt und wie er aussehen soll. Aber kein Wort von der Kritik von Verbänden und Journalisten an dem Gesetzentwurf bei der Frage nach der Gefährdung der Meinungsfreiheit. Wir müssen nun hoffentlich nicht darüber diskutieren, dass es durchaus die Antwort beeinflusst, wenn in der Fragestellung entsprechende Informationen genannt werden.

Wäre in die zweite Frage die Information eingeflossen, dass ein breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Juristen und Journalisten diesen Gesetzentwurf als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit einstuft, ich möchte darauf wetten, dass die Antworten deutlich anders ausgefallen wären. Gerade bei Themen, von denen man selbst nicht sehr viel Ahnung hat, neigt man natürlich dazu, sich der Meinung von Personen anzuschließen, denen man für das Thema oder ganz allgemein eine gewisse Kompetenz und Wissen zutraut. Das ist im Falle eines Gesetzentwurfs natürlich der zuständige Minister und die Regierung.

Übrigens gilt das auch für Themen, die einen selbst einfach nicht interessieren. Wer selbst nie selbst mit Hasskommentaren zu tun hatte, aber ständig liest und hört, dass es ein großes Problem sei, der wird eher dazu neigen, die Bundesregierung da mal machen zu lassen. Durchaus logisch, denn interessiert mich ein Thema nicht, dann beschäftige ich mich nicht wirklich damit und so lange mich da Probleme bei geplanten Maßnahmen nicht direkt anspringen, werde ich davon ausgehen, dass schon alles seine Richtigkeit haben wird. Typisches, menschliches Verhalten.

Fakten

Ein unbestreitbarer Fakt ist es, dass es in einem Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte ist, festzustellen, ob eine spezielle Aktivität gegen die Gesetze verstoßen hat oder nicht. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, nicht Aufgabe der Politiker und erst recht ist es nicht die Aufgabe von privaten Unternehmen, solche Entscheidungen zu treffen. Für solche Entscheidungen gelten bestimmte Regeln, zu denen es unter anderem gehört, dass der Angeklagte auch Gehör bekommt.

Ebenfalls unbestritten dürfte sein, dass eine 24-Stunden-Frist und ein drohendes Bussgeld von 50 Millionen Euro auf der einen und die Meinungsfreiheit eines einzelnen Nutzers auf der anderen Seite keine Grundlage für eine ausgewogene Entscheidung unter Berücksichtigung aller Fakten und Argumente sein kann. Das geht schon damit los, dass 24 Stunden viel zu kurz sind, um zum Beispiel vom betroffenen Nutzer eine Stellungnahme einzuholen.

Und nur wenige dürften widersprechen, dass ein privatrechtliches Auskunftsrecht ohne Richtervorbehalt eine reale Gefahr für Aktivisten darstellen kann, die aktiv Gegenrede gegen den Hass von Extremisten üben. Über ein solches Auskunftsrecht wäre es für die Extremisten leicht, sich die Adressen ihrer Gegner zu besorgen, um diese unter Druck zu setzen. Man muss sich nur beleidigt fühlen, schon kann man die Daten des jeweiligen Nutzers einfordern – und es dürfte bekannt sein, wie schnell sich im Netz manch einer beleidigt fühlt, der selbst mit der ganz großen Kelle austeilt.

Informieren, informieren und aktiv werden!

Es gilt, was schon bei Zensursula funktioniert hat: Informiert euch über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, selbst wenn ihr persönlich nicht von Hasskommentaren betroffen seid. Versetzt euch in die Lage der verschiedenen Beteiligten: Der Hetzer, der Ziele der Hetze, der Gegenrede-Aktivisten, der Netzwerkbetreiber. Und informiert andere über das, was ihr selbst heraus gefunden habt. Erklärt auch Menschen, die nicht so netzaffin sind, was dieses Gesetz bedeuten würde, welche Gefahren es für die Meinungsfreiheit bringt.

Und vergesst nicht aktiv zu werden: Beteiligt euch an Demos, teilt die Deklaration für die Meinungsfreiheit und Artikel zu dem Thema, äußert eure Meinung, investiert zumindest ein paar Klicks, besser noch ein wenig Zeit. Damit wurde schon einmal ein Gesetz verhindert, dass die Grundlage für Internetzensur geschaffen hätte, das kann auch ein weiteres Mal klappen. Verlasst euch dabei aber bitte nicht darauf, dass sich Union und SPD möglicherweise doch nicht mehr einig werden – so lange der Entwurf nicht offiziell vom Tisch ist, müssen wir damit rechnen, dass er vom Bundestag verabschiedet wird.