Markt
Zur Lage der Netzneutralität in der Europäischen Union

Netzneutralität – das heißt die gleichberechtigte Behandlung von Daten im Internet-Verkehr – ist ein Thema, welches uns schon seit einiger Zeit begleitet. So sprechen sich insbesondere die Telekommunikationsunternehmen für eine Abschaffung von selbiger aus. Aber auch Politiker wie Angela Merkel und Günther Oettinger haben sich schon (mehrfach) entsprechend dazu geäußert.

Einleitung

Schon seit geraumer Zeit wirbt nicht nur Günther Oettinger für die Abschaffung der Netzneutralität. Natürlich wählt der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union (EU) dafür andere Worte und wird dabei auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass dies ohne Diskriminierung von Statten gehen solle.

Netzallianz Digitales Deutschland

Stand: Januar

So äußerte er am 14. Januar auf einem Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland in Berlin, dass die Europäische Kommission wohl zukünftig Spezialdienste im Internet zulassen will, sofern diese „im öffentlichen Interesse“ liegen. Mit dieser Aussage schlägt er sich nicht nur auf die Seite von Angela Merkel, die sich im Dezember letzten Jahres auf der Digitalkonferenz des Vodafone Instituts in Berlin dazu ähnlich äußerte, sondern auch auf die der Telekommunikationsunternehmen, welche dies schon seit längerem fordern.

Diese Spezialdienste werden zunehmen und können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, zum Auftakt der Digitalkonferenz des Vodafone Instituts am 4.12.2014 in Berlin.

Bemerkenswert ist dabei, wie sich sowohl die von ihm wie auch die von der Bundeskanzlerin dafür aufgeführten Beispiele gleichen: So sprechen beide unter anderem von der Gesundheit (hier insbesondere die Telemedizin) wie auch von dem Verkehr (hier insbesondere die Mobildienste für selbstfahrende Autos). Auch sind sich beide CDU-Politiker darüber einig, dass dazu „Qualitätsstandards“ geschaffen werden müssen. Ein Schelm wer dabei Böses denkt …

Ich will einen Qualitätsstandard für alle, der diskriminierungsfrei jedem angeboten wird. Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union, auf dem Treffen der Netzallianz am 14.01.2015 in Berlin

Unterhaltungsdienste wie das Video-Streaming stünden nach Oettinger indes dabei „nicht im Fokus, wenn es um Abweichungen nach oben von der Neutralität geht“. Aber wer weiß, ob sich dies nicht auch noch ändern wird, nachdem die Europäische Union dem Zweiklassen-Internet per „Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt“ den Weg bereitet hat? Sollten sich die Kommission, das Parlament und der Rat der Europäischen Union diesbezüglich einigen, könnte mit einem Resultat bereits Ende diesen Jahres gerechnet werden.

Angela Merkel wartet ab

Stand: März

Auf dem Mobile World Congress in Barcelona ließ es sich der EU-Kommissar dann auch nicht nehmen erneut für die Sache zu werben. Und so sprach er sich dort am 3. März dafür aus, dass der 5G-Nachfolger der derzeitigen LTE-Mobilfunkgeneration die sogenannte Netzneutralität brauche, aber es auch erlauben müsse, dass besonders zeitkritische Spezialservices gedeihen könnten. Dabei durften dann natürlich auch wieder nicht die Vorzeige-Beispiele von zeitsensiblen Diensten im Katastrophenschutz und bei der Kommunikation mit selbstfahrenden Autos zur Unfallvermeidung sowie bei den medizinischen Operationen durch spezialisierte Ärzte, die sich an einem anderen Ort befinden fehlen.

Günther Oettinger

Stand: Mai

In einem vor kurzem geführten Interview mit ihm taucht neben den altbekannten Beispielen unter anderem auch die Forderung nach einer Beweislastumkehr auf. So müsse der Antragsteller begründen, warum gerade sein Dienst im Internet-Datenverkehr bevorzugt behandelt werden solle. In wie Weit ein derartiger Prozess die Anzahl der Privilegierten in Grenzen halten kann, oder ob dieser nicht doch zu einer ausufernden Umverteilung der Internet-Bandbreiten führen wird, lässt sich indes noch nicht abschätzen. Man muss jedoch kein Wahrsager sein um vorherzusehen, dass dieser auf nur wenig Verständnis bei denen treffen wird, die nicht ein solches Vorrecht für sich beanspruchen können.

Die Ausnahmen für Spezialdienste müssen eng begrenzt sein, vor allem drehen wir die Beweislast um. Eine Klinik etwa muss nachweisen, dass sie für eine Operation Vorfahrt im Internet benötigt. Das Gleiche gilt für autonomes Fahren und Vernetzung von Autos. Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union, gegenüber der WirtschaftsWoche.

Das Prinzip der Beweislastumkehr solle gegenüber einer Positiv-Liste der erlaubten Dienste darüber hinaus auch noch den Vorteil haben, dass so zukünftige Serviceleistungen – die bisher noch nicht abzusehen sind – nicht ausgeschlossen werden würden.

Wenn wir uns jetzt schon zutrauen, genau zu wissen, was wir ausnehmen wollen, werden wir die Kreativität bei neuen Diensten hemmen. Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union, gegenüber der WirtschaftsWoche.

Etwas nachdenklich stimmt dann das nächste Zitat in dem er vorschlägt, dass die EU-Kommission rechtliche Empfehlungen aussprechen solle, auf deren Basis sich dann die Reglierungsbehörden entscheiden würden. Dies impliziert, dass die EU hier keine Einzelfälle prüfen, sondern wohl möglich eher ganzen Industriezweigen eine Überholspur im Internet einräumen würde, und dass somit möglicherweise deren Anträge bei der jeweiligen Regulierungsbehörde eher genehmigt werden würden.

Das wäre eine Empfehlung, auf deren Basis dann die Regulierungsbehörden entscheiden. Allgemeines Interesse gibt es in vielen Bereichen: Verkehrssicherheit, Stauvermeidung, das Retten von Menschenleben. Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union, gegenüber der WirtschaftsWoche.

Andere Dienstleister ohne (Lobby-)Unterstützung aus der EU könnten sich dann bei der Beweisführung nicht auf eine derartige Empfehlung berufen und müssten stattdessen andere Gründe ins Feld führen, was insbesondere bei neuen Geschäftsideen dann alles von der Gunst der zuständigen Regulierungsbehörde abhängig machen würde. Die Frage, ob man bei Behörden in anderen europäischen Ländern vergleichsweise leichter an eine Ausnahmegenehmigung kommen könnte, mal ganz außen vor gelassen.

apple-logo

Abschließende Gedanken

Es ist fraglich, warum nicht stattdessen die zuständigen Provider zum Ausbau der Netzwerk-Kapazitäten bewegt werden. Im Endeffekt wird es wohl aber wahrscheinlich einfacher sein und für die Wirtschaft kostengünstiger, mit einer solchen Verordnung die bisher bestehenden Kapazitäten zu Ungunsten der großen Masse umzuverteilen. Dass dies bereits schon jetzt der Fall ist und somit die Verordnung nur eine rechtliche Manifestation eines Zustandes wäre in dem wir schon seit längerer Zeit leben, sieht man am Beispiel des Content Delivery Network von Apple.

So far, these contracts and fees remain outside any requirements of reporting to the public under any FCC rules, and thus there’s no independent way for consumers or regulators to assess their fairness or necessity. Glenn Fleishman, Senior Contributor von Macworld.

Dieses geht an allen Regulierungsbehörden vorbei und stellt somit die Netzneutralität auf eine ganz eigene Art und Weise in Frage. So könnte dieses Einkaufen einer Firma in das Netzwerk von Telekommunikationsgesellschaften die Preise für andere indirekt erhöhen, unter anderem weil ja die Netzkapazitäten der Provider nicht unbegrenzt sind. Aber auch Neueinsteiger müssten erst einmal das nötige Kleingeld aufbringen, um ebenfalls solche Verträge mit den Providern abschließen zu können. Dies führt also schon jetzt zu einer Verzerrung des Marktes.

One can look at Apple’s CDN and direct connections to ISPs pragmatically: The company must do these things to maintain control and improve its customers’ experience, both of which are very Apple-y behavior. But from a broader public-policy and business perspective, Apple is buying into a set of unknowns: It is further entrenching a reduction in potential competition that keeps prices higher. Glenn Fleishman, Senior Contributor von Macworld.

Quellen: Die Welt (1, 2), Futurezone, Grundversorgung 2.0, MacworldWirtschaftsWoche