Der BND als Aussenstelle der NSA und keinen interessiert’s

Erinnert Ihr Euch? Als das Gerücht aufkam, die NSA könnte direkt am DE-CIX in Frankfurt sitzen und dort den Traffic mitlesen wurde ausführlich dementiert. Nein, kein ausländischer Geheimdienst würde am DE-CIX lauschen und wenn die das heimlich täten, dann wäre das doch ganz ganz böse. Aber der BND lauscht dort natürlich – das wurde nie dementiert. Wenn aber der BND dort lauscht und wegen der guten Zusammenarbeit mit den US-Kollegen, da lag die Vermutung nahe, dass die NSA gar nicht selber lauschen muss.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung zusammen mit NDR und WDR hat der BND mindestens drei Jahre lang in Frankfurt mitgeschnittene Daten direkt an die NSA durchgereicht – natürlich ohne die Daten deutscher Staatsbürger, ist klar. Dafür hat der BND ja die tollen Filter. Und 2007 wurde damit ja aufgehört, weil es irgendwie ja doch politisch brisant war, diese Praxis. Seitdem erhält die NSA angeblich nur noch „Zusammenfassungen“ relevanter Erkenntnisse.

Die NSA hätte natürlich lieber selbst gelauscht, aber das hat der damaligen Bundesregierung nicht gepasst. Diese Bundesregierung wurde übrigens von Gerhard Schröder als Bundeskanzler geführt und sein Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienstkoordination zuständig war Frank-Walter Steinmeier. Und beide waren und sind Mitglieder der SPD, genau dieser SPD, die im Wahlkampf noch groß nach Aufklärung des Skandals gerufen hat und nun als Juniorpartner in der großen Koalition kräftig mithilft genau diese Aufklärung zu behindern oder zumindest zu verzögern.

Dabei könnte wohl Frank-Walter Steinmeier selbst, der heute Aussenminister ist, sehr viel zur Aufklärung beitragen. Will er aber offensichtlich nicht. Inzwischen muss man wohl wirklich davon ausgehen, dass „die da oben“ (meint: alle Parteien, die in den letzten 20 Jahren an Bundesregierungen beteiligt waren) schlicht und ergreifend gar kein Interesse an einer Aufklärung haben, weil dabei nur raus kommen würde, dass sie allesamt den sprichwörtlichen Dreck am Stecken haben. Aber wichtig ist ja nur, dass unsere Volksvertreter die ganze Überwachung „mit Fassung tragen“ und sich darüber amüsieren können.

Inzwischen fällt es – zumindest mir – sehr schwer, diese Regierung noch mit Fassung zu tragen. Andererseits wundert mich auch gar nichts mehr. Vielleicht ist an den Chemtrails doch etwas dran oder an den hirnwaschenden Drogen im Trinkwasser, wie sonst wäre es zu erklären, dass die Bevölkerung eines Landes, in dem es Gestapo und Stasi gab, in dem vor gar nicht so langer Zeit Massen auf die Strassen gegangen sind gegen eine Volkszählung, heute mit einem Schulterzucken reagiert wird, wenn sie erfahren, dass eine internationale Koalition aus Geheimdiensten sie komplett ausforscht und überwacht. Man hat Panik vor Google und Facebook, aber wenn die NSA jedes Telefonat, jeden Chat, jede Mail, jede in der Cloud gespeicherte Datei kopiert und analysiert, dann ist das schon okay?

Man mag Google, Facebook, Apple, Microsoft und allen anderen vorwerfen, dass sie zu viele Daten sammeln, dass sie Profile anlegen, um uns entweder selbst oder über Werbung möglichst gezielt zum Kauf verschiedenster Produkte verführen wollen. Aber im Gegensatz zur NSA experimentieren die Unternehmen mit Drohnen nur, um damit Waren auszuliefern oder Fotos zu machen, nicht mit bewaffneten Drohnen, die Verdächtige einfach mal töten.

Ey, Du deutscher Michel, wenn Google Dein Haus fotografieren will oder irgendwelche Brillen mit Kameras entwickelt, dann gehst Du auf die Barrikaden, aber wenn die NSA mit Hilfe Deiner Regierung jede Deiner Mails mitliest, jedes Telefonat erfasst, Deine Krankenakten liest und überhaupt jedes Stückchen Information über Dich (und Dein Haus!) sammelt und auswertet, dann ist das für Dich okay? Ist Dir eigentlich klar, dass die Wirtschaftsspionage der NSA und anderer Geheimdienste Deinen Arbeitsplatz viel mehr gefährdet, als die pösen Einwanderer? So ganz helle bist Du wirklich nicht…

Da passt es dann auch, dass sich der Repräsentant dieses Staates als Maximal-Enttäuschung in dieser Frage beweist. Man sollte meinen, dass mehr kommt von jemandem, der selbst Opfer der Stasi war, der als Bürgerrechtler bezeichnet wird und enorm viel für die Aufklärung der Stasi-Verbrechen geleistet hat. Aber nein, es kommen so idiotische Vergleiche, dass die NSA schließlich keine Akten anlegen würde über jeden und auch nicht in irgendeinem Keller „Geruchsproben“ sammeln würde, um Verdächtige wieder zu finden. Ich habe keine Ahnung, ob unser Bundespräsident einfach nicht in der Lage ist, zu erfassen, um wie viele Dimensionen die Schnüffelei der NSA die der Stasi übertrifft oder ob er es nicht erfassen will oder nicht darf. Ich kann mir aber nicht mal bei jemandem seines Alters ernsthaft vorstellen, dass ihm nicht klar sein könnte, dass Festplatten viel effizientere Speicher von Informationen sind, als Aktenordner. Bleiben also „nicht wollen“ oder „nicht dürfen“ als mögliche Erklärungen. Vielleicht ist er auch zu sehr damit beschäftigt, uns auf neue Kriege vorzubereiten und einzustimmen.

Aber das ist ja alles noch „Neuland“, schon klar…