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von Carsten Dobschat

Leistungsschutzrecht: Google setzt Verlagen Ultimatum *Update*

von Carsten Dobschat am 21. Juni 2013
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  • @dobschat

Alle haben darauf gewartet, wie Google auf das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage reagieren würde. Die Kampagne gegen das Gesetz war nun kein Erfolg, das Gesetz ist da: Wie reagiert Google nun? Nachdem der Konzern erst gar nichts getan hat, folgt heute nun die Reaktion und sie fällt recht deutlich aus.

Alle in den Google News gelisteten Angebote erhalten eine Mail von Google mit der Aufforderung zuzustimmen, dass Google ihre Angebote in Zukunft inklusive der Anzeige von Snippets nutzen darf. Wer diese Zustimmung nicht bis zum 1.8.2013 erteilt, der fliegt raus! Ein klares Ultimatum und genau die Reaktion, die sich viele Gegner des LSR erhofft haben: Google macht deutlich, wer den Verlagen die Besucher bringt!

Google-News

Nun können Wetten darauf abgeschlossen werden, wie viele Verlage ihre Angebote auch nach dem 1.8. noch in Google News haben werden. Meine persönliche Einschätzung wäre, dass nur ganz wenige auf diese Trafficquelle verzichten werden. Der Schaden durch entgangene Werbeeinnahmen bei einen Rauswurf aus Google News und dem damit verbundenen Verlust an Besuchern wäre meiner Meinung nach deutlich größer als die durch eine Durchsetzung des LSR zu erwartenden Einnahmen.

Lesenswert: Leistungsschutzrecht oder der Offenbarungseid der deutschen Verleger

Und Google handelt hier – ob gewollt oder nicht – nicht einmal rein eigennützig. Die Lizenzgebühren wären für das Unternehmen wohl eher nicht der Rede wert, auf keinen Fall wären das Summen, die den Suchmaschinenriesen in Bedrängnis gebracht hätten. Aber ein Nebeneffekt dieser Aktion dürfte sein, dass auch andere, kleinere Anbieter davon profitieren: Es dürfte den Verlagen schwer fallen zu argumentieren, warum sie Google die Snippets erlauben, aber bei anderen Anbietern dafür die Hand aufhalten wollen. Natürlich bin ich mir sicher, dass es Verlage geben wird, die genau das versuchen werden – aber am Ende wohl nicht erfolgreich.

Bevor jetzt alle in Jubel darüber ausbrechen, dass Google hier Maßnahmen gegen ein sinnloses und schädeliches Gesetz ergreift, sollten wir nicht vergessen, was das bedeutet: Ein einziges Unternehmen besitzt offenbar eine solche Marktmacht, dass es praktisch eine ganze Branche dazu zwingen kann, auf gesetzlich zustehende Rechte zu verzichten. Und wir reden hier nicht von irgendeiner Branche, es geht um eine Branche, die – auch das war Teil der Begründung für das Leistungsschutzrecht – einen wichtigen Beitrag für die Willensbildung und die Demokratie leistet (oder zumindest leisten soll). Wirklich gesund für eine Markwirtschaft und eine Demokratie ist das sicher nicht.

Wir werden sehen, wie die Politik reagieren wird. Ein Statement konnte ich direkt schon mal erfragen bei Michael Hilberer, dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes:

Es tritt das ein, was wir vorhergesagt haben: Das sogenannte Leistungsschutzrecht nutzt den Verlagen nicht, schadet aber allen Internetnutzern. Während vor dem LSR bequem bei Google ein Pressespiegel abgerufen werden konnte und man nach Interesse zu den Angeboten der Verlage surfte, ist dieses moderne Angebot jetzt nicht mehr möglich.
Die deutschen Internetnutzer werden durch dieses Lobbygesetz von der modernen Kommunikation ausgeschlossen.

Update: Bei Google sieht man unsere – zugegeben sehr zugespitzt formulierte – Überschrift kritisch und hält sie für nicht gut gewählt. Natürlich ist es nicht so, dass Google hier eine Frist gewählt und gesetzt hat, die Frist ergibt sich einfach aus dem Gesetz, das am 1.8. in Kraft tritt. Aus Sicht des Unternehmens ist Google News ein kostenloses Angebot von Google an die Verlage und falls die Verlage dies nutzen wollen, müssen sie eben bestätigen, dass sie dieses Angebot auch wirklich nutzen wollen und zwar zu den gegebenen Bedingungen des Angebots, zu denen es gehört, dass Snippets kostenfrei verwendet werden dürfen.

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