Die Wau-Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen fragen Bundeskanzlerin Merkel, warum sie nicht für Snowdesn Sicherheit garantieren könne, wenn er nach Deutschland käme. Denn genau das sagte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.
Am 31. März hat er zu dieser Frage gesagt:
„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“
Also offensichtlich nicht die Bundesregierung, aber warum? Natürlich wird jetzt sofort das Argument kommen, dass Deutschland nicht souverän sei, weil es ja noch keinen Friedensvertrag gäbe, aber selbst wenn dem so wäre, so wird doch seitens der Bundesregierung doch so getan, als wäre Deutschland ein souveräner Staat. Also gehen wir einfach mal davon aus, dass Deutschland souverän ist, weil es keinen Unterschied macht für die Frage, warum die Bundesregierung Snowdens Sicherheit in Deutschland nicht garantieren kann… oder will?
Darf die NSA in Deutschland machen was sie will? Sieht sich die Bundesregierung tatsächlich nicht in der Lage, einen einzelnen Menschen in diesem Land vor Übergriffen eines ausländischen Geheimdienstes zu schützen? Oder geht es speziell um diesen einen Menschen? Fürchtet die Bundesregierung Strafaktionen seitens der USA? Wir dürfen gespannt sein, ob und vor allem wie die Bundeskanzlerin diese Frage beantworten wird…
