Mehr Offenheit in Sachen Prism? Geheimgerichtsurteil gegen Yahoo wird veröffentlicht

Yahoo gehört zu den Unternehmen, die laut Edward Snowdens Enthüllungen mit der NSA im Prism-Programm zusammen arbeiten. Dem Unternehmen ist aber wichtig, dass diese Zusammenarbeit nicht freiwillig erfolgte, sondern von der Regierung per Gerichtsbeschluss durch den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) erzwungen wurde. Dieses Geheimgericht ist für die Arbeit der Geheimdienste zuständig.

Und vor eben jenem Gerichtshof hat Yahoo auf die Veröffentlichung der Dokumente über das Gerichtsverfahren von 2008 geklagt – erfolgreich. Ein kloeiner Schritt hin zu einer öffentlichen Aufarbeitung der NSA-Arbeit? Oder vielleicht doch nur eine weitere Nebelkerze. Immerhin hat die US-Regierung bis zum 29. Juli Zeit einen Zeitplan für die Veröffentlichung vorzulegen. Bis die Dokumente also wirklich in der Öffentlichkeit landen kann durchaus noch einige Zeit vergehen. Und dann ist auch noch nicht klar, was am Ende in der Öffentlichkeit landet, denn natürlich wurde der Regierung die Möglichkeit gegeben die Dokumente zu bearbeiten, um Geheiminformationen zu schützen. Es wird am Ende also davon abhängen, wie viel Text zwischen den schwarzen Balken übrig bleibt, ob es sich hier wirklich um einen Schritt in Richtung öffentlicher Kontrolle der NSA handelt oder doch nur einen rein symbolischen Akt ohne echten Nutzen.

Yahoo ist trotz allem natürlich „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung, immerhin geht es dem Unternehmen wohl in erster Linie darum den schwarzen Peter der freiwilligen Kooperation mit der NSA los zu werden und dahin ist das nun ein erster Schritt. Und auch Microsoft und Google haben aktuell Anträge beim Geheimgericht FISC laufen, hier geht es um die Erlaubnis zu veröffentlichen wie viele Behördenanfragen von den einzelnen Behörden kamen. Aktuell dürfen sie nur Gesamtzahlen für alle Anfragen nennen, also nicht aufgeschlüsselt in Anfragen von Polizei, Steuerbehörde und Geheimdienst. So eine Aufschlüsselung gäbe natürlich die Möglichkeit den Umfang der geheimdienstlichen Überwachung besser abzuschätzen.

Bleibt zu hoffen, dass auf diesem Wege ein bisschen Licht in die ganze Sache kommt – von unserer Bundesregierung können wir dahingehend ja offenbar nichts erwarten…