Update, 09.12.11):
Und es kommt immer dicker für Apple: Jetzt hat das Gericht Motorola Recht gegeben und nach Stand der Dinge darf Apple tatsächlich in Deutschland weder UMTS-iPads noch iPhones verhökern. Natürlich geht Apple eine Instanz höher, aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass es bei dem Urteil bleibt. Legt Motorola eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro auf den Tisch (Apple hat 2 Milliarden gefordert!), kann das Urteil umgehend vollstreckt werden.
Die Unternehmen waren sich nicht einig, was die Schadensersatzforderungen anging. Zwar gibt Apple zu, die entsprechenden Patente verletzt zu haben, wollte aber keinen Schadenersatz für die Vergangenheit leisten. Das Gericht liegt meiner Meinung nach also völlig richtig, wenn sie sich auf Motorolas Seite schlägt, denn ich halte es für ziemlich schräg, ein Vergehen zuzugeben und nicht dafür gerade stehen zu wollen. Warten wir jetzt mal ab, ob Apple doch noch einlenkt und auf die Forderungen Motorolas eingeht, oder ob doch ein Gericht nachträglich Apple Recht gibt.
Quelle: heise.de (/Update)
Gibt es jetzt eine dramatische Wende im Fall der Patentrechts-Streitigkeiten um Apple – und ist es statt Samsung Motorola, die bewirken können, dass hierzulande weder iPhones noch iPads angeboten werden? Aber der Reihe nach: Nicht nur Samsung und Apple bekämpfen sich vor den Gerichten dieser Welt, unzählige andere Unternehmen schlagen diese Schlachten ebenfalls tagtäglich – und eine dieser Schlachten wurde nun vor dem Landgericht Mannheim vorläufig beendet. Es geht hier um ein Patent Motorolas, welches mit der drahtlosen Kommunikation zu tun hat und welches Motorola bereits seit 2003 inne hat. Nur der Vollständigkeit halber: Motorola Mobility gehört seit ner Weile Google!
11-11-04 Default Judgment for MMI Against Apple
Jetzt kommt der fette Haken für alle Android-Fanboys, die bereits die Konfetti-Kanone im Anschlag und den Champagner-Bringdienst eingeschaltet haben: Das Urteil richtet sich gegen Apple Inc – und nicht gegen Apple GmbH, welches regulär die deutsche Tochter-Firma Apples darstellt. Es geht hier auch nicht darum, dass Motorola zugestimmt wurde, dass dieses Patent verletzt wurde, Apple hat lediglich nicht reagiert, es handelt sich also um ein Versäumnis-Urteil.
Was die Folgen sind, ist jetzt noch ein klein wenig unklar. Im schlimmsten Fall für Apple darf man nur noch die Restbestände der mobilen Geräte in Deutschland abverkaufen – und im günstigsten Fall passiert – gar nichts. Apple selbst gibt sich sehr gelassen:
This is a procedural issue and has nothing to do with the merits of the case. It does not affect our ability to do business or sell products in Germany at this time.
Apple beruft sich eben darauf, dass die verurteilte Apple Inc nichts damit zu tun hat, was hier letzten Endes über die Ladentheken der Nation geht, aber ganz so klar ist der Fall nicht, wie Florian Müller drüben bei Foss Patents erklärt. Demnach ist Apple Inc nicht nur das Liefern, sondern auch das Anbieten der Produkte untersagt – und das geschieht zumindest mal über die deutsche Apple-Seite, die Apple Inc gehört. Außerdem ist nicht ganz klar, ob Apple Inc nach diesem Urteil Devices an die Apple GmbH schicken darf.
Motorola übrigens äußert sich auch, scheint aber nicht wirklich vor zu haben, einen Konkurrenten aus dem Markt zu drücken, sondern sich lieber gütlich zu einigen, um dem Patent-Irrsinn ein Ende zu setzen. Folgendes Statement erhielt Florian Müller von Motorola Mobility per E-Mail:
As media and mobility continue to converge, Motorola Mobility’s patented technologies are increasingly important for innovation within the wireless and communications industries, for which Motorola Mobility has developed an industry leading intellectual property portfolio. We will continue to assert ourselves in the protection of these assets, while also ensuring that our technologies are widely available to end-users. We hope that we are able to resolve this matter, so we can focus on creating great innovations that benefit the industry.
Es wäre in der Tat zu begrüßen, wenn man sich außerhalb der Gerichte einigen könnte – und ein klitzekleines bisschen Hoffnung hätte ich in dem Fall auch, dass Apple und die anderen beteiligten Unternehmen daraus lernen. Einigt euch außerhalb von Patentklagen auf die fälligen Zahlen und lasst zur Abwechslung mal den Markt – sprich: uns Käufer – entscheiden, welche Smartphones und Tablets wir kaufen!
Quelle: Foss Patents via Stadt-Bremerhaven
