Netzneutralität: Rösler hält Gesetz für unnötig, Telekom für schädlich

Das Thema Netzneutralität und die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung ist durch die Petition an den Deutschen Bundestag inzwischen auch in den sog. Massenmedien angekommen. Dem ZDF sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass es gar kein Gesetz bräuchte, um die Netzneutralität zu sichern und die Telekom hält eine solche Festschreibung gar für schädlich.

In der Sendung Berlin direkt erklärt der Wirtschaftsminister, dass es bereits heute für die Regierung die Möglichkeit gäbe die Netzneutralität per Rechtsverordnung sicherzustellen, dafür bräuchte es kein eigenes Gesetz. Entsprechende Änderungen im Telekommunikationsgesetz aus dem letzten Jahr hätten die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ob ein Einsatz dieser Instrumente notwendig ist, würde anhand eines von ihm angeforderten Gutachtens der Bundesnetzagentur entschieden. Sollte dieses Gutachten zeigen, dass die Pläne der Telekom die Netzneutralität gefährden würden, dann würde er handeln. Wie lange es dauern wird, bis das GUtachten vorliegt ist noch nicht bekannt, es wird wohl noch etwas dauern – wie die Prüfung des Bundeskartellamts.

Dem Initiator der Petition an den Deutschen Bundestag reicht eine Rechtsverordnung aber nicht, er bleibt bei seiner Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung wie es in den Niederlanden bereits geschehen ist. Die Telekom wirft ihm und den Mitzeichnern der Petition dagegen „Klientelpolitik“ vor. Das Beispiel Niederlande zeige laut dem Telekom-Sprecher Husam Azrak, dass die gesetzliche Festschreibung nicht zum Vorteil der Kunden gewesen wäre, das Internet sei für alle schlechter und teurer geworden. Es ginge aber um mehr als um die „Einzelinteressen der Netzaktivisten“.

Die Petition könnte Ende des Monats im Bundestag behandelt werden und die Linkspartei setzt sich für eine öffentliche Anhörung ein, was bei dem Thema auf jeden Fall wünschenswert wäre. Und hier sind sich der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi und der FDP-Wirtschaftsminister Rösler übrigens einig: Beide loben Johannes Scheller, den Initiator der Petition und sein Engagement.

Derweil hat die Netzneutralitäts-Petition an den Deutschen Bundestag über 72.000 Mitzeichner erreicht, während die Petition an die Deutsche Telekom mit dem Ziel die Drosselpläne aufzugeben schon fast 200.000 Unterstützer gefunden hat.