Da wir über die deutsche Regierung reden wollen, kann man doch ruhig mal mit einem knackigen Politiker-Zitat einsteigen, oder nicht? Also zitiere ich unseren ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, der einst sagte:
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden. Konrad Adenauer, Ex-Bundeskanzler
Das Ende des Zitats taucht meistens nicht auf, wenn es heutzutage verwendet wird, so dass zumeist nur “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” übrig bleibt. Bezogen auf die heutige Politik passt das auch besser, da es die Wankelmütigkeit aktueller Politiker deutlich besser beschreibt, wenn wir uns zum Beispiel allein einen Donald Trump anschauen.
Aber auch auf die deutsche Politik scheint es zu passen. Schauen wir zum Beispiel auf den 5G-Ausbau: Noch vor wenigen Tagen intervenierte das Bundeskanzleramt und entschärfte einen Entwurf der Bundesnetzagentur — zu Gunsten von Huawei, denen es durch die Änderung leichter gemacht würde.
Jetzt aber die Rolle rückwärts, so wie das Handelsblatt aktuell berichtet. Dort heißt es:
Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden. Das kann bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen wird.
Weiter wird berichtet, dass diese Verschärfung direkt auf ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas folgte. Nachrichtendienste sowieso, aber auch viele Sicherheitsexperten waren sehr unzufrieden mit der Entscheidung pro Huawei und dürften somit jetzt schwer begeistert davon sein, dass sich das chinesische Unternehmen eventuell doch nicht mit seiner Technik am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligt.
Vor kurzem noch wurde im Entwurf festgehalten, dass die entsprechenden Unternehmen ihre Vertrauenswürdigkeit lediglich zusichern müssen. Indem diese Vertrauenswürdigkeit nun aber politisch bewertet werden soll, könnte die Tür für Huawei dann doch zu sein. Ich war bislang ziemlich zwiegespalten, weil es mich sowohl stört, dass man ohne erwiesenen Missbrauch Huawei ausschließen könnte, als auch mit einer bloßen Zusicherung des Unternehmens keinerlei Sicherheit herstellen könnte.
Ähnlich zwiegespalten sind die deutschen Politiker, auch wenn heute erst mal die Contra-Huawei-Fraktion erleichtert ist. Berücksichtigen sollte man in jedem Fall auch, dass die Huawei-Technologie uns einen zeitlichen Vorsprung bringt. Wenn man also Huawei ausschließt, müsste man sich Alternativen suchen, die sowohl teurer als auch langsamer wären beim 5G-Ausbau. Ich werde das dumpfe Gefühl nicht los, dass wir hier das letzte Wort noch nicht gehört haben. Stand jetzt sieht es jedenfalls wieder schlechter aus für das chinesische Unternehmen.
Quelle: Handelsblatt
