Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass de USA und China sich im Handelskrieg ein wenig annähern konnten und erste Vereinbarungen getroffen haben. Unabhängig davon, dass ein Donald Trump launischer als jede Diva ist und so eine Vereinbarung auch nach Gutdünken wieder einkassieren könnte, kann dieser erste Deal nur ein Anfang sein.
Ein Anfang wohlgemerkt, von dem Huawei so circa nichts hat — die Position des chinesischen Tech-Konzerns hat sich durch diese erste Annäherung zwischen beiden Nationen nicht verändert. Da wird es Huawei freuen zu hören, dass zumindest aus Deutschland jetzt positivere Signale vernommen werden können. Das Handelsblatt berichtet, dass im entsprechenden Entwurf der Bundesnetzagentur eine entscheidende Änderung vorgenommen wurde, der dafür sorgen dürfte, dass Huawei sich auch beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligen kann.
Noch in dieser Woche soll ein Katalog der Bundesnetzagentur vorgelegt werden, in welchem die Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze definiert werden. In einem früheren Entwurf hieß es, dass beim Aufbau kritischer Infrastrukturen nur Systeme von vertrauenswürdigen Lieferanten eingesetzt werden dürften. Diese Einschränkung gibt es im aktuellen Entwurf laut Handelsblatt nun nicht mehr. Stattdessen steht geschrieben, dass die entsprechenden Unternehmen ihre Vertrauenswürdigkeit lediglich zusichern müssen.
Kein Wunder, dass bei dieser Formulierung sich nun erste Kritik unter Bundespolitikern regt. Diese Änderung, die von der Bundesnetzagentur offenbar durchgeführt wurde, weil das Kanzleramt selbst interveniert hat, wird auch innerhalb der Koalition von einigen als Einknicken vor China bewertet.
Ich bin in der Sache noch zwiegespalten. Einerseits hat man die an Huawei aus den USA erhobenen Spionagevorwürfe nicht beweisen können, andererseits finde ich auch einen Passus in so einem entscheidenden Papier bedenklich, bei dem ein Unternehmen lediglich versichern muss, dass man nichts Schlimmes im Sinn hat.
So oder so dürfen wir uns drauf einstellen, dass die entsprechenden Kommentare von Donald Trump nicht lange auf sich warten lassen werden und Zustimmung oder Verständnis braucht Kanzlerin Angela Merkel da wohl ganz sicher nicht erwarten.
Ich setze darauf, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig einen guten Job machen wird. Hier sollen nämlich die verwendeten Technologien offen gelegt und dann vom BSI zertifiziert werden. Auf diese Weise kann man Huawei ins Boot holen und dann selbst abklopfen, ob man es mit sicheren Technologien zu tun hat oder eben nicht.
Quelle: Handelsblatt via heise.de
