Alle gegen Heiko Maas: Deklaration für die Meinungsfreiheit

Mit dem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat es Bundesjustizminister Heiko Maas geschafft, fast jeden gegen das Gesetz und sich selbst aufzubringen. Verschiedene Organisationen, darunter auch der SPD-nahe Verein D64, haben sich mit einer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ sehr deutlich gegen Heiko Maas und sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz positioniert.

Ob Hassrede oder Fake News, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen diese Probleme gelöst werden – das zumindest ist die Meinung der Bundesregierung und des Justizministers Heiko Maas, dessen Ministerium dieses Gesetz entworfen hat. Diese Meinung teilt nicht jeder, nach aktuellem Stand der Dinge ist es vielmehr so, dass keine Organisation aus den Bereichen Netzpolitik und Netzwirtschaft diese Meinung auch nur ansatzweise teilt, ganz im Gegenteil.

Diese Gegenposition wurde nun in einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zusammengefasst, die von einer ganzen Reihe Organisationen unterzeichnet wurde: Der Verein Digitale Gesellschaft ist ebenso dabei, wie eco, der Verband der Internetwirtschaft, bitkom, der Chaos Computer Club und auch die parteinahen Vereine D54 (SPD) und #C Netz (CDU/CSU). Manch einen mag es überraschen, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung zu den Unterzeichnern gehört. Denn zum einen ist die Stiftung in einer gemeinsamen Taskforce gegen Hatespeech mit dem Bundesjustizministerium im Internet aktiv, auf der anderen Seite wurde der Stiftung von Kritikern gerne vorgeworfen, dass sie selbst die Meinungsfreiheit einschränken wolle.

Kommentar:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit als Kollateralschaden

Tatsächlich schlimm an dieser Deklaration ist aber, dass hier drei Grundsätze genannt werden, über die man eigentlich nicht diskutieren müsste, es handelt sich um Selbstverständlichkeiten, die sich aus unserer Rechtsordnung auf Basis unserer Verfassung ergeben:

  1. Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.
  2. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.
  3. Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Diese Grundsätze sind so richtig und selbstverständlich, dass man es nur als unbeschreibliches Armutszeugnis für die Bundesregierung und speziell das Ministerium von Heiko Maas bezeichnen kann, dass diese daran erinnert werden müssen.

Und auch in dieser Deklaration wird die Auffassung vertreten, dass zwar Handlungsbedarf besteht bei der Thematik Hatespeech und Fake News, das Problem aber mit einer vernünftigen Gesamtstrategie angegangen werden muss und es sich nicht mal eben so auf die Schnelle mit einem schlechten Gesetz beseitigen lässt, das noch kurz vor Beginn der wahlkampfbedingten politischen Auszeit und der Sommerpause durch die Instanzen gedrückt wird.

Ja natürlich versteht jeder, dass man als Politiker im Wahlkampf lieber sagen möchte, dass man etwas getan hat, als zugeben zu müssen, dass man immer noch nach der richtigen Strategie sucht. Natürlich ist dem Wähler leichter zu erklären, dass man ein Gesetz gegen Fake News gemacht hat, als die Schwierigkeiten, die das Thema nun einmal mit sich bringt. Deswegen macht man lieber irgendwas, als den Eindruck zu erwecken, man würde nichts tun, dass dabei aber in Kauf genommen wird, ein nicht nur schlechtes, sondern ein schädliches Gesetz zu verabschieden, lässt doch deutlich an der Eignung und Kompetenz des Herrn Maas zweifeln.