Eins vorweg: Schon bevor sich die Regierungsvertreter gestern erneut mit Herstellern, Zulieferern und Gewerkschaften zum Autogipfel trafen, stand fest, dass es alles andere als eine leichte Aufgabe würde, alle Parteien zufriedenzustellen. Schließlich haben wir bei der Mobilität nicht nur ein einziges, großes Problem zu lösen, sondern mit ganz vielen, kleinteiligen, komplexen Problemen.
Gefühlt haben wir es hier mit einem 1000-Teile-Puzzle zu tun, bei dem die Regierung aktuell noch daran scheitert, wenigstens die Ränder hinzubekommen. Bei so einem Puzzle muss man nicht alle Teile irgendwie miteinander verbinden, vielmehr muss jedes einzelne Teil an seinem richtigen Platz sein. So verhält es sich eben auch bei der Mobilitäts-Strategie, die die deutsche Regierung zu erarbeiten hat. Ein hartes Stück Arbeit also, daher sollte man zumindest anerkennen, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Fahnen geschrieben hat, hier Nägel mit Köpfen zu machen.
Und in der Tat lässt einiges aufhorchen, was man sich da überlegt. Nachdem Angela Merkel sehr lange sehr skeptisch war, was Elektromobilität angeht (was sicher nicht zufällig zusammenfällt mit der Autoindustrie, die sehr lange sehr skeptisch war, was Elektromobilität angeht), will sie das Thema nun vorantreiben.
„Vorantreiben“ ist dabei ein mildes Wort, es wirkt nämlich eher danach, als will sie die E-Mobilität jetzt förmlich in die Köpfe der deutschen Bürger prügeln. So verständigte man sich darauf, dass die Infrastruktur für Ladepunkte signifikant verbessert werden soll. Bis 2022 sollen in Deutschland 50.000 neue Ladestationen entstehen, von denen 15.000 aus der Autoindustrie beigesteuert werden sollen.
Insgesamt sollen es bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte sein, was für mein Empfinden gleichermaßen ambitioniert als auch überdimensioniert ist. Klar brauchen wir deutlich bessere Lade-Infrastruktur, aber es ist die Frage, ob wir eine Million Ladepunkte in der Öffentlichkeit benötigen, wenn wir doch eigentlich versuchen, Autos mehr und mehr aus den Innenstädten zu verbannen.
Daran sehen wir, wie komplex dieses Puzzle ist: Wir brauchen die Lademöglichkeiten nämlich zuhause und an den Arbeitsplätzen der Autofahrer, also dort, wo diese Autos die meiste Zeit des Tages stehen. Natürlich muss man in den Innenstädten und an den Autobahnen laden können, wirklich spannend ist das aber nur für den Teil der Autofahrer, die längere Strecken zurücklegen müssen. Hier sind also ganz andere Knöpfe gefragt, die man drücken muss. Wir müssen die Mieter in die Lage versetzen, zuhause laden zu können. Was in einem Einfamilienhaus problemlos gelingen sollte, wird in Mehrfamilienhäusern schon deutlich schwieriger.
Auch hier setzt die Regierung an, will dafür sorgen, dass Mieter sich problemlos Ladestationen in den Garagen installieren dürfen, zudem soll hier eine Förderung der Regierung greifen. Ebenso möchte man es für Unternehmen finanziell attraktiver machen, Ladestationen für die Mitarbeiter bereitzustellen.
Aber auch die Elektromobilität selbst will die Regierung stärker fördern und vorantreiben: Die Förderung für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll künftig von aktuell noch 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro (künftig bis 65.000 Euro statt bis 60.000 Euro) soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen. Das Geld für diese Prämien teilen sich Regierung und Industrie.
… und dann ist da noch der Wasserstoff
Aber es geht der Regierung nicht nur um die Elektromobilität, wenngleich es ein bisschen den Anschein hat in diesen Tagen. Das Wirtschaftsministerium lud nämlich heute zu einer Wasserstoff-Konferenz und erklärte, dass man eine „Nationale Strategie Wasserstoff“ auf den Weg bringen möchte. Hier sollen die „industrie-, energie-, klima-, innovations- und entwicklungspolitischen Chancen von Wasserstoff vereint“ werden, erklärte man zu diesem Thema. Die Idee, zweigleisig zu fahren, ist absolut richtig.
Auch die Industrie steht hier vor einer schwierigen Aufgabe: Immer noch beherrschen Verbrenner die deutschen Straßen, die Elektromobilität steht als Kronprinz bereit und zumindest für lange Distanzen und sehr große Fahrzeuge (Busse, LKW) wird mittelfristig die Brennstoffzelle die deutlich spannendere Alternative darstellen. Man muss es also bewältigen, jetzt auf die Elektromobilität zu switchen, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass in absehbarer Zeit schon wieder eine überlegene Technologie bereitsteht.
Aktuell wäre es noch nicht wirklich sinnvoll, alle Energie darauf zu verwenden, Autos mit Brennstoffzelle zu entwickeln, weil es sich wirtschaftlich einfach nicht rechnet. Aber man muss es im Auge behalten und hat hier — im Gegensatz zur Elektromobilität — die Chance, von Anfang an zu den führenden Nationen gehören zu können, wenn man es richtig anstellt. Bei aller Kritik muss man der Bundesregierung hier zumindest zugestehen, dass sie es auf dem Schirm haben, dass die Industrie hier sowas wie die Quadratur des Kreises hinbekommen muss.
Viele richtige Ansätze, zu viele Verneigungen vor der Industrie
Habt ihr das Gefühl, dass nach dem bisherigen Text noch ein fettes „aber“ folgt? Dann habt ihr richtig geraten! Es ist tatsächlich so, dass die Koalition zumindest probiert, wichtige Themen voranzutreiben. Mir ist aber direkt aufgefallen, dass sie dabei wieder einen typischen „Merkel“ hingelegt hat: Lange, lange ein Thema ignorieren und wenn der Druck aus Industrie und Volk zu groß wird, dann ganz entschieden alles auf eine Karte setzen. Erinnert ihr euch noch an Fukushima? Hier gab es ein Paradebeispiel für diese Politik: Erst gibt es ein Hoch auf die Atompolitik und dann kurze Zeit später eine Drehung um 180 Grad, weil der Gegenwind durch die Katastrophe in Japan zu groß wurde.
Ähnlich läuft es jetzt auch wieder: Seit mehreren Legislaturperioden steht der Klimaschutz irgendwie immer auf dem Programm, Angela Merkel wurde einst sogar „Klima-Kanzlerin“ getauft. Wirklich vorangekommen in dem Maße, in dem wir vorankommen müssen, damit die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können, ist man hingegen nicht. Der Druck, der u.a. durch die Fridays-For-Future-Bewegung entstanden ist, hat dafür gesorgt, dass die Regierung plötzlich die Beine in die Hand nimmt und das wirkt sich logischerweise auch unmittelbar auf die Strategie bei der Mobilität aus.
Jetzt könnte man das gut finden mit der Begründung: Besser spät als nie. Leider ist eine Facette dieser Merkel’schen Politik, dass auf die zuvor langjährige Lethargie häufig ziemlich blinder Aktionismus folgt. Das erkennt man am aktuellen Beispiel daran, dass wir jetzt eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte anstreben. Selbst, wenn wir tatsächlich im Jahr 2030 zehn Millionen Elektroautos auf den Straßen haben, wäre das eine Zahl, die deutlich oberhalb des Benötigten liegt.
Der Fokus sollte stattdessen bei der Infrastruktur darauf liegen, dass wir dort laden können, wo wir wohnen und arbeiten. Öffentliche Ladepunkte ausbauen? Ja klar, muss auch sein — aber in vernünftigem Rahmen. Mir ist auch noch nicht ganz klar, wieso wir die Autoindustrie nicht stärker in die Pflicht nehmen. Wieso einigt man sich auf 15.000 von 50.000 Ladepunkten? Und wieso wird die Maße davon auf dem Gelände der Unternehmen stehen, also auf den Parkplätzen von VW, Daimler und BWM?
Hier macht es sich die Industrie leicht: Kohle verdienen mit E-Autos? Ja sicher! Dazu beitragen, dass die Infrastruktur zum Laden entstehen kann? Nö, danke – eher nicht. Das ist kein richtiger Weg, hier auf die Regierung, auf die Kommunen, auf die Energiewirtschaft und auf Privatinitiativen zu verweisen, statt selbst aktiv zu werden. VW hat beispielsweise gerade erst Quartalsabzahlen abgeliefert, die dem Konzern einen kräftigen Gewinnanstieg attestieren. Nachdem gerade VW mit dem Dieselskandal die deutsche Autoindustrie — und natürlich den Autofahrer — feste in den Hintern getreten hat, rollt der Rubel fröhlich weiter. Wieso also sollen Konzerne wie VW nicht deutlich stärker in die Pflicht genommen werden bei der Errichtung dieser Ladepunkte? Statt also hier die Hand auf zu halten fördert die Regierung lieber weiterhin Diesel-Fahrzeuge – ein klare und fortschrittliche Strategie sieht meines Erachtens anders aus.
Und da ich eben die Energiewirtschaft angesprochen habe: Wieso sitzt die bei einem solchen Autogipfel nicht mit am Tisch? Wieso sind überhaupt nur Vertreter aus der Autoindustrie bei diesem Gipfel involviert? Wäre es nicht sinnvoll, auch Oppositionsparteien ins Boot zu holen, Umweltschutz-Organisationen und ähnliche NGOs zu involvieren?
Macht man das nämlich nicht, lesen sich die erarbeiteten Papiere immer ein wenig so, als hätte es die Autoindustrie in den Block diktiert. Wie sonst ist zu erklären, dass die Regierung in vielen Punkten herrlich unverbindlich bleibt? Oder dass man die Fördergrenze für Elektroautos von 60.000 Euro auf 65.000 Euro anhebt? Letzteres sorgt dafür, dass die Industrie mehr und mehr hochpreisige Stromer auf die Straßen bringt. Das erhöht die Marge, tritt aber dem Umwelt- und Klimaschutz gehörig in den Arsch. Wir brauchen mehr Elektromobilität, aber ganz sicher nicht eine Armee von Elektro-SUV auf unseren Straßen.
Zu guter letzt noch ein Kritikpunkt, der mich schon sehr lange stört: Andreas Scheuer ist für mich als Bundesverkehrsminister kolossal gescheitert. Er hinterlässt schon jetzt nichts als verbrannte Erde und ich bekomme es nicht in den Kopf, wieso genau er in der Lage sein soll, mit seinem Ministerium die Zukunft der Mobilität in Deutschland auf solide Füße zu stellen. Alles, was dieser Mann mit der Fahrerei am Hut hat? Er kann Projekte brutalstmöglich an die Wand fahren — mehr eigentlich nicht.
Das jüngste Beispiel jetzt beim Thema Wasserstoff: In den Jahren 2021/22 sollen seiner Meinung nach insgesamt 60.000 Wasserstoff-Autos ans Netz gebracht werden, erklärte er. Das halte ich für kompletten Quatsch, da viel zu viel Strom benötigt wird, um diesen Wasserstoff herzustellen. Das macht erst Sinn, wenn wir wirklich ausschließlich auf regenerative Energie setzen, Scheuer setzt also den zweiten vor dem ersten Schritt.
Abschließend bleibt also zu sagen, dass man der Bundesregierung zugestehen muss, dass viele Probleme bei der Thematik Mobilität mittlerweile immerhin erkannt wurden und man versucht, Dinge auf den Weg zu bringen. Hier pendelt man aber taumelnd zwischen „zu halbherzig“ und „aktionistisch“ hin und her und steckt nach wie vor der Autoindustrie so tief im Hintern, dass man als Außenstehender nicht erkennen kann, wo der eine Hintern anfängt und der andere aufhört.
