Black Friday: Wortmarke registriert, erste Händler abgemahnt

Ein Unternehmen aus Hong Kong hat sich den Begriff Black Friday beim DMA schützen lassen und versendet nun gemeinsam mit der Münchner Black Friday GmbH erste Abmahnungen an potentielle Konkurrenten. Die Registrierung von längst in der Umgangssprache etablierten Begriffen ist umstritten.

In acht Tagen ist es wieder so weit: am Freitag nach Thanksgiving beginnt mit dem Black Friday die ultimative Rabattschlacht an den Grabbeltischen dieses Planeten. Bereits seit 1932 läutet der Tag das Vorweihnachtsgeschäft in den USA ein, im Laufe der Jahre haben viele andere Länder diese Tradition übernommen. Der Online-Handel hat mit dem darauf folgenden Cyber Monday ein Pendant etabliert und zieht die Nummer seit geraumer Zeit über eine ganze Woche durch. In diesem Jahr freuen sich besonders viele Abzocker auf Schnäppchenjäger, bei denen die Gier jegliche Vorsicht schwinden lässt.

Update 09. Dezember 2016:
Die Black Friday GmbH schickt uns eine Unterlassungserklärung

Im Jahr 2016 dürfte eine hierzulande völlig unbekannte Firma aus Hong Kong einer ganzen Reihe von deutschen Händlern das Geschäft vermiesen. Die in Deutschland von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Hogertz LLP vertretene Super Union Holdings Ltd. aus dem Distrikt Wanchai hatte sich bereits im Dezember 2013 in Deutschland den Begriff “Black Friday” als Wortmarke schützen lassen.

Unter der Registernummer 302013057574 belegt das Unternehmen alle erdenklichen Dienstleistungs- und Produktkategorien bzw. -bezeichnungen und beansprucht als Rechteinhaberin die alleinige Nutzung des Begriffs “Black Friday” in den entsprechenden Nizza-Klassen für sich.

Die Berliner Rechtsanwälte vertreten außerdem die in Wien und München ansässige Black Friday GmbH, die beim Europäischen Markenamt (EUIPO) unter der Registernummer 014862312 eine sogenannte Bildmarke für den Begriff „Black Friday Sale“ angemeldet hat. Gegen diese europäische Eintragung läuft ein Widerspruchsverfahren. Die Münchner Niederlassung will allerdings Inhaberin der alleinigen Nutzungsrechte in Deutschland sein, man habe diese Rechte bei den Chinesen erworben.

Die Super Union Holdings Ltd. bzw. die Black Friday GmbH haben nun mit dem Versand von Abmahnungen begonnen, in denen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Erstattung aller Rechtsanwaltskosten gefordert werden. Der Gegenstandswert für die Verletzung des Markenrechts ist mit 100.000 angesetzt, was die Kosten entsprechend in die Höhe treibt. Die in Aussicht gestellte Vertragsstrafe fällt mit 10.000 Euro ebenfalls ungewöhnlich hoch aus.

Zu den ersten Opfern der anrollenden Abmahnwelle gehört Simon Gall, der mit dem Portal black-friday.de bereits seit 2012 (also vor der Anmeldung der Marke) eine direkte Konkurrenz zur Plattform der Black Friday GmbH betreibt. Gall wird sogar mit der Forderung konfrontiert, seine Domain an die Münchner zu übertragen.

Wie ernst die “Markentrolle” es meinen, erfuhr der Oberhausener bereits vor der Zustellung der Abmahnung. Vom einen auf den anderen Tag waren seine Facebook-Seite und sein Twitter-Account nicht mehr erreichbar. Offenbar hatten die Rechtsanwälte bereits eine entsprechende Verletzung der Markenrechte bei den beiden Plattformen angemeldet und die beiden Kanäle kurzerhand vom Netz nehmen lassen. Gall reagierte mit einer Gegenabmahnung, eine Antwort dazu erhielt er bis zum Ablauf der Frist nicht. Auch andere Händler gehen mittlerweile aktiv gegen die Eintrag beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor, könnten aber für die diesjährige Schnäppchen-Saison ein wenig spät ‘dran sein.

Dass eine Registrierung der Wortmarke “Black Friday” überhaupt möglich ist, stößt allgemein auf Unverständnis. Nach Ansicht vieler Experten handelt es sich um einen längst in der Umgangssprache verankerten Begriff, der sich bereits seit vielen jahren etabliert habe. Entgegen der Implizierung der Black Friday GmbH gibt es für das seit 1932 stattfindende Shopping-Event keinen Organisator oder Veranstalter.

Beobachtern wie onlinemarketingrockstars.de fiel zudem auf, dass es neben der partnerschaftlich verbundenen BILD noch weitere Akteure im Umfeld der Black Friday GmbH gibt, von denen sich mindestens einer bereits in der Vergangenheit Schutzrechte an der umstrittenen Marke sichern wollte, aber scheiterte.

Immer wieder versuchen Privatpersonen oder Unternehmen aus Deutschland und anderen Ländern, eine Markenregistrierung für eigentlich umgangssprachliche Begriffe beim DPMA durchzusetzen. Legendär ist ein Versuch aus dem Jahr 2012, bei dem das @-Zeichen als Wortmarke zu schützen. Google versuchte es bereits international mit dem Begriff Glass und die umstrittene Eyeo GmbH kickte mit ihrer “Open Source Software” Adblock Plus bereits etliche Mitbewerber aus dem Rennen um den lukrativen Platz in der Browserleiste.