BND: Keine eindeutigen Beweise für russische Manipulation der Medien

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kommen zu dem Ergebnis, dass es momentan keine eindeutigen Beweise für eine russische Manipulations-Kampagne der Berichterstattung in Deutschland gebe. Vor der anstehenden Bundestagswahl rücken Falschmeldungen und Social Bots in den Fokus der Ermittlungsbehörden.

Fremde Regierungen und andere einflussreiche Institutionen stehen in letzter Zeit im Verdacht, die öffentliche Meinung durch die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen zu beeinflussen. Zu den virtuellen Waffen im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit sollen tendenziös freundlich oder feindselig gesinnte Artikel gehören, mit denen wirtschaftliche oder politische Ziele verfolgt werden. Besonders die russische Regierung unter Wladimir Putin steht seit den Wahlen in den Vereinigten Staaten im Verdacht, auch in Deutschland politischen Einfluss nehmen zu wollen. Doch Beweise für die Annahme gibt es nicht, fasst ein Gutachten des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammen.

Internetseiten wie “RT Deutsch”, “Sputnik News” oder unzählige Facebook-Seiten und YouTube-Channel betätigen sich mittlerweile mehr oder weniger offen als das Sprachrohr russischer Interessen und Sichtweisen. Sie positionieren sich als Alternative zu den “Mainstreammedien” und sollen nach Ansicht vieler Leser einen Ausgleich zur “westlichen Propaganda” bieten, welche die Berichterstattung angeblich dominiert.

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Die Krieg in der Ukraine, der Syrien Konflikt oder die zunehmenden Erfolge populistischer Parteien in vielen Ländern Europas bieten diesen Angeboten unzählige Anlässe für eine Berichterstattung, die ganz gezielt die Gegenposition zu Meldungen in den etablierten Medien einnimmt. Damit befriedigen einige dieser Angebote das Bedürfnis vieler Leser, zum exklusiven Kreis derer zu gehören, die “die Wahrheit kennen” und sich nicht von den “gebührenfinanzierten Staatsmedien” einlullen lassen.

Im Raum steht der Verdacht, dass dabei neben der alternativen Interpretation von tatsächlichen Gegebenheiten auch knallharte Falschmeldungen unter das wahlberechtigte Volk gebracht werden. Die Grenze zwischen obskuren Andeutungen und seltsamen Zusammenhängen zur Verbreitung von manipulativen Fehlinformationen ist bekanntlich fließend, so dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Thema beschäftigten.

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Posted by Mobilegeeks Deutschland on Donnerstag, 2. Februar 2017

 

Das Ergebnis der fast einjährigen Ermittlung der beiden Behörden ist zum jetzigen Zeitpunkt unmissverständlich. Es gibt keine eindeutigen Beweise für eine aus Russland gesteuerte Desinformations-Kampagne gegen die deutsche Bundesregierung, berichten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR. Dennoch halten die Ermittler fest, dass es vor der anstehenden Bundestagswahl keinen Grund zur Entwarnung gebe.

Die nach dem “Fall Lisa” vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene Untersuchung sollte ursprünglich zumindest teilweise veröffentlicht werden. Russische Medien und Politiker hatten die letztendlich frei erfundene Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch „Südländer“ instrumentalisiert und nicht zuletzt gegen die Asylpolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht. Noch heute finden sich besonders auf den Sozialen Plattformen unzählige Hinweise auf den Fall, der im Nachhinein als extremes Beispiel für eine gezielt falsche Berichterstattung dient.

Angesichts fehlender eindeutiger Beweise für eine russische Einmischung in die Berichterstattung halte man eine Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers trotz des konkreten Anlasses nicht mehr für sinnvoll und wolle das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nicht mit reinen Verdachtsmomenten belasten.

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Der Bericht der Ermittlungsbehörden ist vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen als Zwischenergebnis zu lesen. Die Geheimdienste wollen die Entwicklungen weiter im Auge behalten und offenbar herausfinden, ob es in den kommenden Monaten chronologische, logische oder systematische Zusammenhänge gibt, die auf eine koordinierte Manipulation der Berichterstattung hinweisen.

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Im Fokus dürften dabei auch die Sozialen Netzwerke stehen, deren Algorithmen und Filter im Zusammenspiel mit sogenannten Social Bots eine unglaubliche Wucht und Verbreitungsgeschwindigkeit für Falschmeldungen entfalten können. Facebook hatte bereits angekündigt, dass man in Zusammenarbeit mit verschiedenen Recherche-Netzwerken zunehmend auf einen Faktencheck bei kontroversen bzw. “verdächtigen” Meldungen setzen werde.

Was man durchaus auch ohne die Erkenntnisse der Geheimdienste festhalten kann: Falschmeldungen und “Alternative Facts” sind ein lukratives Geschäft und werden den entsprechenden Medien in den kommenden Monaten hohe Besucherzahlen garantieren.