Von Politik sind viele regelmäßig genervt, wichtig bleibt die Politik trotzdem. Denn auch wenn die Globalisierung und internationale Abkommen natürlich in vielen Bereichen die Alternativen der nationalen Politik einschränken, können die Damen und Herren in Berlin immer noch einiges verändern – in die eine oder andere Richtung.
Der Verein D64 – der durchaus als SPD-nah bezeichnet werden kann – hat den im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen sowie der FDP und der AfD 41 Wahlprüfsteine geschickt. Diese wurden von allen Parteien außer der AfD zwischenzeitlich auch beantwortet und die Ergebnisse hat der Verein auf der Website veröffentlicht. Neben einem Kurüberblick der Positionen zu den einzelnen Punkten (Ablehnung, neutral, Zustimmung), kann man per Klick auch die ausführlicheren Antworten der Parteien lesen, soweit es diese für den jeweiligen Punkt gibt.
Eine Wahlempfehlung gibt D64 hier nicht und es muss auch immer jeder für sich selbst entscheiden, welche Punkte einem persönlich wie wichtig sind. Gerade Themen wie Vorratsdatenspeicherung, dem Hacken von Geräten durch Sicherheitsbehörden, Einsatz von Open Source Software oder Bedingungsloses Grundeinkommen sind für manche KO-Kriterien. Bei einer „falschen“ Position hier wird eine Partei für manchen nicht mehr wählbar, egal wie es bei anderen Themen aussieht. Und andere Themen sind natürlich auch wichtig, auch andere Vereine und Verbände haben entsprechende Fragen an die Parteien geschickt und ausgewertet oder werden das noch tun.
Bei sehr vielen Fragen herrscht sowieso große Einigkeit bei den Parteien: Alle wollen zum Beispiel die staatliche Förderung für Startups ausbauen, öffentliche Daten von Behörden per se öffentlich zugänglich machen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung digital nutzbar machen. Da kann man mal ganz naiv fragen, warum diese Punkte überhaupt noch abgefragt werden müssen und das alles nicht längst passiert ist.
Ein paar Punkte, mit denen wir uns selbst hier schon intensiver beschäftigt haben aus den Wahlprüfsteinen des D64:
Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Hasskommentare aktiv vorzugehen.
Thema ist hier ganz klar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Während alle Parteien außer der FDP der These grundsätzlich zustimmen, lehnt nur Die Linke das Netzwerkdurchsetzungsgesetz klar ab. Wenn man die ausführliche Begründung der Partei liest, dann liegen Die Linke und die FDP hier gar nicht soweit voneinander weg. Während Die Linke konkret möchte, dass die Plattformbetreiber zur Anzeige gebracht werden, fordert die FDP ganz allgemein eine konsequente Verfolgung strafbarer Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaften.
Sicherheitsbehörden sollen die Befugnis erhalten, zur Online- Überwachung verdächtiger Personen Schwachstellen in elektronischen Geräten auszunutzen und bspw. Smartphones zu “hacken”.
Staatliches Hacken, das Sammeln von Sicherheitslücken zur eigenen Verwendung statt dafür zu sorgen, dass sie geschlossen werden. Darüber gibt und gab es viele Diskussionen und während die beiden großen Parteien das – innerhalb enger Vorgaben – erlauben wollen und das ja auch mit dem Bundestrojaner haben, wollen Die Linke, Bündnis 90/Die Grüne und die FDP diese Forderung ab. Während Die Linke hier überhaupt keine extra Worte verliert, weisen Bündnis 90/Die Grünen auf die komplexen Sicherheits- und Grundrechtsfragen hin, während die FDP es erfrischend kurz auf den Punkt bringt: „Das Missbrauchspotential des Bundestrojaners ist zu hoch.“
Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.
Kurz und schmerzlos: Union und SPD wollen die VDS nicht abschaffen, die anderen drei wollen das tun. Immerhin verweist die SPD noch auf die laufenden juristischen Verfahren, die unter Umständen dazu führen, dass ein neues (schon wieder) VDS-Gesetz her müsste.
Haushaltsgeräte, die mit dem Internet verbunden sind, sollen dem Verbraucher einheitlich Auskunft darüber geben, welche Daten sie erheben.
Das Internet of Things lebt von gesammelten Daten, aber es ist doch schön zu sehen, dass sich alle befragten Parteien hier einig sind, dass die Verbraucher informiert werden sollen, welche Daten hier gesammelt werden. Dann ist es ja nur eine Frage der Zeit, oder?
Zum besseren Schutz gegen unbefugten Zugriff von Dritten sind die Sicherheitsstandards für mit dem Internet verbundene Geräte gesetzlich vorzuschreiben und die entsprechende Haftung der Anbieter zu verschärfen.
Einzig die FDP mit ihrer neutralen Haltung zu dieser Position weist auf die Probleme einer solchen, von den anderen Parteien befürworteten, Haftung für Hersteller hin: „Eine prinzipielle Haftung der Hersteller macht keinen Sinn, wenn das Verhalten der Anwender – zum Beispiel durch die Wahl unzulänglicher Passwörter – ebenfalls sicherheitsrelevant sein kann. Eine grundsätzliche Haftung von Herstellern würde bedeuten, dass diese auch das Verhalten der Anwender steuern könnten, Zwangsupdates durchzuführen, etc. Da Hersteller das Verhalten der Anwender nicht steuern können, laufen gesetzliche Zwangsmaßnahmen fehl.“ Es ist halt am Ende doch nicht so einfach mit der Haftung. Aber zumindest was die Bereiche angeht, in denen der Hersteller das Verhalten von Anwendern steuern können – zum Beispiel durch einen Zwang zu sicheren Passwörtern – wäre vielleicht was zu machen, um für mehr Sicherheit im Internet of Things zu sorgen.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll abgeschafft werden.
So richtig als Fan wollen sich hier nicht einmal Union und FDP outen, die ihren Standpunkt zwar als neutral angeben, aber wenn man die Begründung liest, dann wollen sie das Leistungsschutzrecht doch beibehalten. Aber einen richtigen Plan scheint keine Partei zu haben: Die Union verweist auf die laufende Evaluierung und natürlich darauf, dass Rechtsunsicherheit vermieden werden sollte, während die FDP das LSR in der aktuellen Form als nicht praxisgerecht bezeichnet und eine Neuregelung auf europäischer Ebene möchte.
Und selbst SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagen zwar, sie stimmen dem Punkt zu, aber so ganz will man es sich nicht mit den Verlegern verderben. Die SPD will sich dafür einsetzen, „die Durchsetzung bestehender urheberrechtlicher Ansprüche für Verlage zu verbessern“ und die Grünen will erst einmal eine „valide Analyse“ bevor man weiter reformiert.
Der Staat soll angesichts der Digitalisierung die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens im Rahmen eines breit angelegten Experiments untersuchen.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stehen einem solchen Experiment aufgeschlossen gegenüber, die anderen lehnen es ab. Während die Union wieder betont, dass ihr Ziel Vollbeschäftigung sei (ohne das Wort zu verwenden), sagt die SPD lieber gar nichts mehr dazu und die FDP will statt einem BGE lieber ihr „liberales Bürgergeld“.
Die komplette Übersicht gibt es bei D64 und schaden kann es vor der Wahlentscheidung sicherlich nicht, sich über die Positionen der Parteien zu den Themen der Digitalisierung zu informieren.
Zur Info: Ich bin SPD-Mitglied, der D64 ist SPD-nah, ich bin aber kein Mitglied in dem Verein und teile gerade bei Themen rund um die Digitalisierung in sehr vielen Punkten nicht die „Parteimeinung“.
