Die Vorbereitungen liefen seit Monaten, doch schlussendlich kann der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments wohl keine Unterstützung von den US-amerikanischen Internetkonzernen erwarten. Sowohl Mark Zuckerberg (Facebook) als auch Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (Google) und Tim Cook (Apple) erteilten den Abgeordneten eine Absage, auch die in Vertretung geladenen Rechtsvertreter der Konzerne erschienen nicht zum ursprünglich angesetzten Termin. Offenbar hatten sich die vier möglicherweise wichtigen Zeugen bei der Aufklärung der Überwachungsaffären der vergangenen Jahre untereinander darauf geeinigt, einer entsprechenden Bitte des Ausschusses nicht nachzukommen.
Eine rechtliche Verpflichtung der Zeugen zur Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gibt es nicht, dementsprechend waren die Parlamentarier von Beginn an auf den “guten Willen” der ausländischen CEOs angewiesen.
In den Vorgesprächen dürfte es wohl hauptsächlich um die Frage gegangen sein, inwieweit eine Aussage möglicherweise gegen bestehende US-amerikanische Gesetze oder Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen könnte. Zudem werden die Tech-Leader wohl Bedenken gehabt haben, dass die ein oder andere Antwort – oder Verweigerung selbiger – von den eigenen Benutzern misstrauisch interpretiert werden könnte.
Die Abgeordneten wiederum hatten offenbar darauf beharrt, dass eine Befragung der Konzerne nur in einer öffentlichen Sitzung stattfinden könne. Eine nicht-offizielle, rein informelle Befragung bzw. Beratung kam für die Mitglieder der verschiedenen Parteien offenbar nicht in Frage. Stattdessen sicherte man den Unternehmen zu, dass sie zum einen gemeinsam und zum anderen als sogenannte “Anhörpersonen” befragt würden.
Erhofft hatte man sich von den Zeugen, dass sie eventuell zur Aufklärung der Kooperation zwischen BND und NSA beitragen könnten, über deren tatsächlichen Umfang noch immer Unklarheit herrscht.
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Ganz nüchtern betrachtet ist die Verweigerung sogar nachvollziehbar. “Whistleblower” – ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – haben in den Vereinigten Staaten erhebliche Strafen zu befürchten, zumal es sich, auch rein formell, um die Befragung durch einen ausländischen Staat handelt. Bis zu einem gewissen Punkt kann man den Abgeordneten also durchaus vorhalten, dass sie eventuell ein wenig blauäugig an die Sache herangegangen sind.
Selbstverständlich befeuert die Verweigerung der Aussage aber auch ohnehin fortwährend kolportierte Vermutungen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Internetkonzernen und den US-amerikanischen Geheimdiensten weit über das offiziell bekannte Maß hinausgeht. Eine Branche, die in wesentlichen Punkten auf das Vertrauen ihrer Benutzer angewiesen ist, kann sich einen solchen Verdacht eigentlich nicht leisten. Doch Apple, Facebook, Google und Microsoft profitieren allesamt sowohl von der längst vorherrschenden Gleichgültigkeit vieler Benutzer als auch von der mangelnden Konkurrenz durch andere Unternehmen.
via heise.de
