Mit Inkraftsetzung des Digital Services Act Anfang Dezember geht die EU gegen den Missbrauch der Monopolstellungen von Tech-Riesen wie Google, Amazon, Apple und Facebook etc. vor. Ein schon im Vorfeld kontrovers diskutierter Punkt besteht darin,die Tech-Giganten in Sachen Content-Politik und -Management zur Verantwortung zu ziehen. Es ist der erste große Versuch einer solchen Regulation seit dem Jahr 2000. Seit einer Zeit also, in der viele der heutigen Tech-Firmen noch in ihren Kinderschuhen steckten oder sogar noch gar nicht existiert haben.
Für Google und Facebook stellen die neuen Auflagen massive Herausforderungen dar. Margrethe Vestager, die derzeit zwei für dieses Thema relevante Ämter in der EU besetzt als Kommissarin für Wettbewerb und Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte dazu dass “die neuen Regeln … digitale Dienstleister, insbesondere große” dazu zwingen werden, “transparent darüber zu sein”, wie sie die “digitale Welt, die wir sehen, gestalten. Sie werden offenlegen müssen, was sie tun, um illegales Material zu beseitigen.”
Diese Content-Auflagen erläuterte Vestager auch weiter: “Sie werden uns verraten müssen, wie sie entscheiden, welche Informationen und Produkte sie uns empfehlen, und welche sie uns vorenthalten. Sie müssen uns die Möglichkeit geben, diese Entscheidungen zu beeinflussen, anstatt sie einfach für uns zu treffen. Sie müssen uns erklären, wer für Werbung zahlt und warum uns eine bestimmte Werbung angezeigt wird.”
Wie könnte sich der DSA auf unsere Daten auswirken?
Es ist keine Frage, dass der DSA für die betroffenen Firmen tief greifende Schwierigkeiten heraufbeschwören dürfte. Zunächst einmal stellt sich die praktische Frage, wie eine solche Offenlegung, wie sie Vestager vorstellt, aussehen soll. Ist sie für jeden User individuell nachvollziehbar oder wird eine allgemeine Darstellung ausreichen? Letzteres wäre vermutlich zu banal. Die erste Alternative dagegen ein riesiges datentechnisches Unterfangen, bei dem wir als User vermutlich unsere Google-Profile erstmals in wirklich detaillierter Form anschauen könnten (vermutlich wie bisher durch Download der Daten). Für die einen wahrscheinlich unübersichtlich und zu viel Aufwand für und für die anderen eine weitere erschreckende Erkenntnis, was Google alles über einen weiß.
Der damit eventuell verbundene Rufverlust könnte dann aber der eigentliche Schaden für Google sein. Möglich ist aber auch, dass sich Wettbewerber von Google konkreten Einblick in das Geschäftsmodell von Google erlangen und die Algorithmen kopieren.
Bedenken und Kritik
Jedenfalls wurden schon im Vorfeld Bedenken von Google geäußert. Karan Bhatia, der Vizepräsident für globale Regierungsbeziehungen und Politik bei Google ist, äußerte seine Position gegenüber CNBC:
“Wie wir in unserer öffentlichen und privaten Kommunikation klar gemacht haben, haben wir Bedenken über bestimmte Vorschläge, die es verhindern würden, dass globale Technologie-Unternehmen den wachsenden Bedürfnissen der europäischen User und Geschäfte nachzukommen.”
Bhatia ist der Ansicht, dass der DSA Tools von Google stark behindern könnte. So gab er in einem Blogpost zu bedenken, dass europäischen Usern durch den DSA beispielsweise keine Restaurants mehr auf Google Maps angezeigt werden könnte und auch keine Plätze gebucht werden könnten. Die Überschrift lautet, dass der DSA die wirtschaftliche Erholung nicht aufhalten dürfte.
Von den Auflagen sind letzten Endes nicht nur die großen Player betroffen. Auch heimische kleinere Unternehmen könnten die strengen Auflagen treffen. Tatsächlich stellt sich die Frage, wie der DSA zumindest in diesem Punkt kleineren Unternehmen helfen soll. Zwar stellt er ein Hindernis für die größere Konkurrenz dar, aber dies bedeutet noch lange nicht, dass die kleineren Unternehmen einfach die Lücken ausfüllen können, die Google & Co. hinterlassen.
Schließlich werden die neuen Regularien nicht dafür sorgen, dass Android oder iOS beispielsweise durch ein alternatives europäisches Betriebssystem ersetzt werden. Stattdessen wäre laut Google einfach zu erwarten, dass Google einfach schlechtere Funktionen bietet. Vielleicht ist dies aber genau der richtige Weg, um Mitbewerbern von Google eine Chance zu bieten – Stück für Stück die Nützlichkeit von Google – ganz im Sinne geltender Datenschutregularien – abzubauen und damit die Tech-Giganten nach und nach zu Fall zu zwingen.
Dass dabei ein europäisches Google am Ende bei herauskommt, bleibt dennoch unwahrscheinlich. Jedes europäische Startup, das auf halbwegs vergleichbare Größe wachsen würde, wäre ebenfalls vom DSA betroffen.
