Es ist noch gar nicht so lange her, dass in der EU eine europaweite Digitalsteuer diskutiert wurde. Hauptsächlich hatte man damit US-Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Amazon im Blick, die viele ihrer Umsatz-Milliarden auch in Europa scheffeln, dafür aber vernichtend geringe Steuern zahlen.
Länder wie Schweden (Spotify), Irland (europäischer Sitz von Facebook) und einige weitere Länder stellten sich quer und da Steuergesetze auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden müssen, war das Thema sehr schnell erfolglos vom Tisch. Macron blieb aber am Ball und beschloss umgehend, die Nummer dann eben national durchzuziehen.
Seit heute wissen wir: In Frankreich wird diese Digitalsteuer kommen, dem Gesetzentwurf wurde heute vom französischen Senat zugestimmt. Wie soll die Steuer aussehen? Wie es heißt, werden drei Prozent Steuern fällig, u.a. auf online erzielte Werbeerlöse. Damit diese Steuer fällig wird, müssen Konzerne mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen bzw. in Frankreich einen Jahresumsatz von mehr als 25 Millionen Euro. Fällig wird die Steuer in Frankreich somit natürlich nicht nur für die oben genannten US-Unternehmen, sondern für alle internationalen Konzerne, die die Bedingungen erfüllen und in Frankreich tätig werden.
Donald Trump fühlt sich natürlich dennoch pauschal diskriminiert von Frankreich und hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bereits beauftragt, diese Steuer zu überprüfen. Schon im Vorfeld, also vor dem heutigen Beschluss, ließ die US-Administration durchblicken, dass man das Gefühl habe, dass hier US-Unternehmen benachteiligt werden könnten. Das ist natürlich Quatsch, schließlich trifft die Digitalsteuer alle international agierenden Online-Unternehmen, also auch Unternehmen in Europa und selbst in Frankreich.
Dennoch können wir uns jetzt fast schon ausmalen, was in Trumps Kopf vor sich geht. Sein liebstes Mittel der Wahl sind im Moment Strafzölle und das könnte bedeuten, dass sich die USA überlegen werden, welche französischen Produkte künftig mit solchen Zöllen belegt werden könnten. Ich will nicht schwarzmalen, fürchte aber eben schon, dass Trump diesen Schritt in Erwägung zieht.
Um so wichtiger wäre es, dass andere Nationen nachziehen und auf diese Weise für mehr globale Steuergerechtigkeit gesorgt wird.
via Business Insider und Tagesschau.de
