Die Tatsache, dass bei der Einreise in die USA auch intensivere Blicke auf die Inhalte von mitgeführten digitalen Geräten geworfen werden kann und immer häufiger auch geworfen wird, ist an sich nicht neu. Wie viel häufiger das vorkommt, verraten die Autoren des EFF-Leitfadens (PDF) direkt zu Beginn: von 4.764 Durchsuchungen im Jahr 2015 ging es 2016 auf 23.877 Durchsuchungen an der Grenze nach oben. Knapp fünf Mal häufiger haben also US-Grenzschützer digitale Geräte von Reisenden durchsucht, also Smartphones, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, Mediaplayer und Speichermedien.
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Weder ist das eine Besonderheit, die nur an den US-Grenzen stattfinden würde, noch ist zu erwarten, dass die Zahl der Durchsuchungen zurück geht. Im Gegenteil, man kann davon ausgehen, dass sowohl die USA diese Art der Grenzkontrollen ausweiten wird, als auch davon, dass weitere Staaten hier nachziehen. Und auch wenn sich die EFF natürlich vor allem aus US-Sicht um das Thema kümmert, kann man natürlich auch als Bürger eines anderen Landes darin einige wichtige Informationen und Tipps finden.
US-Bürger sind als Ziel solcher Durchsuchungen aber doppelt interessant. Schließlich gilt der Grenzbereich nicht als Teil der USA und somit ist auch der Schutz der Bürgerrechte hier deutlich schwächer, was eine Durchsuchung massiv vereinfacht. Auf der anderen Seite tauschen die verschiedenen Dienste in den USA natürlich Daten aus, was bedeutet, dass auf diesem Weg staatliche Stellen an Informationen kommen können, für die sie normalerweise einen gerichtlichen Beschluss bräuchten.
The U.S. Constitution generally places strong limits on the government’s ability to pry into this information. At the U.S. border, however, those limits are not as strong, both legally and practically. As a matter of the law, some legal protections are weaker – a fact EFF is working to change. EFF
Bis die EFF es irgendwann möglicherweise geschafft haben wird, dafür zu sorgen, dass die Bürgerrechte auch an den Grenzen den vollen Schutz der Verfassung erhalten, sollte man also Vorkehrungen treffen, wenn man mit solchen Geräten in die USA einreist.
Das Dokument der EFF ist in drei Bereiche aufgeteilt: Im ersten Teil geht es um praktische Tipps für das Reisen mit elektronischen Geräten und wie man dabei die Privatsphäre schützen kann. Dabei geht es auch ins Detail, so beginnt dieser Teil mit der grundlegenden Frage: Was ist überhaupt die Grenze?
Auch werden hier nicht nur technische Fragen behandelt, sondern auch rechtliche, angefangen dabei, welchen Status man selbst hat. Schließlich kann man ja zum Beispiel Einwohner der Vereinigten Staaten sein, ohne die US-Staatsbürgerschaft zu haben. Als solcher sollte man sich natürlich vor einer Reise schon Gedanken über die Wiedereinreise machen – möglicherweise schon vor Reiseantritt das Thema mit einem Anwalt besprechen. Wenn man solche Empfehlungen liest, dann fragt man sich durchaus, ob und wieviel Paranoia diesem Dokument zugrunde liegen mag.
Im zweiten Teil geht es im Allgemeinen um den rechtlichen Rahmen bei der Einreise in die USA. Welche Rechte hat man (noch) dabei, was dürfen Grenzschützer alles und welchen Status hat speziell der Schutz der Privatsphäre an der Grenze. Selbstverständlich kann selbst dieses 50-seitige PDF nicht alle Einzelfälle behandeln, daher auch zu Beginn des Kapitels der Hinweis, dass man im Zweifel einen Anwalt befragen sollte.
Im dritten Teil schließlich wird es dann wirklich technisch: Verschlüsselung, sicheres Löschen von Daten und Cloud-Speicher sind die drei großen Bereiche hier. Dazu am Ende noch zwei Ansätze für die Reduzierung der mitgeführten Daten. Dabei ist die Erklärung auf einem Niveau, das auch technisch kaum versierten Menschen ermöglichen sollte, zu verstehen, um was es dabei geht – vorausgesetzt, sie sind der englischen Sprache mächtig (was aber der Fall sein sollte, wenn man über eine Einreise in die USA nachdenkt).
