EU legt Uploadfilter und Leistungsschutzrecht auf Eis

Zwei der drei Hürden hatte das neue EU-Recht dabei im Vorfeld bereits genommen. Im Rahmen der Abstimmung im Trilog stand jetzt nur noch die Zustimmung des Rats aus, dieser entscheidet sich aber überraschend gegen die neue Regelung. Neben der Industrie haben nun auch einige Staaten Einwände gegen die neue Regelung. Damit liegt das Gesetz vorerst auf Eis – eine Einigung vor der EU-Wahl ist eigentlich auszuschließen.

Konkret haben 11 Mitgliedstaaten dem neuen Artikel 11 und Artikel 13 nicht zugestimmt. Die Mitgliedstaaten konnten sich auf keinen adäquaten Kompromiss einigen. Damit scheitert Rumänien, das Land hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne. Im Vorfeld hatten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien gegen die aktuelle Version des Gesetzesentwurfs gestimmt, jetzt kamen noch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal hinzu.

Die beiden Gesetzesvorschläge befassen sich mit unterschiedlichen Themen. Paragraf 11 soll ein europaweites Leistungsschutzrecht einführen, damit sollen Urheber bzw. die Presseverleger dahinter für ihre Tätigkeit entlohnt werden. Was prinzipiell sinnvoll klingt, scheitert am Ende an der Ausführung. So müsste auch Google als Suchmaschinenanbieter für die Verlinkung auf Suchergebnisse zahlen – eine Forderung, der der Technikriese so nicht nachgeben wird. Eine ähnliche Gesetzgebung gibt es bereits in Deutschland – mit dem Ergebnis, dass Google seine Position behaupten konnte. Am Ende schadet die neue Rechtsprechung nur kleinen Anbietern, die sich keine Sonderposition aushandeln können.

Der Entwurf von Paragraf 13 sieht hingegen den Einsatz von Uploadfiltern vor. Bereits beim Upload von Medien sollen große soziale Netzwerke diese auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Die Filter sollen diese automatisch erkennen und im Zweifel eine Veröffentlichung verhindern. Damit wird vor allem die Kunstfreiheit erheblich bedroht – Remix und Satire sind so nur noch schwer möglich. Ebenso gibt es die ernst zu nehmende Gefahr von Overblocking – Plattformen werden Inhalte aus Angst vor erheblichen Strafen lieber blocken, als sie durchzulassen.

In den letzten Monaten wurden auch erhebliche Stimmen aus der Industrie laut. Google nutzte den Schwung des Hashtags #SaveYourInternet und schürte ebenfalls Stimmung gegen die neue Gesetzgebung. Am Ende bezog außerdem noch die Filmindustrie Position, sie äußerte sich gegen die Entwürfe.

Noch ist es aber kein Sieg gegen diese beiden Paragrafen, der Prozess wurde vorerst nur auf Eis gelegt. Die rumänische Ratspräsidentschaft kann in den nächsten Wochen noch versuchen, die Länder zu einer gemeinsamen Position zu motivieren. Letztendlich reicht eine qualifizierte Mehrheit, um die Gesetze doch noch zu verabschieden. Die EU steht unter erheblichem Zeitdruck – am 23. Mai startet die Europawahl, eine Einigung bis dahin erscheint unwahrscheinlich.

Julia Reda, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament, freut sich über einen Zwischenerfolg und führt ihn auf die öffentliche Aufmerksamkeit und den damit verbundenen Druck zurück. Dieser darf in den nächsten Wochen nicht nachlassen – damit das Gesetz am Ende vielleicht wirklich verhindert werden kann.

Wir haben uns auch in unserem Podcast mit dem grundlegenden Beschluss und dem Auftreten von Google in dieser Sachlage beschäftigt.

Via JuliaReda.eu