Die Europäische Union denkt groß: Digitalkonzerne sollen nicht nur innerhalb der Union besteuert werden, vielmehr muss eine weltweite Steuerreform her. Die Motivation ist klar, Steuerflucht soll so vermieden werden. Der größte Gegner ist erneut die USA, das Land, in dem die Mehrheit der größeren digitalen Unternehmen ihren Stammsitz hat.
Die stimmmächtigsten Länder, die hier Druck ausüben, sind vor allem Frankreich und auch Deutschland. So äußerte sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen des Treffens der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Samstag in Riad: „Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen.“ Auch Bruno Le Maire, Finanzminister aus Frankreich, möchte bis Ende des Jahres einen Kompromiss erreichen.
Das Ende der Steueroasen
Dabei möchten die Finanzminister vor allem sogenannte Steueroasen austrocknen. Große Konzerne transferieren ihre Gewinne in Länder mit wenig Steuern. Generell soll so die Steuer für Firmen wie Google, Apple und Amazon steigen. Diese Unternehmen verzeichnen hohe Gewinne in Ländern, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben – und sparen damit enorm Steuern. Um etwaige Transfers zu vermeiden, soll ein globaler Mindeststeuersatz her.
Die Forderungen aus Europa
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken“, so Scholz, Le Maire, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri in einem gemeinsamen Papier, das am Samstag in Riad unterzeichnet wurde. Dem Staat entgehen viele Milliarden Steuereinnahmen, die für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und moderner Infrastruktur fehlen sollen. Zudem gehe es „um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte“.
USA nur teilweise an Bord
Gegen eine Mindeststeuer hätte selbst die USA wenig einzuwenden, jedoch wird die globale Steuer dort als durchaus problematisch angesehen. Der Kompromissvorschlag würde es den Konzernen freiwillig ermöglichen, sich dieser Steuer zu unterwerfen. Die Bedenken seitens der USA sind verständlich, viele große Digitalkonzerne kommen aus dieser Region. Könnten sich die G20 auf diesen Vorschlag einigen, sollte einer raschen Einigung nichts im Wege stehen.
Die Konzerne selbst scheinen sich schon auf höhere Steuern einzustellen, erst kürzlich gab Mark Zuckerberg an, höhere Steuern in unterschiedlichen Ländern akzeptieren zu wollen.
OECD warnt vor nationalen Alleingängen
Während die EU sich um eine internationale Regelung bemüht, gibt es bereits einige Länder, die ihre Gesetze hierfür verabschiedet haben. So zuletzt Spanien und Frankreich – woraufhin die USA mit Strafzöllen drohte. Die Diskussion steht auch hier erst am Anfang und scheitert nach wie vor an den gleichen Gegnern. Bis Ende des Jahres wurden die Steuerpläne daher ausgesetzt und pausiert. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría warnt dementsprechend vor Alleingängen: „Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahmen“.
So wünschenswert die globale Forderung auch sein mag, die Aussicht auf Erfolg ist momentan mehr als begrenzt. Zumindest das laute Nachdenken über lokale Lösungen erhöht den Druck auf das Thema weiterhin und kann so guter Zündstoff für weitere Diskussionen sein. Der Stolperstein wird hier auch weiterhin die USA sein – doch vielleicht kommt es dort im Herbst ja zu einer Änderung der politischen Führung, …nur auf diese zu hoffen, wird aber zu wenig sein.
Via Der Standard und Nau.ch
