Geoblocking in der EU – Lobbyisten haben sich durchgesetzt

Groß wurde es im letzten Jahr versprochen: Das Ende von Geoblocking innerhalb der EU. Das Versprechen kam von niemand geringerem als Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Gehalten wurde es aber nicht.

Zuerst einmal muss ich mich bei Casi entschuldigen: Er meinte gestern zu mir, dass ihn meine Beiträge zum Thema EU und Internet immer etwas traurig machen wegen ihres Inhalts. Tut mir leid, ich würde ja echt viel lieber darüber schreiben, dass die EU auf dem besten Weg wäre, den unbestreitbaren Rückstand in Sachen „digitales Neuland“ nicht nur gegenüber den USA aufzuholen. Geht aber leider nicht, denn das wäre gelogen.

Gemeinsame Märkte sind toll…

Tief in meinem Herzen, da hasse ich Geoblocking. Andrus Ansip

Was erzählt man uns nicht alles, wie großartig gemeinsame Märkte doch seien, egal ob es um den europäischen Binnenmarkt oder um Freihandelszonen geht. Sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher würden davon profitieren, wenn solche großen einheitlichen Märkte, mit einheitlichen Standards entstehen. Es klingt ja auch logisch: Die Hersteller und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen müssen statt einer großen Zahl unterschiedlicher Vorschriften für jedes Land nur die für den gemeinsamen Wirtschaftsraum beachten und umsetzen, während sich die Käufer auf eben diese einheitlichen Standards verlassen können, egal in welchem Land des Wirtschaftsraums sie einkaufen. Und sind wir mal ehrlich: Dieses Argument kann man nicht ignorieren. Klar, die Verhandlungen zu CETA und TTIP zeigen, dass die Frage welche gemeinsamen Standards man möchte nicht ganz so einfach zu beantworten ist, aber das ist dann eine Detailfrage, die das Argument nicht grundsätzlich entkräftet.

…aber nicht in Neuland!

Da erscheint es doch nur logisch, dass ein solcher Binnenmarkt auch für digitale Güter und Dienstleistungen gelten sollte, aber genau an dieser Stelle kommt das Geoblocking ins Spiel. Jeder kennt die Technik, die dafür sorgt, dass man gerne mal ein „Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar.“ statt dem gewünschten Video zu sehen bekommt. Oder wenn man im Urlaub plötzlich nicht mehr die Lieblingsserie bei Netflix schauen darf. Das ist Geoblocking, das Blockieren bestimmter Medieninhalte für einzelne Länder. Das machen die Anbieter solcher Dienste nicht aus Spaß an der Freude oder weil sie ihre Kunden ärgern wollen, sondern aufgrund der Lizenzgeber. Die Sache mit den Lizenzen für Filme oder auch Musik ist ein ziemlich komplexes System, in dem die alten Grenzen weitgehend überlebt haben. Ein Studio vermarktet einen Film ja nicht einfach selbst weltweit, sondern vergibt entsprechende Lizenzen an andere Unternehmen für einzelne Länder oder Regionen und die wiederum vergeben diese Lizenzen dann weiter an Sender, Verkäufer und Verleiher, natürlich immer streng sortiert nach Land und Nutzungsart.

Warum?

Nun stellt sich natürlich die Frage, wer denn ein Interesse daran haben könnte, ein solch kompliziertes System und künstliche Ländergrenzen im Netz aufrecht zu erhalten. Schließlich kostet das doch Geld, mal abgesehen von der Absurdität, mit technischen Mitteln künstliche Grenzen im Virtuellen aufzubauen, die dort eigentlich nie vorgesehen waren und die man in der physischen Welt seit Jahren versucht abzubauen. Absurd, kompliziert und lukrativ ist das. Genau das ist der Punkt: Es ist lukrativ. Man stelle sich mal vor, statt Lizenzen sehr kompliziert für einzelne Länder und Nutzungsarten zu vergeben, gäbe es plötzlich nur noch eine Lizenz „für das Internet“. Ja wo kämen wir denn dahin? Das würde ja am Ende weniger Einnahmen bei den Lizenzen bedeuten.

Nur so ein stark vereinfachtes Beispiel: Die Lizenz für das Senden eines Films im Pay-TV kostet einen Betrag von X Euro für Deutschland. Diese X Euro sind relativ viel, was damit begründet wird, dass dieser Film ja nur im Pay-TV gesendet wird, nicht im Free-TV und schon gar nicht innerhalb irgendeiner Flatrate bei Netflix oder Amazon. Aber aufgrund dieser relativen Exklusivität zahlt der Sender diesen Preis X. Wäre der Film aber schon im Netz verfügbar, zum Beispiel weil in einem anderen europäischen Land gar keine Pay-TV-Sender auf dem Markt wären und man daher dort schon in der „Flatrate-Verwertung“ des Films ist, dann könnte ja ohne Geoblocking jeder Konsument in Deutschland den Film – zumindest in der Originalfassung und wer würde das nicht tun? – bei einem Anbieter in jenem anderen Land sehen.

Damit wäre ein Teil der Exklusivität für den Sender weg, die Attraktivität des Films für die Zuschauer und der damit erzielbare Preis beim Zuschauer wären stark reduziert. Und wenn der Sender weniger Geld mit dem Film verdienen kann, dann reduziert sich damit auch der Preis für die Lizenz, den der Sender bereit ist zu zahlen. Sinkende Preise sind sinkende Umsätze und damit sinkende Gewinne. Und egal um welchen Preis: Die Gewinne dürfen nicht sinken! So wird natürlich nicht von den Befürwortern argumentiert, von der Seite wird das Geoblocking zum digitalen Schutzwall für die Kultur erklärt. Überzeugend ist die Argumentation zwar so spontan nicht, aber zumindest die EU-Kommission konnte offenbar überzeugt sind. Vielleicht wirken solche Argumente in intensiven Vier-Augen-Gesprächen einfach besser, solche Fälle soll es ja geben.

Und da haben wir dann diejenigen, die diese absurde Situation künstlicher Landesgrenzen im grenzenlosen Netz unbedingt am Leben erhalten wollen: Lizenzgeber und Lizenznehmer solcher Inhalte, die damit Geld verdienen. Nun ist es nichts Verwerfliches, Geld verdienen zu wollen, zumindest nicht in einem kapitalistischen System und auch wenn wir es Marktwirtschaft nennen (eine soziale soll es sogar sein), es bleibt Kapitalismus.

Aber wenn um jeden Preis versucht wird, alte Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten, dann muss man das kritisieren. Und es ist schon spannend: Während die Hersteller und Verkäufer physischer Güter den Wegfall von Landesgrenzen für ihr Geschäft begrüßen, kämpfen auf der anderen Seite diejenigen um den Schutz künstlich geschaffener Grenzen im Netz, deren Geschäft der Handel mit digitalen Inhalten bzw. deren Lizenzierung ist.

Geoblocking „schützt“ also in aller Regel Märkte, die gar nicht existieren. Mein Urheberrechtsbericht stellt zu diesem Thema fest, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU sich nicht an Staatsgrenzen festmachen lässt und gerade auch sprachliche Minderheiten negativ vom Geoblocking betroffen sind, etwa die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, die keine legale Möglichkeit hat, die Inhalte der dänischen Öffentlich-Rechtlichen über das Internet zu empfangen. Julia Reda

Versprochen war Geoblocking abzuschaffen

Und was macht die EU-Kommission? Nun, versprochen war, dass das Geoblocking in der EU abgeschafft würde, der EU-Binnenmarkt endlich auch für das Netz gelten sollte. Und was haben wir – also die EU-Bürger – bekommen? Nicht viel. Zumindest gibt der Vorschlag jetzt Reisenden die Möglichkeit, ihr Netflix-Abo auch in den Urlaub mitzunehmen. Man bekommt dann auch im Urlaub das Angebot aus der Heimat – aber eben nicht mehr. Einfach so aus Deutschland heraus zum Beispiel ein Abo bei Netflix in Spanien abzuschließen? Geht weiterhin nicht. Und den Sendern wird es etwas leichter gemacht, ihre Mediatheken zumindest teilweise ohne künstliche Landesgrenzen ins Netz zu stellen. Es gibt also ein paar Erleichterungen im Umgang mit Geoblocking, aber das Versprechen „Ende des Geoblocking in der EU“ wurde nicht gehalten.

Wenn man dem Europamagazin glaubt, dann haben wir das der Lobbyarbeit von „privaten Rundfunkanbietern, Lizenzinhabern und Fußballvereinen“ zu verdanken, „die vom Verkauf von teuren Rechten leben“. Übrigens kommt in diesem Beitrag auch die Europaabgeordnete Julia Reda zu Wort, was mich wieder daran erinnert, mit welchen Inhalten die Piratenpartei einst angetreten ist und was in unglaublichen Schlammschlachten davon übrig geblieben ist. Und jetzt ist nicht nur Casi ein wenig traurig, sondern ich auch…