Günther Oettinger

Kommentar
Günther Oettinger vs Internet

Der deutsche Digitalkommissar in Brüssel, Günther Oettinger, hat sich inzwischen als die größte Gefahr für die Zukunft der Digitalwirtschaft in Europa erwiesen.

Günter Oettinger vs Netzneutralität

Wenn man sich heute anschaut, welche Faktoren für den Erfolg des Internets und der damit verbundenen Wirtschaft verantwortlich waren, dann dürfte ziemlich schnell zum Beispiel das Stichwort „Netzneutralität“ fallen. Das simple Prinzip, dass Datenpakete im Internet alle gleich behandelt werden, egal ob der Absender ein großer Konzern oder ein kleines Start-Up ist, alle Daten sind prinzipiell gleichwertig.

Und genau das möchten natürlich die Betreiber der großen Netze ändern, schließlich liegt in der Ungleichbehandlung eine Menge Potential, um Geld zu verdienen. Mit reinen Internetzugängen, egal wie schnell, kann man ja heute kaum noch was verdienen.

Ein schönes Start-Up haben Sie da, wirklich hübsch. Es wäre doch schade, wenn Ihre Kunden nicht mehr so schnell wie gewohnt auf ihre Services zugreifen könnten, oder? Gegen ein kleines Entgelt werden wir Ihren Daten gerne eine Überholspur einrichten…

Da verwundert es nicht, dass die Telekom-Industrie gegen zu feste Regeln für Netzneutralität mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht – inklusive Erpressung. Denn es steht ja demnächst die Einführung einer neuen Mobilfunk-Generation an: 5G. Und 5G ist mal eben so das Wundermittel, mit dem alles möglich wird. Da wäre der Breitbandausbau unwichtig, schließlich bekäme ja jeder mit 5G große Bandbreiten, ganz ohne Kabel. Und laut Günther Oettinger wäre Netzneutralität dann ja auch gar nicht mehr so wichtig, wenn erst mal die unglaublichen Bandbreiten von 5G Realität wären. Kann dem Mann vielleicht mal jemand erklären, wie das Internet funktioniert?

Und nun kommen die 17 größten europäische Telekomunternehmen daher und erpressen mal eben die europäische Telekomregulierungsvehörde BEREC: Sollte diese nämlich die europäischen Regeln zur Netzneutralität so auslegen, wie sie im Gesetz stehen, dann wären diese Konzerne so traurig, dass sie deswegen gar nicht so schnell so viel in 5G investieren würden, wie sie eigentlich vielleicht vor haben könnten:

The telecom Industry warns that the current Net Neutrality guidelines, as put forward by BEREC, create significant uncertainties around 5G return on investment. Investments are therefore likely to be delayed unless regulators take a positive stance on innovation and stick to it. 5G Manifesto

Natürlich ist das nicht als Erpressung gemeint, ganz sicher nicht. Es ist nur eine kleine Warnung, was passieren könnte, wenn die BEREC den Unternehmen mit der Netzneutralität die schöne neue Welt der 5G-Gewinne kaputt machen sollte und Gewinne erhoffen sich die Unternehmen der Branche hier reichlich:

In this context we must highlight the danger of restrictive Net Neutrality rules, in the context of 5G technologies, business applications and beyond. 5G introduces the concept of „Network Slicing“ to accommodate a wide-variety of industry verticals’ business models on a common platform, at scale and with services guarantees. 5G Manifesto

Und um auf Herrn Oettinger zurückzukommen: Der EU-Digitalkommissar hat sich natürlich umgehend gegen diese versuchte Einflussnahme auf eine unabhängige europäische Behörde gestellt und den Konzernen mal ganz deutlich gesagt, dass sie mit dieser unverhohlenen Drohung eines Investitionsstopps deutlich zu weit gegangen sind! Entschuldigung, kleiner Witz musste sein. Selbstverständlich hat er das nicht getan. Wir reden hier schließlich über Günther Oettinger und nicht über einen EU-Digitalkommissar, der seine Aufgabe ernst nimmt und im Sinne der Bürger Europas ausführt. Nein, der Herr Oettinger freut sich über dieses 5G Manifesto. Und auch wenn er es nie so deutlich sagt und auch in der Ankündigung dieses 5G Manifesto auf der Website der Kommission nicht wörtlich steht, es wird auch dort wieder sehr deutlich, dass „unser“ Digitalkommissar die Netzneutralität am liebsten sofort komplett abschaffen würde.

Günther Oettinger vs Links

Aber unser Herr Oettinger ist ein sehr umtriebiger Mensch und neben der Netzneutralität stört ihn offenbar noch etwas anderes an diesem Internet: Da kann tatsächlich jeder einfach so auf jeden verlinken und sogar vom Zitatrecht Gebrauch machen! Es gibt doch wirklich Google und andere böse Unternehmen, die Geld damit verdienen, die im Netz verteilten Informationen zu sammeln, zu sortieren oder auch nur auffindbar zu machen.

Aber zum Glück musste Günther Oettinger wohl nur kurz mit seiner Parteifreundin Angela Merkel telefonieren, um sich erklären zu lassen, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland dafür sorgt, dass Google und die ganzen andere bösen Aggregatoren an die Verleger zahlen. Also ein paar tun es schon. Und Google wird sicher auch zahlen. Vielleicht. Also möglicherweise. Irgendwann. Aber bislang zahlt Google gar nichts und es sieht auch wirklich nicht danach aus, als würde sich daran jemals etwas ändern. Aber solche Kleinigkeiten können die Erfolgsgeschichte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ für die Befürworter dieses Gesetzes natürlich nicht schmälern.

Immerhin hat die VG Media bereits 714.540 Euro eingesammelt. Nun gut, von dem Geld haben die in dieser Verwertungsgesellschaft organisierten Verleger noch nichts gesehen, weil die VG Media ziemlich viel Geld für Prozesse ausgibt. So sollen die Verleger im vergangenen Jahr 3,3 Millionen Euro als „Kostenbeteiligung“ an die VG Media gezahlt haben. Unter anderem führt die VG Media einen Prozess, der es ihr erlauben soll, Google eine Gratislizenz zu erteilen. Und hier haben wir nun den Gipfel der Absurdität erreicht:

Presseverlage fordern und lobbyieren ein eigenes Leistungsschutzrecht für sich, welches sie dann auch von der Bundesregierung bekommen. Eines der wichtigsten Argumente dafür war, dass Google mit den Erzeugnissen der Verlage Geld verdienen und davon nichts abgeben würde. Dann will die VG Media bei Google auf Grundlage des Gesetzes abkassieren, aber Google will lieber die entsprechenden Verlagswebseiten bzw. die jetzt möglicherweise kostenpflichtigen Text-Snippets raus schmeissen, als den Verlagen auch nur einen Cent dafür zu zahlen, dass Google ihnen Besucher bringt.

Weil die Verlage aber auf Google als Trafficquelle angewiesen sind – die ganzen SEO-Arbeiten waren ja auch ziemlich teuer – erteilt die VG Media Google eine Gratislizenz. Natürlich nur vorübergehend und so, schließlich will man ja versuchen Google dazu zu zwingen, die Seiten der Verlage im Index zu belassen und auch noch dafür zu zahlen. Aber erst einmal schaltet sich das DPMA ein und erklärt das mit der Gratislizenz im Sinne der Gleichbehandlung aller Lizenznehmer für unzulässig.

Und dagegen klagt nun die VG Media. Die Verleger zahlen also Unsummen für eine Klage, die es ihrer Verwertungsgesellschaft erlauben soll, Google eine Gratislizenz zu erteilen für Rechte, die auf einem Gesetz basieren, das die Verleger unbedingt haben wollten, weil Google ihre Überschriften und Snippets aus ihren Artikeln gratis nutzt und ihnen damit Besucher auf ihre Seiten bringt.

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Kann man sich nicht ausdenken. Aber angesichts dieser Erfolgsgeschichte verwundert es niemanden mehr, dass Günther Oettinger offensichtlich ein Fan dieser Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist. Da ihm wohl selbst dieses schwammige Gesetz noch zu konkret ist, scheint man in seinem Haus nun über ein „verwandtes Schutzrecht für Verleger aller Sektoren“ nachzudenken. Klingt harmlos, wäre aber – so allgemein umgesetzt, wie die Formulierung vermuten lässt – am Ende ein Alptraum für alle Beteiligten. Wie genau sich dieser Alptraum gestaltet, hat der Jurist Till Kreutzer ausführlich beschrieben. Es geht dabei schlimmstenfalls um nicht weniger als eine Lizenzpflicht für Links, natürlich eine kostenpflichtige, was mal eben das Web wie wir es bislang kennen grundlegend zerstören würde.

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Je länger Günther Oettinger im Amt ist, desto größer wird der Verdacht, dass er entweder überhaupt keine Ahnung hat, was er da tut und nur nachplappert, was ihm bestimmte Lobbyisten einflüstern oder er auf einem persönlichem Kreuzzug gegen das Internet und die Freiheit im Netz ist. Vielleicht auch beides… Das kommt davon, wenn man die EU(-Kommission) zur politischen Resterampe macht, auf die man ausgedientes Parteipersonal abschiebt, das versorgt werden muss. Was bedeutet es eigentlich für uns als Bürger und unsere Meinung von Europa, wenn unsere Bundespolitik denkt, man könne jemanden wie Oettinger nach Brüssel wegloben, ohne damit Schaden anzurichten?

Wie ernst kann es unseren Politikern eigentlich mit Dingen wie der Europäischen Union und der Zukunft des (digitalen) Wirtschaftsstandortes Europa sein (ich frage schon gar mehr nach Bürgerrechten oder solchen Dingen), wenn jemand wie Günther Oettinger „Digitalkommissar“ wird und auch noch bleiben darf, nachdem er mehr als deutlich bewiesen hat, bei diesem Thema nicht einmal den Hauch eines Furzes von Kenntnis zu besitzen?

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