Haben Social Media Bots ein Recht auf freie Meinungsäußerung?

Man könnte sagen, dass sich die Zahl der Bots in den sozialen Medien, seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016, stark erhöht hat. Das ist ein Problem, denn sie helfen nicht nur Fake News zu verbreiten, sondern nutzen auch bestehende politische und soziale Spannungen aus. Da nun eine neue Saison der Präsidentschaftswahlen in Amerika beginnt und weiterhin Informationen über den bedenklichen Einfluss von Bots auftauchen, will die US-Regierung nun ein für alle Mal aufräumen.

So stellte in New Jersey der Abgeordnete Andrew Zwicker ein Gesetz vor, das die vorherige Identifizierung von Online-Kommunikationsbots vorschreibt. Der Gesetzentwurf erhielt in diesem Monat die Zustimmung eines Versammlungsausschusses, und Zwicker hofft, dass er Anfang nächsten Jahres vollständig grünes Licht bekommt. Doch nun kommen Rechtsexperten um die Ecke und werfen zu diesem Vorschlag Fragen zur Meinungsfreiheit auf: Was genau ist eigentlich ein Bot und wann sind seine Aussagen von denen seines Schöpfers unterscheidbar? Könnte die Identifizierung von Online-Bots zu einem Verlust der Anonymität im Internet führen? Haben Bots überhaupt ein Recht auf Meinungsfreiheit?

Der Gesetzesvorschlag schreibt folgendes vor: “Man kann einen Bot, der sich als Mensch ausgibt, nicht benutzen, um Käufe oder Stimmen von Personen irreführend zu beeinflussen und Bot-Accounts müssen sich als solche identifizieren.” Dabei kann natürlich ein großes Problem auftreten. Denn ein Mensch, der beschuldigt wird, ein Bot zu sein, könnte durch dieses Gesetz gezwungen werden seine Identität preiszugeben.

Das wiederum könnte die Meinungsfreiheit passiv beeinflussen: Aus Angst als Bot zu gelten, könnten sich Menschen mit ihren Äußerungen zurückhalten oder das Gesetz mutwillig gegen andere einsetzen. Die erzwungene Offenlegung schafft auch eine Struktur, die Unternehmen oder andere Regierungen nutzen könnten, um einige Konten zu zensieren.

Es gibt auch praktische Bedenken, denn Bots, die den Diskurs effektiv verändern, tun dies weitgehend in großem Maßstab. Beispielsweise indem sie Posts mit einem Hashtag überfluten. Und zu wissen, dass ein Account ein Bot ist, hält ihn nicht davon ab, weitere Nachrichten zu spammen. Darüber hinaus könnte die Regulierung von Bots die Zukunft selbiger verändern. Das Gesetz könnte also unbeabsichtigt Technologien einschränken, die bisher noch nicht genutzt wurden.

via: philly