Hetze auf Facebook: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Ach ja: Facebook und der Umgangston auf der Plattform – eine scheinbar unendliche Geschichte. Es bleibt rüde und nicht selten wird dabei der Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt. Vielen – uns Mobile Geeks eingeschlossen – lässt der blaue Riese dabei den Hetzern viel zu viel durchgehen. Bereits vor über einem Jahr forderten wir: Facebook, mach was!

Auch Justizminister Heiko Maas kann mit seinen – zugegeben – sehr milden Vorstößen und Forderungen nicht für einen Kurswechsel beim größten Social Network sorgen. Vielleicht hat ja jetzt der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun mehr Erfolg, denn auf seine Anzeige geht aktuell ein Verfahren der Münchner Staatsanwaltschaft zurück. Die Staatsanwälte ermitteln dabei gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, aber auch Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie die Facebook-Lobbyisten Richard Allan und Eva-Maria Kirschsieper befinden sich unter den Beschuldigten.

Was wirft man den Facebook-Managern vor? Unter anderem Beihilfe zur Volksverhetzung – zu oft werden strafrechtliche relevante Inhalte trotz einer Meldung bei Facebook nicht entfernt, weil es laut Meinung des US-Konzerns nicht gegen die Community-Standards verstößt. Schon im letzten Jahr sprachen wir im Artikel Facebook of Shame von einem “Community-Management aus der Hölle” und das führt mitunter dazu, dass die Hetzer u.a. selbst mit Morddrohungen davon kommen und stattdessen diejenigen gesperrt werden, die gegen rechte Hetze vorgehen.

Auch darüber berichteten wir bereits im Fall eines Mannes, der vielfach gegen rechte Hetzer vorging, indem er viele ihrer Postings bei Facebook meldete und später dann selbst gesperrt wurde. Interessant dabei: Selbst, wenn man so gegen die Pöbler vorgeht, wie es sich Facebook wünscht – also mit Gegenrede – kann einem das eine Sperre einbringen. Ich wurde übrigens auch bereits von Facebook für 24 Stunden gesperrt aus denselben Gründen, sprich: Ich meldete eine Seite, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wurde – und wurde temporär dafür von Facebook abgewatscht. Nachfolgend seht ihr einen Screenshot mit dem Posting von mir, welches witzigerweise nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entsprach und die Sperre nach sich zog.

Bis heute weiß ich nicht, was genau daran verwerflich war – ich tippe mal stark drauf, dass zu viele Fans des “wahren Mannes” mein Posting bei Facebook gemeldet haben. Bei Erklärungen ist Facebook ja leider nicht so schnell dabei und auch die Entschuldigung, dass es sich um ein “Versehen” handelte, kam selbstverständlich erst, nachdem ich wieder freigeschaltet war.

Aber zurück zum aktuellen Fall: Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist Spezialist für IT-Recht und hat in einer Excel-Tabelle über 400 rechtlich eindeutige Äußerungen aufgelistet. Dort wurde gegen Flüchtlinge und ihre Fürsprecher gehetzt, es wurde Gewalt angedroht und zum Mord aufgerufen und auch Holocaust-Leugnungen befanden sich unter den gelisteten Vorfällen.

Er hat diese Beiträge allesamt Facebook gemeldet und protokolliert, wie schnell Facebook darauf reagiert – und ob überhaupt. Da das eben nicht oder deutlich zu selten der Fall war, hat er jetzt die Verantwortlichen angezeigt. Zuckerberg und Co machen sich in seinen Augen der Beihilfe zur Volksverhetzung mitschuldig und diesem Verdacht wird jetzt von der Staatsanwaltschaft in München nachgegangen. Wie die Süddeutsche berichtet, soll auch die Hamburger Staatsanwaltschaft in das Verfahren involviert sein, während die Staatsanwaltschaft München zunächst noch prüft, ob sie “örtlich zuständig ist und ob deutsches Strafrecht Anwendung finden kann”.

Sascha fühlte sich spontan erinnert an einen fast 20 Jahre alten Fall, in den ebenfalls die Münchner Staatsanwaltschaft involviert war. Damals ging es um Felix Somm, den Geschäftsführer von Compuserve Deutschland – gegen ihn wurde Anklage erhoben, weil er vorsätzlich pornographische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet haben soll. Diese Inhalte gelangten über Newsgroups auf die Server seines Unternehmens und verschiedene Organisationen und Menschenrechtler waren damals der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet durch die Anklage gefährdet wäre.

Es ist also ein ziemlich komplexes Thema und eine schnelle Klärung des Problems dürfen wir wohl nicht erwarten, nicht zuletzt, weil eben auch das US-Unternehmen Facebook die freie Meinungsäußerung sehr hoch hängt und dort ganz augenscheinlich andere Maßstäbe anlegt als wir das tun.

Wir wissen von Facebook, dass man – auch in Deutschland – Mitarbeiter beschäftigt, die justiziable Inhalte löschen sollen. Wir wissen aber auch, dass das leider in den seltensten Fällen tatsächlich der Fall ist. Allerdings wissen wir nicht, wie viele Menschen bei Facebook sich darum kümmern, wie viele der strafrechtlich relevanten Meldungen tatsächlich gelöscht werden und wir wissen auch nicht, wieso die ganz offensichtliche Androhung von Gewalt nicht gegen irgendwelche Gemeinschafts-Standards verstoßen soll.

Das Thema wird uns – und vor allem Facebook – noch lange begleiten und ich bin gespannt, wie dieser Vorstoß der deutschen Justiz vom US-Konzern angenommen wird und was sich daraus ergibt.

Quellen: Spiegel, Süddeutsche