Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook: Minister Maas macht Druck

Facebook und die Hetze gegen Flüchtlinge – dieses Thema ist derzeit allgegenwärtig. Vor einigen Tagen habe ich gefordert: Facebook, mach was! und Marie schrieb wortgewandt über The Facebook of Shame. Und sie hat Recht: Es ist zunehmend mehr eine Schande, was für stumpfen, gefährlichen und falschen Mist wir auf Facebook zu lesen bekommen und gegen den Nichts unternommen wird. Während Postings wie “Wir können nicht alle aufnehmen” allenfalls auf einen etwas einfach strukturierten Menschen hinweist, haben wir es mittlerweile auch mit ganz anderen Kalibern zu tun, wo beispielsweise die Wiedereinführung von Konzentrationslager gefordert wird, zu körperlicher Gewalt aufgerufen wird und vieles mehr.

Facebook untersagt Hate Speech auch in diesen Fällen auf seiner Plattform, lebt derzeit aber etwas anderes vor: Selbst beim Melden solcher Beiträge wird viel zu oft erklärt, dass der Inhalt unbedenklich ist und das stinkt zunehmend mehr Menschen gehörig. Jetzt meldet sich auch Justizminister Heiko Maas zu Wort, den zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung erreichen, dass Facebook nicht gegen die Hetze vorgeht und er äußert deutlich Kritik an dem Social Network mit fast 1,5 Milliarden Menschen.

Liebes Team von @facebook, wir müssen mal reden. #hatespeech http://t.co/EDVWEBzHEF

— Heiko Maas (@HeikoMaas) August 27, 2015

Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce Heiko Maas, Justizminister

Damit liegt er zweifellos richtig und er möchte – gemeinsam mit Facebook – dafür sorgen, dass das soziale Netzwerk künftig diese Hetze in den Griff bekommt. Dazu hat er sich an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany gewandt und schlägt vor, Vertreter Facebooks in sein Ministerium einzuladen und mit ihnen die Problematik zu besprechen. Dabei soll es dann sowohl um die Umsetzung der Community Standards gehen, aber auch um die Transparenz, damit man Facebooks Handeln besser nachvollziehen kann.

Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit! Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Bundesfraktion

Wie wir von einem Sprecher Facebooks erfahren konnten, wird dieses Thema derzeit eifrig intern diskutiert, dem US-Unternehmen liegt selbst also auch daran, dieses Problem zu lösen. Das bestätigt auch die Reaktion Facebooks auf die Worte von Heiko Maas, denen man unmissverständlich zustimmt:

Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst. Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen. Wir verstehen, dass wir als Facebook eine besondere Verantwortung tragen und arbeiten jeden Tag sehr hart daran, die Menschen auf Facebook vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen. Eine Facebook-Sprecherin

Klingt natürlich gut, war so aber auch nicht anders zu erwarten. Jetzt müssen natürlich auch Taten folgen. Jeder Einzelne von uns ist nach wie vor gefragt, dazu beizutragen, dass bei Facebook nicht gegen Flüchtlinge gehetzt wird, aber vor allem liegt es auch an Facebook, künftig mit den zahlreichen Meldungen anders zu verfahren und es nicht mit dem Prädikat “Meinungsfreiheit” zu versehen. Wir wollen nämlich nicht mehr, dass Menschen wie die im folgenden Clip – bei dem es heißt, dass wir die Stimme der in Pegida-Kreisen bekannte Alina zu hören bekommen. Auch bei Facebook kann man nicht wollen, dass solche Menschen ihre Saat mit hetzerischen Postings verbreiten dürfen.

Quelle: Tagesspiegel.de