Gestern erreichte uns aus Großbritannien die Kunde, dass die dortige Regierung Huawei nicht pauschal vom 5G-Ausbau ausschließt. Das überraschte insofern, als Boris Johnson bislang fest an Trumps Seite stand und sich Großbritanniens Regierung dementsprechend auch so positioniert hatte, dass Huawei beim Ausbau der Netze keine Rolle spielen sollte.
Einen Tag später wissen wir, dass das Thema so schnell nicht von der Agenda verschwinden wird. Die EU-Komission hat sich heute dazu entschlossen, keine Unternehmen pauschal vom 5G-Ausbau in Europa auszuschließen, also auch nicht die in die Schusslinie geratenen Konzerne aus China, allen voran Huawei. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Empfehlung, bei der jeder der 27 EU-Staaten letzten Endes seine eigene Entscheidung treffen kann.
Wie in Großbritannien empfiehlt die Komission, dass alle Partner-Unternehmen sehr gründlich abgeklopft werden und bei einem eventuell höher eingeschätzten Risiko von den Kernnetzen ferngehalten werden. Allein die Herkunft eines Unternehmens wird also nicht ausreichen, um es vom 5G-Ausbau auszuschließen, aber man muss sich eben verifizieren.
Hohe Sicherheitsanforderungen, strenge Zugangskontrollen und eine ständige Überwachung sollen sicherstellen, dass höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden und auch kritischer betrachtete Unternehmen keine Hintertürchen finden bzw. einbauen können.
„Smoking Guns“
Ganz anders die Stoßrichtung eines Papiers, welches dem Auswärtigen Amt seitens der USA übermittelt wurde und welches dem Handelsblatt vorliegen soll. In diesem Papier, so heißt es, haben die USA bereits Ende 2019 Deutschland eindeutige Beweise dafür übermittelt, dass Huawei tatsächlich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten soll.
Wirklich „eindeutig“? Der Bericht spricht von „smoking guns“, bedient sich also eines Bildes, bei dem man zwar nicht gesehen hat, wer einen Pistolenschuss abgegeben hat, man aber noch den Rauch aus der Waffe aufziehen sieht. Ich stelle mir die Frage, ob es in diesem Bericht tatsächlich neue Erkenntnisse gibt, oder ob dort einfach nur die Dinge noch einmal aufgewärmt werden, zu denen sich das Kanzleramt und das Innenministerium sich längst geäußert und pro-Huawei positioniert haben.
Wie man es auch immer vorantreiben wird in Deutschland: Nichts wird darum vorbeiführen, dass sich die teilnehmenden Unternehmen höchsten Sicherheitsstandards beugen müssen und ständig auf dem Prüfstand stehen werden. Selbst in der deutschen Regierung und selbst innerhalb der Union ist man sich in Deutschland noch nicht wirklich eins. Auswärtiges Amt und Außenministerium wollen Huawei außen vor lassen, Innenministerium und Kanzlerin geben hingegen grünes Licht.
Das wird uns vermutlich noch eine Weile beschäftigen und auch weiter haarig bleiben. Ich hoffe inständig, dass da niemand in Deutschland oder der EU nur aufgrund des Drucks aus den USA einknickt und man sich darauf verständigen kann, dass jedes Unternehmen mitmischen darf, solange nichts tatsächlich auf dem Tisch liegt, was dem widerspricht und sich die Konzerne auch an entsprechende Sicherheitsmechanismen halten.
Quellen: golem.de und Handelsblatt
