Irreführung oder dreiste Lüge? EU-Kommission ermittelt gegen Facebook

Irreführung - oder doch eine dreiste Lüge? Die zuständige EU Kommission wirft Facebook vor, bei der Übernahme von WhatsApp falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben. Das Unternehmen habe im Jahr 2014 einen möglichen Abgleich der Benutzerdaten verneint und damit bewusst oder fahrlässig einen Teil der bestehenden Bedenken gegen die Fusion ausgeräumt.

Die Europäische Kommission ermittelt nun auch offiziell gegen Facebook. Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, bei der Übernahme von WhatsApp falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben, um die Vorschriften der Fusionskontrollverordnung zu umgehen.

Facebook war in Europa heftig unter Beschuss geraten, nachdem das Unternehmen einen Datenaustausch zwischen der Sozialen Plattform und dem populären Messenger eingeführt hatte. Verschiedene Verbraucherschutzverbände und Datenschützer warfen den US-Amerikanern vor, die eigenen Benutzer mit der nachträglichen Verknüpfung der beiden Apps vor vollendete Tatsachen zu stellen und gegen eine Reihe von Datenschutzbestimmungen zu verstossen.

Schon der ersten Kritik vorauseilend hatte Facebook recht zügig eine Funktion eingeführt, mit der Benutzer der Datenweitergabe von WhatsApp an den Mutterkonzern widersprechen konnten. Allerdings war diese Beschränkung allenfalls halbherzig umgesetzt, denn eine wie auch immer geartete Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken findet auch nach einem formellen Widerspruch weiterhin statt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Hamburgs streitbarer Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar legten daraufhin mit einer Abmahnung und einer Anordnung nach, letztendlich machte Facebook dann nach weiteren Protesten in Großbritannien einen vorläufigen Rückzieher. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Datenweitergabe und Verarbeitung mehr oder weniger auf Eis gelegt.

Das ganze Rambazamba erweckte dennoch die Aufmerksamkeit der zuständigen EU Kommission. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager ging offenbar in den vergangenen Wochen mit ihren Mitarbeitern die Unterlagen durch, die Facebook im Zuge der WhatsApp-Übernahme vorgelegt hatte und stieß dabei auf Ungereimtheiten.

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Die Behörde hatte – wie in solchen Fällen üblich – geprüft, ob sich durch den Zusammenschluss der beiden Unternehmen Nachteile für den Wettbewerb bzw. den Verbraucher ergeben könnten. Im Rahmen solcher Genehmigungsprozesse müssen die beteiligten Unternehmen dann darlegen, was sie mit der Übernahme bezwecken und können eventuell bestehende Bedenken aus dem Weg räumen. Genehmigt die EU Kommission eine Übernahme nicht, kann es zu einem lokal begrenzten Verbot oder Einschränkungen kommen, was im Fall von Facebook und WhatsApp zu einer weiterhin formal bestehenden Trennung geführt hätte.

Anscheinend hat es Facebook in den 2014 vorgelegten Unterlagen mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen. Zumindest waren die Angaben, die man gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern machte im besten Fall missverständlich, bewusst oder unbewusst sehr unverbindlich oder sogar irreführend. So führt die Kommission heute erklärend aus:

“Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, betrachtete sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. In der Anmeldung des Zusammenschlusses von August 2014 und in seiner Antwort auf ein Auskunftsersuchen teilte Facebook der Kommission mit, dass es nicht möglich sein werde, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten beider Unternehmen einzurichten.

In der heute versandten Mitteilung der Beschwerdepunkte vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass entgegen der Aussagen und Stellungnahmen von Facebook während des Prüfverfahrens die technische Möglichkeit eines automatischen Abgleichs der Facebook-Nutzerprofile mit WhatsApp-Nutzerprofilen bereits im Jahr 2014 bestanden hat, absehbar oder sogar geplant war. Daher befürchtet die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt, dass Facebook der Kommission gegenüber vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder irreführende Angaben gemacht und damit seine Verpflichtungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung verletzt hat.”

Facebook soll nun die Gelegenheit erhalte, auf einen Fragenkatalog zu antworten, der den genauen Sachverhalt rückblickend klären soll. An der Genehmigung der Fusion ändert das zum jetzigen Zeitpunkt nichts, es handelt sich noch um eine rein formelle Übermittlung. Die Frist zum Antworten läuft am 31. Januar 2017 ab.

Sollten sich die Bedenken der EU Kommission bewahrheiten, drohen Facebook empfindliche Strafen. Nach den bisher vorliegenden Informationen könnte die Kommission zwar keine vollständige Rückabwicklung der Fusion anordnen, aber eine Geldbuße verhängen. Die wiederum könnte saftig ausfallen, der gesetzliche maximal zulässige Rahmen liegt bei 1% des Umsatzes.

Der jetzt diskutierte Fall wirft selbstverständlich auch nochmal ein für beide Seiten seltsames Licht auf das gesamte Genehmigungsverfahren. Irgendwie wirkt es irritierend, dass sich die Kommission im Jahr 2014 mit einer vergleichsweise lapidaren Antwort abspeisen ließ und den US-Amerikanern tatsächlich abgenommen hat, dass ein Abgleich der Benutzerdaten nicht möglich sei. Auch andere Punkte dürften beim ein oder anderen Kenner des Marktes für hochgezogene Augenbrauen sorgen. So kamen die Wettbewerbshüter u.a. Zu der Ansicht, dass Facebooks Messenger und WhatsApp “keine engen Wettbewerber” seien, was angesichts der Verbreitung und Nutzerbasis der beiden Apps ein wenig kurzsichtig wirkt.

Quelle: europa.eu