Jens Spahn will Krankendaten aller Versicherten ohne Zustimmung weitergeben

Eine Passage im neuen “Digitalen-Versorgungs-Gesetz” wurde bislang wenig beachtet, bekommt nun aber immer mehr Aufmerksamkeit. Unser toller Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte in Deutschland eine große Gesundheitsdatenbank aufbauen, in der Gesundheitsinformationen der 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland ohne ihr Einverständnis aufbewahrt werden sollen. So soll eine große Datenbank für die Forschung entstehen.

Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag soll das neue Gesetz verabschiedet werden. Datenschützer und die Grünen gehen auf die Barrikaden. Sie fordern einen besseren Datenschutz und eine Möglichkeit, gegen die Weitergabe der Gesundheitsinformationen zu widersprechen.

“Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte.” Maria Klein-Schmeink, Grünen-Gesundheitsexpertin

Bisher sieht die Idee wie folgt aus: Die gesetzlichen Kassen müssen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann unter einem Code der Forschung zur Verfügung stellt. Dabei werden unter anderem Daten zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen jedes gesetzlich Versicherten (!) weitergeleitet.

Dann geht die Datenverwaltung in die Hände von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird. Mit diesem Vorhaben hätte man eines der umfangreichsten Datensammlungen in Deutschland erschaffen. In dem Entwurf, der am Donnerstag als Gesetz verabschiedet werden soll, ist bisher noch keine Möglichkeit aufgezeigt, wie Versicherte der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten widersprechen können. 

Genutzt werden sollen die Patientendaten laut Spahns Gesetzentwurf für “Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens” Zum Thema Datenschutz sagte das Bundesministerium folgendes:

“Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt. Der Datenschutz genießt wie bisher höchste Priorität. Das geplante neue Verfahren soll sicherstellen, dass Daten vor allem schneller und von besserer Qualität – und nicht wie derzeit um Jahre zeitverzögert – für die Versorgungsforschung zugänglich werden”. Sprecher des Gesundheitsministeriums

Alarmierend ist dabei nicht nur, dass Spahn offenbar die Fähigkeit abhanden gekommen ist, vorsichtig mit Daten anderer umzugehen. Schon im Sommer hatte er eine elektronische Patientenakte gefordert, die behandelnden Ärzten, Apothekern und Therapeuten Einblick in die gesamte Krankheitsgeschichte ihres Patienten geben würde.  Auch Daten, die die betreffende Person fachlich gar nicht zu interessieren haben und die ihm der Patient vielleicht lieber vorenthalten würde.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzesentwurf noch am Donnerstag ad acta gelegt wird.

via: tagesschau