Keine USA-Einreise ohne Social Media Accounts mehr?

Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) der Homeland Security hat vorgeschlagen, in Zukunft von Menschen die in die USA einreisen auch deren Social Media Accounts abzufragen. Auf den entsprechenden Formularen soll eine entsprechende Frage ergänzt werden:

Please enter information associated with your online presence—Provider/Platform—Social media identifier.

Das gilt sowohl für reguläre Anträge für ein Visum, als auch für ESTA. ESTA ist die Abkürzung für Electronic System for Travel Authorization, ein im Vergleich zur Beantragung eines Visums bei einer Botschaft einfacher Weg, eine Einreiseerlaubnis für die USA zu erhalten, wenn man sich maximal 90 Tage dort aufhalten will. Dieses System können derzeit Staatsbürger von 38 Ländern – u.a. auch Deutschlands – nutzen. Mit dem ESTA-Formular werden Daten zur Identität des Einreisenden erhoben, Angaben zu dessen Beschäftigungsverhältnis, bestimmten Krankheiten, Verhaftungen, Verurteilungen, kriminellen und terroristischen Aktivitäten und natürlich Informationen zu Zweck und Dauer des Aufenthalts in den USA.

Dieses so schon recht umfangreiche Formular soll also um die weitere Frage nach Social Media Profilen ergänzt werden. Die Antwort soll optional, also freiwillig sein. Oder zumindest ist sie „freiwillig“, schließlich kann man davon ausgehen, dass eine Nichtbeantwortung bei der Bearbeitung dieser Anträge entsprechend gewertet wird. Denn auch ohne diese Frage gab es z. B. schon einen Fall verweigerter Einreise aufgrund von persönlichen Nachrichten bei Facebook. Durch die Abfrage der entsprechenden Profile erspart man sich also ggf. erst diese Profile selbst suchen zu müssen und kann direkt einsteigen in die Untersuchung der Postings dort.

Wofür genau diese „freiwilligen“ Angaben dann verwendet werden wird nicht so genau gesagt. Es ginge um Recherche, irgendwas mit Terrorismus natürlich. Was genau überprüft wird oder welche US-Behörden genau diese Informationen prüfen und verarbeiten ist offen. Werden nur öffentlich einsehbare Informationen der Profile geprüft oder jagt man die Angaben direkt bei der NSA durch die Datenbanken, um auch an private Nachrichten zu kommen und sie zu analysieren?

Die Zukunft wird zeigen, wie weit das ausgelegt wird: Reicht es dann schon aus, den falschen Leuten bei Twitter zu folgen oder einen bösen Rant über einen Präsidentschaftskandidaten bei Facebook loszulassen? Oder wäre eine Privatnachricht unter Freunden mit den falschen Stichwörtern schon Grund genug für die Verweigerung der Einreise?

Zumindest scheint man sich von diesem Plan eine Menge zu versprechen, denn es werden auch so einige Schätzungen abgegeben, was den zukünftigen Mehraufwand betrifft. So wären insgesamt ungefähr 32 Millionen Befragte betroffen und je nach Form des Einreiseantrags schätzt man den Aufwand für die Beantwortung der Frage auf 4 bis 23 Minuten.

Da kommen einige Stunden und auch Kosten zusammen: knapp $270 Millionen sollen die „Cost to the Public“ insgesamt betragen. Jedes Jahr. Noch ist diese Ergänzung der Formulare nicht durch, noch bis zum 22. August könnten offizielle Stellen in den USA diesem Plan widersprechen, es ist aber wohl nicht davon auszugehen, dass das passieren wird.

Vielleicht sollte man sich also schon mal so ein paar Gedanken dazu machen, ob und wie man sich in den letzten Jahren so im Netz zum Thema USA geäußert hat. Hat man sich womöglich im Zuge der NSA-Affäre zu unbedachten Äußerungen über „die Amis“ hinreissen lassen? Oder folgt man vielleicht zu vielen arabischen Twitterern? Aber wahrscheinlich wird sich eher nichts wirklich ändern, schließlich ist kaum davon auszugehen, dass bei diesen Kontrollen bisher dieses Thema außen vor gelassen wird – mit der zusätzlichen Frage wird es wohl eher darum gehen, Einreisenden eine weitere Möglichkeit zu geben zu lügen oder über sich durch vergessene Angaben verdächtig zu machen über die zusätzlichen Angaben die Recherche zum Hintergrund der Einreisenden zu beschleunigen.

via Tarnkappe, Beitragsfoto von Ronile via Pixabay (Lizenz: CC0 Public Domain)