Wir merken es alle: Überall wird der Ton rauer und besonders beobachten wir das natürlich im Internet. Gerade auf Twitter und Facebook wird geschimpft, gezetert und beleidigt, dass es eine wahre Wonne ist. Wie soll man das in den Griff bekommen? Die ultimative Lösung ist da wohl noch nicht gefunden, denn es gibt da sicher nicht einen Knopf, den Facebook drücken muss — viel mehr sind wir alle gefragt, uns einfach an normalste Regeln des Anstands zu halten. Dummerweise scheint das immer weniger Menschen zu gelingen.
Aber zum Glück gibt es immer mal wieder einen kleinen Lichtblick, auch was die Hetze im Netz angeht. So wurde in Nordrhein-Westfalen beispielsweise die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, kurz: ZAC, geschaffen. „Verfolgen statt nur löschen“ ist der Claim dieser Stelle und das sind wahrlich keine Lippenbekenntnisse oder Worthülsen: Die Kölner Staatsanwaltschaft arbeitet nämlich sehr eng mit den Medien zusammen, die von sich aus erklärt haben, rechtswidrige Inhalte zur Anzeige zu bringen.
Die Hürde, die dabei genommen werden musste, war eine rein technische bzw. eine bürokratische: Soll heißen, dass man dafür sorgen musste, dass der Prozess so einfach wie möglich gehalten wird. Ist ja auch klar: Ein Medium möchte tolle Inhalte erstellen und publizieren und nicht Tag für Tag über Stunden Formulare ausfüllen, um Hetzer in die Schranken zu weisen. Daher hat man das Verfahren in NRW nun deutlich vereinfacht.
Vorher setzte man noch auf verschlüsselte Mails, jetzt funktioniert die Geschichte ganz simpel per Drag and Drop! In Münster wurde die „ZAC-Box“ mit eigenem Server installiert. Die Redakteure müssen jetzt lediglich den Hate-Kommentar per Drag and Drop in ihrem digitalen Datenraum in diese ZAC-Box ziehen, zusammen mit der Profilseite des Haters und den Beitrag, auf den sich der Kommentar bezieht. „In dem Moment, in dem der Post eingestellt wird, sehen wir ihn“, sagt dazu der Staatsanwalt Christoph Hebbecker.
Um den Redakteuren die Entscheidung bezüglich der Mithilfe noch einfacher zu machen, werden sie namentlich nicht erwähnt in der Anzeige. Handelt es sich zum Beispiel um einen Redakteur des WDR, wird die Anzeige auch vom WDR erhoben, der Name und die Anschrift des meldenden Redakteurs tauchen also nicht auf.
Zudem sind die Staatsanwälte dazu übergegangen, sich etwa einmal pro Quartal mit Vertretern der Medien zu treffen. Dort werden dann die Grenzen ausgelotet und entsprechend erklärt: Was ist im Rahmen der Meinungsfreiheit noch sagbar, wo fängt die Beleidigung an? Genau hier gab es anfangs nämlich Schwierigkeiten, da den Redakteuren oftmals nicht klar war, wo genau die Grenze verläuft. Das führte dazu, dass viele der gemeldeten Postings in der Folge nicht von der Polizei verfolgt wurden. Mittlerweile sieht das anders aus: In 80 Prozent der Fälle ergeben sich aus den Anzeigen dann auch strafrechtliche Ermittlungen.
Teil dieser Ermittlung ist natürlich erst mal die Feststellung der Identität des Haters. Erfreulicherweise arbeiten hier Facebook, Twitter und Google mittlerweile mit den Behörden zusammen, die in der Folge dann mit der Mailadresse versuchen, die IP der jeweiligen Person zu ermitteln. Da ist Tempo gefragt, so dass es irgendwann nicht nur eine Frage ist, wie schnell und gründlich die Medien die Verfasser solcher Postings melden, sondern auch, wie viele Mitarbeiter bei den Behörden sich um solche Vorfälle kümmern können.
Das wird erst recht spannend, wenn die Kölner ZAC die nächste Stufe zündet. Geplant ist nämlich, einen interaktiven Chatbot anzubieten, bei dem sich dann alle Bürger für ihre Anzeigen melden können. Ein Prototyp wurde bereits kürzlich beim EDV-Gerichtstag präsentiert, aber es gibt noch keinen Termin, wann der Chatbot dann tatsächlich an den Start geht.
Immerhin können wir beobachten, dass sich etwas tut und wir nicht darauf warten müssen, dass Facebook so gnädig ist, von sich aus zu agieren. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen können wir beobachten, dass der Kampf gegen die Hetze Fahrt aufnimmt. Das Justizministerium in Bayern hat die „Bayerncloud“ ins Leben gerufen, wo Medien einen Zugangs-Link nebst Passwort erhalten und zum Formular dann auch Screenshots einreichen können. Auch hier erreichen die Vorgänge denkbar schnell die Staatsanwaltschaft, das erste Verfahren wegen Volksverhetzung läuft bereits.
Wie ich oben schon schrieb: Wir sind bei dem Thema alle gefordert: Einerseits, weil wir uns selbst disziplinieren müssen, uns angemessen zu äußern und andererseits, weil wir auch mithelfen müssen, diese schwarzen Schafe zu melden. Genau deshalb ist es wichtig, dass es so einfach wie möglich gemacht wird, Anzeige zu erstatten – und „ZAC“ ist dabei mehr als nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
via Süddeutsche
