Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit als Kollateralschaden

Keine Frage, Hate Speech und Fake News sind Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas scheint den Kampf gegen diese Seiten des Netzes zu einem persönlichen Feldzug gemacht zu haben. Die Lösung ist für ihn offenbar eine Frage neuer Gesetze und nachdem er bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der ausführlich kritisiert wurde, hat er diesen überarbeitet und dabei deutlich verschärft.

Schon der erste Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde massiv kritisiert. Bei Netzpolitik.org klang das kurz gefasst so: Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. Das klingt nicht nur hart, das ist es auch und angesichts solcher Kritik würden naive Menschen ohne Erfahrung meinen, dass das Bundesjustizministerium jetzt noch einmal den Gesetzentwurf durcharbeitet und sich der Kritikpunkte annimmt, zumindest aber gute Gründe vorlegt, warum das denn genau so im Gesetz stehen müsse, wie es im Entwurf steht. Für alle anderen wenig überraschend ist aber, was nun wirklich passiert ist: Der Gesetzentwurf wurde überarbeitet und dabei wurde die Kritik beinahe vollständig ignoriert und der Entwurf noch einmal deutlich verschärft (Vergleich der beiden Entwürfe).

Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen gezwungen. Markus Reuter, Netzpolitik.org

Immerhin ist an dieser Kritik des ursprünglichen Entwurfs der Punkt mit den Upload-Filtern nun hinfällig, diese sind im neuen Entwurf weg gefallen. Aber die Möglichkeit Contentfilter zu etablieren, um Inhalte zu löschen, ist weiterhin enthalten. Außerdem wurden weitere Straftatbestände mit in den Gesetzentwurf aufgenommen, neben den im ursprünglichen Entwurf aufgelisteten:

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
  • § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten,
  • § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole,
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten,
  • § 130 Volksverhetzung,
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten,
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen,
  • § 185 Beleidigung, § 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung, § 241 Bedrohung und
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten.

Dazu kommen im neuen Entwurf jetzt:

  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • §129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • §129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
  • § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

Eine umfangreiche Liste und natürlich kann niemand vernünftig dagegen sein, dass diese Art von Inhalten und Straftaten verfolgt werden. Aber Strafverfolgung ist in einem Rechtsstaat eben keine Privatangelegenheit von Personen und Unternehmen, sondern Sache des Staats. Zumindest bis jetzt, denn wenn dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz so beschlossen würde – und es spricht gerade einiges dafür, dass genau das passieren soll – würden die Betreiber nicht genau definierter sozialer Netzwerke zu einer privaten Contentpolizei. Dazu käme dann noch der im neuen Entwurf eingeführte zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der durch die Hintertür das Ende von Pseudonymität im Netz einführen würde. Wohin solche zivilrechtliche Auskunftsansprüche führen, haben wir ja bereits beim Thema Urheberrechtsverletzungen gesehen: zu einer florierenden Abmahnindustrie.

Wenn jeder sehr einfach die Identität von Nutzern bei den Plattformen erfragen kann, führt der Einschüchterungseffekt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und bedroht Whistleblower. Darüber hinaus bietet solch ein Auskunftsanspruch ohne Richtervorbehalt Missbrauchspotenziale für andere Formen der Hasskriminalität. Nutzer könnten sich zum Beispiel Adressen zur Bedrohung anderer „im echten Leben“ verschaffen. Markus Reuter, Netzpolitik.org

Symbolbild: Was das Bundesjustizministerium von Stellungnahmen zum Gesetzentwurf hält. Foto: Huskyherz

Statt das Problem einzudämmen, wird es teilweise sogar verschärft und im Zuge des Gesetzes würde die Meinungsfreiheit quasi zum Kollateralschaden in Heiko Maas‘ persönlichem Feldzug gegen Hate Speech und Fake News.

Und die Chancen stehen schlecht, dass sich an dem Entwurf noch etwas ändert, denn statt wie üblich von Verbänden Stellungnahmen zu dem Entwurf einzuholen und möglicherweise einzuarbeiten, wurde der neue Entwurf nun vor Ablauf der Frist für Stellungnahmen an die EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Man könnte das als deutliches „Eure Meinung interessiert uns sowieso nicht!“ verstehen.

Was an dieser ganzen Geschichte besonders schlimm ist: Seit Monaten behaupten ausgerechnet diejenigen, die reihenweise Hate Speech und Fake News verbreiten und Lügenpresse brüllen, dass Heiko Maas ein Zensurgesetz planen würde, um „nicht systemkonforme Meinungen“ zu unterdrücken und Facebook zur „Zensur unerwünschter Nachrichten“ zu zwingen. Und statt nun also einen Plan – ob in Form eines Gesetzes oder in anderer – vorzulegen, der diese Leute Lügen straft und zeigt, dass diese Probleme angegangen werden können, ohne in die Meinungsfreiheit einzugreifen und es Möglichkeiten gibt, dem Recht in einem Rechtsstaat mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Geltung zu verhelfen, kommt dann so ein Entwurf. Ein Entwurf, der ohne viel Gedankenakrobatik und Verschwörungsideologie, als Gesetz gegen die Meinungsfreiheit und zur zivilrechtlichen Zensur gesehen werden kann.

Selbst wenn man die Meinung teilt, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken hier stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um die Probleme mit Hate Speech und Fake News in den Griff zu bekommen und auch wenn man befürwortet, dass zur Durchsetzung einer solchen Verpflichtung auch hohe, schmerzhafte Bussgelder notwendig sind: Dieser Gesetzentwurf geht teilweise in die falsche Richtung, schießt deutlich über das Ziel hinaus, ignoriert, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt und schadet ganz massiv der Meinungsfreiheit. Tatsächlich könnte dieses Gesetz mindestens den Einstieg schaffen in eine Zensurinfratruktur im Netz. Damit hätte Heiko Maas geschafft, was Zensursula mit ihren symbolischen Stoppschilder nicht gelang. Ganz toll SPD, ganz toll… nicht.

Lieber Heiko,

so von Genosse zu Genosse, von Saarländer zu Saarländer, ich glaube zwar nicht, dass du auf mich hörst, wenn dich schon die Kritik so vieler anderer nicht interessiert, aber trotzdem: Schmeiss diesen Entwurf weg, setz dich mit Menschen zusammen, die von dem Thema Ahnung haben, nimm dir Zeit für das Thema und lass dich ausführlich beraten, statt jetzt hier auf die Schnelle irgendwas durchzudrücken, nur um vor der Bundestagswahl noch irgendwas getan zu haben.

Beitragsbild: dimitrisvetsikas1969 via Pixabay, CC0