Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit als Kollateralschaden

Schon der erste Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde massiv kritisiert. Bei Netzpolitik.org klang das kurz gefasst so: Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. Das klingt nicht nur hart, das ist es auch und angesichts solcher Kritik würden naive Menschen ohne Erfahrung meinen, dass das Bundesjustizministerium jetzt noch einmal den Gesetzentwurf durcharbeitet und … Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Meinungsfreiheit als Kollateralschaden weiterlesen