Nicht tot zu kriegen: Netzsperren kommen wieder – Update: mit Verzögerung

Update 21.06.2016:

Es ist noch nichts entschieden, denn die Abstimmung im Innenausschuss wurde kurzfristig um eine Woche verschoben. In dieser Zeit soll versucht werden, einen Kompromiss unter den verschiedenen Gruppen zu finden. Viel Zeit bleibt dafür nicht, gerade mal um eine Woche, auf den 27. Juni, wurde die Abstimmung verschoben.

Über einen offenen Brief haben verschiedene Gruppen nochmal ihren Standpunkt zum Thema Netzsperren deutlich gemacht, auch mit Verweis auf die in Frankreich eingeführten Netzsperren, die sich als ineffizient und kontraproduktiv erwiesen hätten. Wer sich mit dem Thema intensiver beschäftigen möchte, der wird bei EDRi.org fündig. Von denen gibt es nicht nur ein Positionspapier (PDF), eine Analyse der eingebrachten Änderungsanträge (PDF) und des Kompromissvorschlags (PDF).

Natürlich kann es nicht schaden – im Gegenteil – wenn man die Abgeordneten weiterhin freundlich und mit Argumenten darauf hinweist, was solche Netzsperren anrichten können. Selbst wenn aus dem „shall“ (Verpflichtung) wieder ein „may“ (Option) wurde.

Ursprünglicher Beitrag vom 20.06.2016:

Die Stopp-Schilder von Zensursula wurden damals erfolgreich verhindert. Trotz der teils miesen Propaganda der Befürworter gegen die Zensur-Gegner musste der Plan beerdigt werden. Und man erinnert sich vielleicht noch daran, dass diese ganze Geschichte zum kurzzeitigen Erfolg einer kleinen und in ihren Resten heute anscheinend nur noch mit sich selbst streitenden Partei beitrug. Ja, die Rede ist von der Piratenpartei, aber um die geht es gar nicht. Es geht um die Netzsperren, denn die kommen gerade wieder und wie es aussieht könnten sie diesmal erfolgreich eingeführt werden.

Und wie immer, haben die Befürworter von Netzsperren nur die besten Absichten. Während von der Leyen damals die Kinder schützen wollte, indem Kinderpornografie gesperrt werden sollte. Aber wie es so ist mit den guten Absichten, wurde dabei schnell vergessen, dass man auch für solche Sperren eine Zensurinfrastruktur aufbauen müsste. Erschwerend kam hinzu, dass diese auch noch sehr intransparent gewesen wäre, schließlich wäre die Liste der gesperrten Seiten bzw. IP-Adressen nicht öffentlich gewesen.

Es ging ja um verbotene Inhalte. Und dazu kam, dass diese Sperren mit zwei Handgriffen – Änderung der Nameserver – sehr simpel zu umgehen gewesen wären. Kurz: Man wollte mal ganz schnell Aktivität zeigen und hat einen unausgegorenen Plan vorgelegt, der zurecht nicht umgesetzt wurde und man sich schließlich auf die Formel „Löschen statt Sperren“ geeinigt hat. Statt eine intransparente, ineffektive und unkontrollierbare Zensurinfrastruktur einzuführen, sollte alles unternommen werden, um solche Inhalte aus dem Netz löschen zu lassen. Schließlich ist Kinderpornografie praktisch überall auf der Welt illegal.   Aber damit war das Thema Netzsperren natürlich nicht vom Tisch…

Das ist ja auch kein deutsches oder europäisches Thema. Anscheinend hat sich die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU auch ein bisschen von Donald Trump inspirieren lassen:

Bei netzpolitik.org kann man nun nachlesen, dass Frau Hohlmeier in ihrer Funktion als Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wieder einmal Netzsperren auf den Weg bringt. In Form eines „Kompromisspapiers“. Dieses Mal geht es gegen den Terrorismus: Seiten, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“ sollen gelöscht oder – wenn das nicht möglich ist – blockiert werden. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Inhalte illegal sind, auch die „Definition“, wann eine Seite „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten“ auffordert ist sehr weit gefasst und lässt Raum für willkürliche Sperrungen und es sagt auch niemand, was das bringen soll. Immerhin kann man diesem „Kompromisspapier“ zugute halten, dass es hier ein transparenter Prozess gefordert ist, der auch juristische geprüft werden kann. Ein bisschen was ist also aus der Zensursula-Pleite hängen geblieben…

Das Problem ist nun die Zeit. Während wir gegen die deutschen Stopp-Schilder noch auf die Straße gehen konnten, wird es jetzt zeitlich sehr knapp:

Kommenden Dienstag steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. […] Wenn der Innenausschuss kommende Woche der Berichterstatterin Monika Hohlmeier für diesen Kompromisstext eine Mehrheit gibt, dann geht diese damit in den sogenanten Trilog. Und dann werden Netzsperren hinter verschlossenen Türen mit den Regierungen der EU-Staaten und der Kommission verhandelt. Im Anschluss werden dann das Parlament und die Mitgliedstaaten die Einigung des Trilogs ohne Änderung bestätigen und beschließen.

Man könnte nun fürchten, dass es zu spät sein könnte und ja, es bleibt wirklich nicht mehr viel Zeit. Es gibt wohl nur noch die Möglichkeit, die Abgeordneten im Innenausschuss davon zu überzeugen diesen Kompromisstext von Frau Hohlmeier nicht zu beschließen, hier schließen wir uns der Handlungsempfehlung von Markus Beckedahl an:

Im Innenausschuss sitzen acht EU-Abgeordnete aus Deutschland (inklusive Udo Voigt von der NPD und Beatrix von Storch von der AFD), sowie zehn Stellvertreter. Vor allem die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU sollten kontaktiert werden, dazu eignen sich Telefon und eMail, aber auch Twitter & Co. Kontaktdaten finden sich hier. Und fragt doch mal allgemein CDU/CSU-Abgeordnete auf Bundes- und EU-Ebene an, ob sie den Vorstoss für Netzsperren durch Monika Hohlmeier unterstützen. Dabei gilt: Wer höflich bleibt und argumentiert, hat mehr Chancen, Beleidigungen sind immer kontraproduktiv! Andere auf diese Abstimmung hinweisen kann auch helfen, mehr Menschen zu mobilieren.

Übrigens, im Rahmen dieser neuen Richtlinie gegen den Terrorismus haben die Mitgliedstaaten noch ganz andere „feine“ Dinge auf ihrem Wunschzettel stehen:

Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.