In Deutschland ist gerade eine Debatte um eine CO2-Bepreisung im vollen Gange und selbst eine AKK entdeckt plötzlich die Klimapolitik für sich und für ihre Partei. Forsch fordert sie einen „nationalen Klimakonsens“, der vorsieht, dass nicht nur die Regierung, sondern alle demokratischen Parteien um einen solchen Konsens bemühen. Nach der Sommerpause will sie „auf die Parteien zugehen“ mit ihrem Anliegen.
Dass die CDU-Chefin für ihren Vorstoß umgehend Kritik bekommt ,war zu erwarten. Schließlich warten wir seit Ewigkeiten auf ein Klimaschutzgesetz, bei dem nicht nur die SPD findet, dass bei dem Thema die CDU auf der Bremse steht. Außerdem gibt es das Pariser Klimaschutzabkommen, also einen Konsens, der bereits länderübergreifend gilt und bei dessen Umsetzung sich die CDU bislang auch die Zähne ausbeißt.
Apropos Paris: Da passiert bei unserem Nachbarn Frankreich ein bisschen mehr in Richtung Klimaschutz. Macron brachte kürzlich erst eine europaweit geltende Kerosin-Steuer ins Gespräch. Keine Ahnung, was daraus wird, aber national hat Frankreich für Flugreisen jetzt dennoch schon mal die Weichen auf Klimaschutz gestellt. Ab nächstem Jahr gilt für dort startende Flugzeuge nämlich eine Ökosteuer, die den Passagier von 1,50 Euro bis zu 18 Euro pro Flug kosten wird.
Dieser maximale Preis gilt aber ausschließlich für die Businessklasse und das auch nur auf interkontinentalen Flügen. Business-Flüge innerhalb Frankreichs bzw. innerhalb Europas schlagen mit 9 Euro zubuche. In der Summe hofft die französische Regierung, dass durch diese Ökosteuer pro Jahr bis zu 180 Millionen Euro zusammen kommen. Dieses Geld soll dann, so erklärt es Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne, in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsmittel investiert werden. Dabei hat sie vor allem die Bahn im Blick, die von diesem Geld profitieren soll.
Economy Class: 1,50 Euro
Business Class: 9 Euro
(auf Inlands- und europäischen Flügen)
Für Interkontinentalflüge: bis zu 18 Euro
Die geschätzten Einnahmen von 180 Millionen Euro sollen in umweltfreundlichen Verkehr fließen – u.a. in die Bahn. pic.twitter.com/SzMo8H78KE
— ZDF heuteplus (@heuteplus) July 9, 2019
Beschlossen wurde diese Maßnahme von einem Umweltrat, bei dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron höchstpersönlich den Vorsitz übernommen hat. Die Ökosteuer soll fest im Haushaltsplan für 2020 verankert werden, womit die zusätzlichen Kosten also für Fliegende ab nächstem Jahr greifen.
Ein paar Ausnahmen sol es geben: So gilt die Steuer nur für diejenigen, die in Frankreich starten, nicht etwa für diejenigen, die dort nur umsteigen. Außerdem werden Flüge auf die Insel Korsika und in die französischen Überseegebiete von der Ökosteuer ausgenommen. Während Klimaschützer diese Maßnahme sicher begrüßen, war die Begeisterung an der Börse deutlich weniger groß. Die Aktie der Lufthansa verlor 2,5 Prozent, die von der Air France sogar 4,5 Prozent.
Ganz ehrlich: Ich empfinde angesichts vieler Billig-Flüge diese Steuer sogar noch als zu niedrig. 1,50 Euro für einen Inlandsflug und maximal 18 Euro für weltreisende Business-Passagiere — da hätte man locker das Doppelte ansetzen können, ohne dass es unverschämt gewesen wäre, oder findet ihr nicht? Die eingeplanten 180 Millionen Euro wirken auf diese Weise eher wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, aber als nettes finanzielles Zubrot und als Symbol — auch Richtung der anderen EU-Staaten — funktioniert diese Ökosteuer allemal.
via Zeit.de und Tagesschau.de
