Soziales Experiment oder plumpe Zensur?
Papua-Neuguinea will Facebook sperren

Ein anfänglich lapidar klingendes "Experiment" des Inselstaates Papua-Neuguinea lenkt den Fokus auf eine damit zusammenhängende Frage nach staatlicher Zensur und die dazu vorhandenen Möglichkeiten.

Der im pazifischen Ozean gelegene Inselstaat Papua-Neuguinea will das Soziale Netzwerk Facebook für einen Monat blockieren. Dabei handelt es sich nicht – wie man vielleicht vermuten mag – um eine Strafmaßnahme wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen oder eine vergleichbare Aktion. Vielmehr will die Regierung – so die offizielle Version – in einer wissenschaftlichen Analyse herausfinden, welchen Einfluss Facebook auf die Gesellschaft hat. Das Experiment wirft Fragen auf.

Konkret beinhalten die bisher vorliegenden Pläne der Regierungen, dass in der Zeit der Sperrung vor allem Nutzer identifiziert werden sollen, die – u.U. mit gefälschten Identitäten – via Facebook “Fake News” oder pornographische Inhalte verbreiten und damit gegebenenfalls gegen geltende Gesetze verstossen.

„Das wird aufrichtigen Menschen mit echten Identitäten erlauben, das soziale Netzwerk verantwortungsvoll zu nutzen.“ Sam Basil

Der Inselstaat verfügt sein rund zwei Jahren über ein Cyber Crime Gesetz, durch welches dieser ungewöhnliche Schritt nach Angaben des Kommunikationsministers Sam Basil wohl legitimiert sein. Inwiefern der Staat aus dem Experiment tatsächlich Erkenntnisse ableiten kann, sei dahingestellt: Im flächenmäßig drittgrößten Inselstaats der Welt leben nur rund 8 Millionen Einwohner, wovon wiederum nur ein Bruchteil über einen Internetzugang verfügt.

Ist Facebook “Presse”?

Papua-Neuguinea belegt auf der von “Reporter ohne Grenzen” herausgegeben Rangliste der Pressefreiheit 2017 Platz 51 von 180 Ländern. Zuletzt gab es aber Hinweise, dass die vergleichsweise unabhängige Presse unter Druck steht. Investigative Journalisten sollen bei Recherchen zu Korruptionsfällen massiv bedroht worden sein und die Berichterstattung über eskalierende Demonstrationen wurde angeblich behindert. Bei einer kritischen Berichterstattung, die das staatliche Gewaltmonopol und die Interessen der politischen und wirtschaftlichen Elite bedroht, sollen Repressalien drohen.

Derart radikale Maßnahmen, mit denen ein Staat unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung in die Kommunikation seiner Bürger eingreift, darf man vor diesem Hintergrund durchaus skeptisch sehen. Letztendlich stehen solche Schritte immer unter dem Verdacht, dass z.B. als durchaus “willkommener Kollateralschaden” Menschen attackiert werden, die dem Staat vielleicht ein Dorn im Auge sind.

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Zugleich zeigen die Pläne erneut, wie leicht es einer Regierung mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten fällt, eine digitale Mauer zu errichten. Für vergleichbare Fälle muss man nicht auf die andere Seite des Globus reisen: Die Netzsperren, die z.B. die Türkei errichtete, dürften vielen noch in Erinnerung sein. Auch bei unseren österreichischen Nachbarn liegen solche Pläne in einem ganz anderen Zusammenhang gerade auf dem Tisch, dort im Rahmen des umstrittenen Geldspielgesetzes. Und hierzulande? Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Filerlisten für Router sorgen noch immer für Diskussionen.

via bbc.com