Paris gegen Airbnb – Bürgermeisterin zieht vor Gericht

Es gibt keine gute Idee ohne negative Ausprägungen. Der Grundgedanke der Wohnungs-Vermietungs-Plattform Airbnb scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar und gut. Auf der Plattform sollten private Wohnungsbesitzer ihre eigenen vier Wände für die Zeitdauer ihrer Abwesenheit Touristen anbieten können. In Realität sieht das häufig anders aus. Statt Wohnungen nur temporär auf der Plattform zur Verfügung zu stellen, werden einige permanent angeboten. So wird die günstige Mietwohnung schnell zum lukrativen Pseudohotel. Das verärgert vor allem zwei Parteien: einerseits die Hotelindustrie, andererseits aber auch die Politik.

Statt Wohnungen dem Markt und damit der lokalen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, bleiben Hotels leer und beliebte (Innen-)Stadtgegenden werden zur Zone für private Vermietungen. Städte müssen mehr und mehr Geld in den Wohnungsbau investieren, ohne das der geschaffene Wohnraum am Ende auch direkt von der lokalen Bevölkerung genutzt werden kann.

Einige Städte unternahmen hier schon Schritte gegen die Plattform, jetzt ist Paris an der Reihe. Die Bürgermeisterin hat eigenen Angaben nach nichts gegen „gelegentliche Wohnungs-Vermietung“, sie möchte aber illegalen Touristenunterkünften, die die Nachfrage und damit den Mietpreis künstlich erhöhen, den Kampf ansagen.

“Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Website zur Verantwortung zu ziehen”, so Anne Hidalgo am Sonntag via Twitter. “Airbnb riskiert eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro“.

Privatleute, die gelegentlich ihre eigenen vier Wände vermieten, benötigen eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Damit kann die Wohnung dann bis zu 120 Tage im Jahr weiter vermietet werden. Hidalgo wirft der Plattform nun vor, diese Regelung nicht zu überprüfen. So sollen tausende nicht-registrierte Wohnungen auf der Seite angeboten werden. Auf jedes illegale Angebot soll eine Strafe von 12.500 Euro entfallen. Airbnb soll sich so zum „Komplizen“ bei der illegalen Vermietung machen – und damit vor Gericht zur Kasse gebeten werden.

Airbnb hat die Vermieter der Objekte zwar eigenen Angaben zufolge informiert, das war es dann aber auch. Die Regelung zeigt sich weitgehend als nicht wirksam, Airbnb sieht sie gar als unverhältnismäßig an. In einem Statement teilt der Konzern mit: “Dennoch behaupten wir, dass die in Paris erlassenen Vorschriften, von denen jeder fünfte Pariser betroffen ist, ineffektiv und unverhältnismäßig sind und gegen die europäischen Vorschriften verstoßen”, hieß es in einer Stellungnahme.

Am Ende sieht es aber so aus, als würde Paris gegen Windmühlen kämpfen. Die Lage in der größten Stadt Frankreichs ist sehr angespannt, soziale Proteste dominieren die Tagesordnung und Gelbwesten das Straßenbild. Eines der Probleme ist die Wohnungsknappheit, gegen die die Politik vorgehen möchte. Bereits im April letzten Jahres sollte ein Eilantrag gegen Airbnb und Wimdu durchgesetzt werden, bei dem die illegalen Anzeigen von der Plattform entfernt werden sollten – offenbar ohne großen Erfolg.

Frankreich fährt aktuell generell einen harten Kurs gegen Digital-/Internetkonzerne. Vergangene Woche konnte sich das Land auch auf eine 500 Millionen Euro Steuernachzahlung mit Apple einigen.

Via Le Journal Du Dimanche