Playboy vs GeenStijl: Die eingeschränkte Freiheit der Links

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob alleine das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein kann oder nicht. Die Antwort ist ein klares „kommt darauf an“…

Die Frage, die dem EuGH da aus den Niederlanden zur Entscheidung vorgelegt wurde, betraf die Veröffentlichung von Playboy-Fotos auf einer Website in Australien. Auf diese Fotos verlinkte ein niederländisches Online-Magazin (GeenStijl). Damit war die Sache aber noch nicht abgeschlossen, denn der Playboy-Verlag ging natürlich gegen diese unerlaubte Veröffentlichung in Australien vor und verlangte auch von GeenStijl, die Links dorthin zu entfernen.

Dem kam das Magazin aber nicht nach, im Gegenteil, nach der Entfernung der Bilder von der ersten Site, haben die Macher des Magazins entschieden, auf eine andere, ebenso nicht lizenzierte Quelle der Fotos zu verlinken. Und nun sollte also der EUGH entscheiden, wie das denn europarechtlich aussähe mit den Links und den Urheberrechtsverletzungen…

Die Empfehlung des Generalanwalts am EuGH war da eindeutig: Das Setzen eines Links sei keine Urheberrechtsverletzung. Da das Gericht fast immer den Empfehlungen des Generalanwalts folgt, war die Freude schon mal groß – aber eben verfrüht. Denn „fast immer“ bedeutet eben nicht „immer“. Und in diesem Fall stimmt der EuGH zwar grundsätzlich dem Generalanwalt zu, jedoch nicht ohne der Linkfreiheit deutliche Schranken zu setzen. Dabei unterscheidet der EuGH deutlich zwischen Privatpersonen, die das Internet ohne kommerzielle Interessen nutzen und ohne solche Interessen Links setzen und kommerziellen Anbietern, wie eben dem fraglichen Magazin.

In der zugehörigen Pressemitteilung des EuGH wird das so zusammengefasst:

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht EuGH

Das klingt soweit mal ganz vernünftig, wobei dieses „ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit“ natürlich sicherlich zu unterschiedlichen Bewertungen führen wird, ob so eine Rechtswidrigkeit im Einzelfall direkt erkennbar war oder nicht. Man fühlt sich an das Thema Privatkopien erinnert, die ja von „eindeutig rechtswidrigen Vorlagen“ nicht angefertigt werden könne. Aber zumindest muss man hier dem vermeintlichen Urheberrechtsverletzer erstmal eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit nachweisen, anders ist es dagegen bei kommerziellen Nutzern:

Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten. EuGH

Das klingt doch sehr nach Beweislastumkehr: Wer also mit Gewinnerzielungsabsicht im Netz unterwegs ist, dem wird also hier unterstellt bei jedem Link entscheiden zu können, ob die dahinter angebotenen Inhalte korrekt lizenziert sind oder nicht. Im Zweifel muss man also in Zukunft davon ausgehen, dass jemand, der eine Website mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, in einem Fall von „urheberrechtlich relevanter Linksetzung“, beweisen muss, dass zumindest zum Zeitpunkt als der Link gesetzt wurde, nicht erkennbar war, dass dort urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Lizenz verbreitet werden.

Auch nicht beantwortet ist die Frage, ab wann jemand einen Link mit Gewinnerzielungsabsicht setzt: Sobald man in seinem Blog ein Werbebanner hat? Oder fällt Bannerwerbung da schon raus, da die dabei zu erwartenden Umsätze keine Gewinnerzielungsabsicht erkennen lassen? ;)

Ob ein solches Risiko für kommerzielle Anbieter nun unbedingt eine gute Idee ist, wird an verschiedenen Stellen bezweifelt, zum Beispiel in der taz:

Da Medien in der Regel zu „Erwerbszwecken“ handeln (auch die taz), müssen sie künftig wohl vor jedem Link prüfen, ob sie sich damit ein Haftungsrisiko einfangen. Das dürfte das Verlinken für sie deutlich unattraktiver machen und damit auch dem Internet nicht gut tun. Christian Rath, taz

Andererseits kann man dieser Unterscheidung in kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzer auch etwas positives abgewinnen, zumindest wenn sich diese Trennung mittelfristig auch in anderen Bereichen des Urheberrechts und vor allem beim Gesetzgeber durchsetzen sollte:

Vieles was aus privaten Motiven ohne Gewinnerzielungsabsicht im Internet passiert, spielt sich im öffentlichen Raum von sozialen Netzwerken und Blogs ab und verletzt damit häufig das Urheberrecht. Wenn der Gesetzgeber dem EuGH dahingehend folgt, Online-Nutzungsweisen ohne Profitmotive zukünftig anders zu behandeln, wäre ein großer Schritt dahingehend möglich, das Urheberrecht im Alltag der großen Mehrheit der Menschen wieder unwichtig zu machen. “Leonhard

Ich neige zu erheblichen Zweifeln daran, dass dieses Urteil die Situation für Nutzer – ob privat oder kommerziell – verbessern wird, nicht einmal in Sachen Rechtssicherheit. Aber Rechteinhaber dürfen sich zumindest über eine potentielle neue Einnahmequelle freuen, die man sich prima mit Abmahnanwälten teilen kann. Zwar muss man privaten Nutzern im Zweifel vor Gericht beweisen, dass sie von der Unrechtmäßigkeit einer verlinkten Seite hätten wissen müssen, aber dazu muss so eine Abmahnung ja auch erstmal vor einem Gericht landen.

Auch wird das Entfernen von Links auf nicht-lizenzierte Angebote dadurch natürlich leichter, da dürfte bei Betreibern des einen oder anderen Warez-Forum sicher derzeit so einige Gedanken hin und her gehen – geringer wird das Risiko beim Betrieb einer solchen Plattform sicher nicht.