Republikanische Abgeordnete wollen Pornofilter auf jedem Computer

Zwei republikanische Abgeordnete im US-Bundesstaat South Carolina wollen, dass PCs und Notebooks zukunftig mit einem Pornofilter ausgestattet werden. Der Pornblocker soll sich nur gegen eine Gebühr und einen Altersnachweis deaktivieren lassen. Die technische Umsetzung ist ungeklärt, zudem erweckt die offizielle Begründung bereits Misstrauen: angeblich geht es um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution, der so finanziert werden soll.

Die republikanischen Abgeordneten Bill Chumley und Mike Burns haben im Repräsentantenhaus von South Carolina eine Gesetzesvorlage eingebracht, die vorinstallierte Pornofilter auf allen neuen Computern vorsieht. Das System lässt sich sowohl von den Herstellern der Geräte als auch von den Benutzern gegen eine Gebühr von zwanzig Dollar deaktivieren.

Was beim ersten Lesen wie der schlechte Scherz von bigotten und stockkonservativen Politikern klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Chumley und Burns wollen mit den erzielten Einnahmen den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution finanzieren, die in South Carolina offenbar weit(er) verbreitet sind (als in anderen Bundesstaaten?).

Sex-Roboter – die nächste Sexuelle Revolution?

Sollte die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus des Bundesstaats dem Gesetzentwurf zustimmen, würden die Käufer von noch nicht werksseitig freigeschalteten PCs und Notebooks mit einer u.U. peinlichen (und zudem unter Datenschutzaspekten bedenklichen) Registrierungsprozedur konfrontiert. Die Freischaltung durch eine Privatperson sieht vor, dass der- oder diejenige gegenüber einer damit beauftragten Institution seine Volljährigkeit nachweisen muss, was mehr oder zwangsläufig zur Übermittlung persönlicher Daten führt.

Hersteller – oder nach den bisher vorliegenden Angaben auch Händler – könnten ihre Kunden vor dem Prozedere bewahren und beim Verkauf des Computers auf die Installation des Pornofilters verzichten. Sie müssten aber dann die fällige Gebühr für jeden einzelnen Computer ebenfalls entrichten.

Technische und rechtliche Bedenken

US-amerikanische Medien wie Gizmodo und Forbes weisen darauf hin, dass Chumley und Burns eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben in der Pipeline haben, die durchaus den konservativen Ersteindruck bei der Durchsicht des “Human Trafficking Prevention Act” bestätigen. So sollen die beiden Abgeordneten u.a. obligatorische Drogentests für die Bezieher von Sozialhilfen planen und versuchen, South Carolina gegen “fremde” Gesetze abzuschotten. Das Letztgenannte wird anscheinend interpretiert, als wolle sich der Bundesstaat bei Bedarf nicht mehr an die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten gebunden sehen.

Sex-Gesetze in den USA
Arizona verbietet den Besitz von mehr als zwei einsatzfähigen Dildos. In Arkansas ist Oralsex offiziell verboten, während in Florida und Massachusetts die Missionarsstellung gesetzlich vorgeschrieben ist. In Idaho darf man keinen Sex im Auto haben. in North Carolina steht Masturbieren unter Strafe, währed man in Oregon während dem Geschlechtsverkehr keine Obszönitäten von sich geben darf. In South Dakota ist Sex auf dem Fußboden tabu, in Virginia muss das Licht ausgeschaltet sein. Quelle: focus.de

Völlig unklar ist, wie sich die beiden Abgeordneten den Filter technisch vorstellen. Möglich wäre, dass man sich ein Beispiel an Großbritannien nimmt und neben den Hardwareanbietern die in South Carolina tätigen Netzbetreiber in die Pflicht nimmt. Auch andere Punkte der tatsächlichen Umsetzung sind völlig ungeklärt: so könnten sich Einwohner des Bundesstaats ihr Gerät z.B. einfach in einem Nachbarstaat besorgen. Schlussendlich stellt sich die Frage nach den Konsequenzen bei einer “widerrechtlichen” Nutzung von pornographischen Inhalten. Wer kontrolliert und protokolliert das, wird man dann bestraft? Und: verstösst eine solche Beschränkung nicht auch gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der Pornographie zumindest in Teilen als “Presseerzeugnis” vor staatlicher Zensur schützen könnte?

Weitgehend unbekannt ist übrigens, dass es auch in Deutschland eine Liste von Websites gibt, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführt wird. Diese wird von einigen Router-Herstellern mehr oder wenig vollständig und automatisch aktualisiert in der Firmware vieler Modelle eingebunden und unterbindet den Aufruf von bestimmten – darunter auch pornographischen – Seiten. Die Liste steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil sich darin immer wieder falsche oder längst nicht mehr bedenkliche Einträge finden.

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