Es ist wohl das Schlimmste, was man sich in unserem digitalen Zeitalter vorstellen kann – totale Zensur und Staatskontrolle des Internets. Am Freitag trat genau das in Russland ein. Ein umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet wurde final abgesegnet und das große Land im Osten ist damit offiziell vom Netz gegangen. Zumindest vom Öffentlichen – in Russland gibt es nun das sogenannte „Runet“.
Wladimir Putin geht es dabei um die „nationale Sicherheit“. Er unterschrieb das Gesetz schon im Mai diesen Jahres und erntete damals heftige Kritik für seine Forderung. Netzexperten und Menschenrechtler gingen auf die Barrikaden. Putins Argument: die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Deshalb wird eben auch die „nationale Sicherheit“ vorgeschoben.
Das Gesetz zielt im Wesentlichen auf das Domain Name System (DNS) ab, also vereinfacht gesagt, das „Adressbuch des Internets“ und das passiert über die URL. In Deutschland bekommen wir unser Internet über Netzprovider, also sowas wie die Telekom oder Vodafone. Sie können weder regulieren noch kontrollieren, welche Webseiten wir uns wann und wie anschauen. In Russland wird das künftig nicht mehr so einfach.
Kritiker sprechen dabei von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Das Gesetz sieht nämlich ein Überwachungs- und Managementzentrum vor, das von der russischen Telekommunikationsagentur Roskomnadsor beaufsichtigt wird. Sie können bestimmen, welche Seiten die User sehen dürfen. Der Staat entscheidet, welche Seiten und Informationen frei zugänglich sind – die User wären im Prinzip vom freien Internet abgeschnitten.
Vor allem junge Menschen hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Obwohl der Kreml von einer wirksamen Methode für die nationale Sicherheit spricht und sich so vor Hackerangriffen aus dem Ausland schützen möchte, befürchten Kritiker hingegen, dass es der Putin-Regierung darum geht, die staatliche Zensur noch effektiver zu gestalten und politische Gegner auszuschalten. Ein ähnliches Prinzip gibt es in China schon seit Jahren.
via: zeit
