Eigentlich ist Google ein gebranntes Kind, wenn es um empfindliche Strafzahlungen der EU geht. Die bislang höchste von Brüssel verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängte die entsprechende Kommission letztes Jahr — natürlich auch gegen Google. “Auch” schreibe ich deswegen, weil dieser Rekord jetzt nochmal von Google getoppt wird: Schlappe 4,3 Milliarden Euro sind es dieses mal, der Grund für die Rekordstrafe ist der Vorwurf, dass Google bei Android seine Marktmacht missbraucht.
Worum geht es konkret? Um die Art, wie Google Android (seine eigene Version, nicht die Open Source-Alternative) lizenziert. Möchte ein Hersteller dieses Android nutzen, verpflichtet er sich, ein Bundle aus Google-Apps mitzuinstallieren, darunter Chrome, Maps und den Play Store. Natürlich kann ein Hersteller auf Open Source setzen, muss dann aber auf den Play Store verzichten — nicht wirklich empfehlenswert angesichts der Marktmacht von Android.
Weiter stößt man sich daran, dass Google Zahlungen an bestimmte Smartphone-Hersteller und Mobilfunkanbieter geleistet hat, wenn diese ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten. Außerdem hat Google Unternehmen davon abgehalten, smarte Devices mit Google-Apps zu veröffentlichen, wenn diese auch alternative Produkte mit Android-Forks im Angebot haben.
In dieser Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft. Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig. EU-Kommissarin Margrethe Vestager
Laut EU-Kommission muss Google nun mehr Konkurrenz auf den Smartphones zulassen, sonst können weitere empfindliche Strafen folgen. 90 Tage Zeit gibt man Google dafür. Google selbst sieht das selbstverständlich komplett anders und wird gegen den Beschluss der EU in Berufung gehen.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Google mit seinen Argumenten durchdringen kann, zumal die EU aktuell sicher ganz bewusst Zeichen Richtung der USA-Unternehmen setzen möchte: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist nächste Woche in Washington und ich bin ziemlich sicher, dass in seinen Gesprächen auch der Name “Google” fallen wird.
