Fehlende Normen
Smartphones, Routern & Co. droht ein EU-weites Verkaufsverbot

Smartphones, Routern und tausenden anderen Geräten droht in der EU ein generelles Verkaufsverbot. Zwingend benötigte Normen fehlen, die zuständige Kommission soll die notwendigen Schritte trotz langer Vorlaufzeiten vertrödelt haben.

Noch nicht veröffentlichte und somit faktisch nicht existierende EU-Normen könnten dafür sorgen, dass ab Mitte Juni eine ganze Reihe von Elektronikprodukten in Europa nicht mehr verkauft werden dürfen. Ein dann in Kraft tretendes Verkaufsverbot beträfe u.a. Router, Smartphones, Navigationssysteme und andere Geräte. Dies geht aus einem Schreiben hervor, dass die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an die EU-Kommission bzw. die zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska in Brüssel gerichtet hat.

Die momentan fehlenden Normen werden europaweit von der ETSI ausgearbeitet, was im Grunde genommen eine gute Sache ist. Festgelegte Standards gelten somit für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum und sollen dementsprechend sowohl für die Hersteller als auch für die Verbraucher verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz der Geräte festlegen. Ein umständliches und teures Zulassungsprozedere in einzelnen Ländern entfällt, die Zulassung wird beschleunigt.

Die “Radio Equipment Directive (RED)” wurde von der EU bereits 2014 verabschiedet, formell gilt sie seit dem Juni 2016. Die EU-Richtlinie legt fest, dass bis zur Veröffentlichung neuer Normen eine Übergangsfrist greift, nach der vor dem 13. Juni 2017 in Verkehr gebrachte Produkte durch die Umstellung nicht behindert werden sollen. Mit Ablauf dieser Frist – also ab dem 13. Juni 2017 – müssen alle von der EU-Richtlinie betroffenen Produkte die Vorgaben der neuen – aber de facto nicht existierenden – Normen einhalten.

„[Es] drohen nicht nur volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedsstaaten und bei zahllosen Unternehmen, sondern auch Gefährdungen für die Arbeitsplätze in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel.“ Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Betroffen sind nach den bisher vorliegenden Angaben zahllose Produkte, die “Funksignale senden und empfangen können”. Durch die weit gefasste Auslegung der EU-Richtlinie greifen die Regelungen nicht nur für neue Produkte, auch bereits im Handel befindliche Artikel wären betroffen und müssten im Sommer aus den Regalen und Onlineshops entfernt werden.

In letzter Konsequenz bedeutet das, dass Hersteller ihre Geräte einer Einzelprüfung unterziehen müssten, um eine nach dem 13. Juni gültige Verkaufsgenehmigung in der Europäischen Union zu erhalten.

Nach Ansicht der Bundeswirtschaftsministerin wurde die neue Richtlinie für Elektronikgeräte von der zuständigen EU-Kommission viel zu vage formuliert und viel zu spät an die ETSI weitergeleitet. Zwar lege die Richtlinie 2014/53/EU mehr oder weniger detailliert die Eigenschaften von “funkenden” Geräten fest, doch für die tatsächliche Umsetzung der Vorgaben bedürfe es der harmonisierten europäischen Normen (hEN). Durch die verspätete Weiterleitung an die zuständige Behörde und eine viel zu umfangreiche Endprüfung komme es nun zu monatelangen Verzögerungen.

Quelle: welt.de, Bild: drew_anywhere, (CC BY 2.0)