Droht tausenden von Streamern bei YouTube und Twitch das Aus?

Tausenden von Streaming-Angeboten bei YouTube, Twitch & Co. könnte das Aus drohen, weil es sich rechtlich gesehen um zulassungspflichtige Rundfunkangebote handelt. Die zuständige Behörde will zukünftig genau prüfen, wer die recht teure Zulassung beantragen muss.

Der ziemlich populäre Twitch-Kanal PietSmietTV ist nach Ansicht der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot. Auf dem Kanal werden in einer Art Dauerschleife Let’s-Play-Videos abgespielt. Bis Ende April müssen die Betreiber einen Zulassungsantrag stellen, ansonsten droht die Stilllegung. Gespräche mit der Behörde deuten darauf hin, dass man dort zukünftig gegen eine Reihe von Streamingangeboten vorgehen will, auch auf YouTube.

Wer in Deutschland mit einem “linearem Sendeplan” ein audiovisuelles Programm mit redaktionellem Charakter für mehr als 500 Zuschauer anbietet, benötigt laut Paragraf 2 des Rundunkstaatsvertrags (PDF) eine entsprechende Zulassung als sogenanntes Rundfunkangebot. Je nach Auslegung trifft diese Definition auf einen erheblichen Teil der populäreren Streaming-Angebote zu, da diese sowohl regelmäßig als auch mit einer durchaus größeren Zahl von Empfängern ausgestrahlt und empfangen werden. Rechtlich gesehen handelt es sich um Fernseh- oder Radiostationen, die in Deutschland reguliert und kontrolliert werden.

Ein entsprechender Antrag und darauf folgende Zulassungsprozedere kostet nach en bisher recherchierbaren Angaben zwischen 1.000 und 10.000 Euro und wird in der Regel von einem Rechtsanwalt begleitet, der sich mit der Thematik auskennt. Hierfür fallen weitere Kosten an.

Während diese Kosten für größere und meistens werbefinanzierte Angebote kaum ein Problem darstellen sollten, könnten kleinere oder noch im Aufbau befindliche Angebote an dieser Zulassungsvorschrift scheitern und auf einen Fortbestand verzichten. YouTuber und andere Streamer befürchten, dass eine eigentlich für TV und Radio geschaffene Regulierungsvorschrift auf ihre Kanäle übertragen wird, was weitere Pflichten zur Folge haben könnte.

Jugendschutz, Schleichwerbung und Propaganda-TV

Ein sichtlich verstörter Peter Smits merkt beispielsweise an, dass derart regulierte Streaming-Angebote vor 22 Uhr keine Inhalte “ausstrahlen” dürften, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet wären. Zudem könne es sein, dass man zukünftig einen Jugendschutzbeauftragten einstellen bzw. Benennen müsse, der namentlich für die Einhaltung solcher Vorschriften verantwortlich wäre.

In der in der vergangenen Woche veröffentlichten Pressemeldung hatte die ZAK bereits betont, dass man sich momentan intensiv mit der “Zunahme von rundfunkähnlichen Internet-Streamingangeboten” beschäftige und damit angedeutet, dass es sich beim Twitch-Kanal PietSmietTV nur um ein Exempel handele. Offenbar will die Behörde in naher Zukunft gegen weitere Angebote vorgehen.

Die aktuelle Diskussion um zulassungspflichtige Streaming-Angebote im Internet hat eine Vorgeschichte. Anfang 2013 gab es einen Live-Stream mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ebenfalls eine hohe Zahl von Zuschauern erreichte und durchaus eine “Breitenwirkung” nach journalistischen Kriterien erzielte. In diesem Zusammenhang gab es Bedenken, dass politische Parteien oder die Bundesregierung ein nicht reguliertes Partei- oder Staatsfernsehen etablieren könnten, was in deutschland nicht zulässig ist. Allerdings urteilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht damals, dass es der vorerst einmaligen Aktion an der im Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebenen Regelmäßigkeit fehle.