Schwere Vorwürfe
Tesla gibt Unterlassungserklärung ab [Verdacht auf Subventionsbetrug, *Update*]

Mit der Anpreisung eines gar nicht erhältlichen Basismodells soll der kalifornische Autobauer Tesla angeblich ungerechtfertigt in den Genuss der deutschen Förderprämie für Elektroautos kommen. Eine Luxuslimousine ohne elektrisch einklappbare Außenspiegel - im Raum steht der Verdacht des Subventionsbetrugs und des unlauteren Wettbewerbs. [Updates am Ende des Artikels]

Vor fast genau einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass die bis zu 140.000 Euro teuren “Luxuslimousinen” des kalifornischen Autobauers Tesla nun entgegen der Intention des Gesetzgebers subventioniert werden. Der Trick: die Entscheidung, ob ein Elektrofahrzeug in die Liste der förderungsfähigen Fahrzeuge aufgenommen wird, basiert nicht auf dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Vielmehr fällt ein Auto in den großen Förderprämien-Topf, wenn der Netto-Listenpreis des billigsten Basismodells unterhalb des gesetzlich vorgesehenen Preislimits von 60.000 Euro bleibt.

Tesla konnte diese Vorgabe eigentlich nicht einhalten, witterte eine gezielte Benachteiligung und strich kurzerhand Ausstattungsmerkmale, die man eigentlich in einer bestimmten Preisklasse erwarten würde. Ein Navigationssystem, eine Rückfahrkamera oder elektrisch einklappbare Außenspiegel wurden einfach in ein sogenanntes “Komfort-Paket” gepackt. So drückte Tesla den Basispreis für das Model S auf 58.000 Euro – und plötzlich waren alle Ausstattungsvarianten – auch die wesentlich hochpreisigeren Versionen – förderungsfähig.

Nicht nur uns kam dieser Trick offenbar spanisch vor, schliesslich konterkariert Tesla damit völlig den eigentlichen Sinn der Förderprämie. Erklärtes Ziel des Förderpakets war und ist, dass möglichst viele Menschen mit geringerem Budget ein Elektrofahrzeug kaufen. Je geringer der tatsächliche Verkaufspreis ist, desto attraktiver wird der Umweltbonus von immerhin 4.000 Euro. Besserverdienende oder Unternehmen, die sich einen luxuriösen Sedan oder einen „fetten SUV“ leisten können, sollten ganz bewusst nicht gefördert werden.

Die Autobild wurde offenbar ebenfalls stutzig und hat einen anonymen Testkäufer ein Tesla Model S in der steuerlich subventionierten Basisvariante bestellen lassen. Daraufhin meldet sich telefonisch ein Kundenberater des Unternehmens und teilte dem Testkäufer mit, dass das Model S 75D gar nicht – wie angegeben – ohne diese Extras erhältlich sei. Beim Basismodell gehe es einzig darum, „den Umweltbonus mitzunehmen“. Die Redaktion berichtet außerdem von Kunden, die Ähnliches erlebt haben. Entweder stornierte Tesla die Bestellungen des Model S 75D ohne Extras oder das Auto wurde zum Basispreis – allerdings mit der eigentlich aufpreispflichtigen Komfort-Ausstattung – geliefert.

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Die Kollegen der Autobild hatten selbstverständlich sofort die Vermutung, dass Tesla das nur zum Schein angebotene Basismodell gar nicht ohne die angeblich aufpreispflichtigen Extras baut. Damit stehen nach Angaben der Zeitschrift die Vorwürfe des Subventionsbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und der Verbrauchertäuschung im Raum. Durch die Recherchen ist nun auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf den Fall aufmerksam geworden und kündigt an, die vorliegenden Hinweise umfassend zu prüfen. Am Ende könnte das Model S wieder von der Liste der förderfähigen Autos gestrichen werden.

Teslas Preiskalkulationen beinhalten ganz offensiv die im jeweiligen Land verfügbaren Fördermittel. Auch bei den bisher erhältlichen Fahrzeugen, die z.T. für sechsstellige Summen zu haben sind, wird immer wieder auf die Förderfähigkeit hingewiesen. Im Heimatland USA debattiert momentan der Kongress über mögliche Streichungen der Subventionen, weil diese bisher hauptsächlich Besserverdienern zu Gute kämen.

Den vollständigen Artikel „Falsches Spiel von Elon Musk“ kann man in der aktuellen Autobild-Ausgabe 48/2017 lesen, die am 1. Dezember 2017 erscheint.

Tesla: „Komplett falsche Beschuldigung“

*Update 01. Dezember 2017, 11 Uhr

Tesla hat sich mittlerweile zu den Anschuldigungen der Auto Bild geäußert und bezeichnet den Bericht als „eine komplett falsche Beschuldigung“. Jeder Kunde in Deutschland könne entgegen der Aussagen im Bericht ein Basismodell des Tesla Model S ohne Komfortpaket zu dem ausgewiesenen Preis bestellen.

„Wir haben solche Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert. Wenn ein Verkäufer einem Kunden sagt, das Model S sei ohne Komfort-Paket nicht lieferbar, ist das falsch und ein klarer Verstoß gegen unsere Regeln.“ Tesla

Zudem weisen die Kalifornier erneut darauf hin, dass sie die ursprüngliche Preisobergrenze von 60.000 Euro für eine gezielt gegen Tesla gerichtete Maßnahme halten.

„Es ist wichtig festzuhalten, dass die Preisgrenze absichtlich von der deutschen Regierung so gesetzt wurde, dass Tesla-Fahrzeuge sich nicht für die Prämie qualifizieren. Tesla hat vorgehabt, Einspruch bei der EU-Handelskommission einzulegen, da dies gegen die Gesetze der EU war. Tesla und die deutsche Regierung haben sich daraufhin auf einen Kompromiss geeinigt, der es Tesla erlaubt, ein Basismodell zu verkaufen, das die Fördervoraussetzungen erfüllt und von den Kunden später aufgerüstet werden kann. Dies ist genau das, was Tesla getan hat.” Tesla

Quelle: ecomento.de. (Die englischsprachige Pressemeldung von Tesla findet sich am Ende des Artikels)

Es bleibt spannend. Möglicherweise kann die Redaktion der Auto Bild konkrete Belege vorlegen, die eine tatsächliche Verfügbarkeit der Model S Basisversion in Zweifel ziehen. Möglicherweise kann aber auch Tesla gegenüber den Ermittlern des BAFA darlegen, dass diese Basisversionen ohne Komfortpakete tatsächlich an Kunden ausgeliefert wurden.

Tesla Model S fliegt von der Liste förderfähiger Fahrzeuge

*Update 01. Dezember 2017, 16:15 Uhr

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat das Model S in der Zwischenzeit von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen. Die Wirtschaftswoche berichtet, es habe eine bereits seit Juli 2017 laufende Überprüfung des Sachverhalts gegeben, die zu diesem Schritt geführt habe.

Für das Tesla-Modell wurden nach Angabe der Behörde bereits 834 Anträge bewilligt, in 648 Fällen wurden die Förderprämie bereits ausgezahlt. Bei einer staatlichen Förderprämie von 2.000 Euro beliefe sich der Schaden durch evetuell unrechtmäßig erworbene Ansprüche demnach auf rund 1,7 Millionen Euro (bewilligt) bzw. circa 1,3 Millionen Euro (ausgezahlt). Ob Käufer eines subventionierten Model S eine bereits ausgezahlte Förderprämie zurückzahlen müssen steht nach Angaben der Behörde noch nicht fest. Ausschliessen wolle man das nicht, aber „die Prüfungen laufen noch.“. Im Zuwendungsbescheid der Behörde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbiger auch rückwirkend widerrufen werden kann, falls Auflagen nicht erfüllt sind.

Unterdessen melden sich in den einschlägigen Fan-Foren Nutzer zu Wort, die die Vorwürfe der Auto Bild bestätigen und der Erwiderung Teslas widersprechen. So sollen die Anrufe von Kundenberatern, der Käufer zur Auswahl des umstrittenenen Komfortpakets auffordere, seit langem bekannt sein. Andere Nutzer weisen darauf hin, dass Tesla tatsächlich Bestellungen des Basismodells kurzerhand storniere. Nur in Ausnahmefällen soll es dazu gekommen sein, dass Kunden ein mit dem Komfort-Paket ausgestattes Modell zum Preis des Basismodells erhalten hätten. Zudem will sich einer der Hinweisgeber der Auto Bild in dem Forum melden und schildert detailliert seine Erfahrungen. Angeblich, so seine Aussage, erfolgte die Weisung zur Stornierung des Kaufs einer Basisversion des Model S auf höchster Ebene in der Deutschlandzentrale von Tesla.

Unterlassungserklärung und Dementi der Regierung

*Update 08. Dezember 2017, 17:35 Uhr

Nach Angaben der Automobilwoche hat sich Tesla nun gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das in diesem Fall umstrittene „Model S 75D“ nicht mit einer „Standardausstattung“ für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69 019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis nicht auch tatsächlich erhältlich ist. Zuvor hatte die Wettbewerbszentrale beanstandet, dass eine solche Werbung „irreführend und unlauter“ und eine solche „Lockvogeltaktik“ verboten sei.

In der Unterlassungserklärung weist Tesla darauf hin, „dass während der gesamten relevanten Zeit ein (1?) ‚Tesla Model S 75 D‘ mit einer ‚Standardausstattung‘ zum Kauf für einen Barzahlungsgrundpreis in Höhe von 69.019 Euro tatsächlich erhältlich gewesen“ sei. Dies widerspricht allerdings einer Reihe von Erfahrungsberichten, die sich in der Zwischenzeit in den einschlägigen Fan-Foren häufen.

Unterdessen dementierte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Pressemeldung des Elektroautoherstellers (siehe oben und unten), lt. der es angeblich eine individuelle Einigung mit Tesla gegeben habe. Tesla hatte erklärt, man habe sich „mit der deutschen Regierung auf einen akzeptablen Kompromiss geeinigt“, der es Tesla „erlaube, ein Basismodell zu verkaufen, das die Fördervoraussetzungen erfüllt und von den Kunden später aufgerüstet werden kann“.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass es eine solche Absprache mit einzelnen Autoherstellern nicht gebe. „Der Branche, also deutschen und internationalen Automobilherstellern, wurden die entsprechenden Voraussetzungen erläutert.“

Teslas Stellungnahme im Wortlaut:

“This is a completely false accusation. Anyone in Germany can order a Tesla Model S base version without comfort package, and we have delivered such cars to customers.

Its important to note that the incentive price was intentionally set by the German Government at a level that was specifically intended to prevent Tesla cars from qualifying for it. As a result, Tesla planned to make an appeal to the EU trade commission, as this was against EU rules. Instead, Tesla and the German Government agreed on an acceptable middle ground that allows Tesla to sell a low option vehicle that qualifies for the incentive and customers can subsequently upgrade if they wish. That is exactly what Tesla has done.

Every Tesla customer can order their car online and select whatever options they like. It is clear from that ordering page that a Model S can be ordered without the comfort package.

If a sales person told a customer they could not buy the Model S base version without the comfort package, this is not accurate and clearly outside our policies and procedures and we will investigate and take appropriate action as necessary.”