Twitter kennzeichnet staatsnahe Medien wie Russia Today und China Daily

Zunächst soll sich diese Kennzeichnung auf Länder beschränken, die im UN-Sicherheitsrat sitzen und deren Regierung “Kontrolle über redaktionelle Inhalte ausüben. Einhergehend mit der Maßnahme werden die betroffenen Medien. Formal sind auch die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich von dem Schritt betroffen, effektiv erfasst er jedoch nur Medien aus Russland und China. Laut Twitter könne hier nachweisbar festgestellt werden, dass staatliche Zwangsmittel benutzt würden, um Einfluss auf Inhalte zu nehmen.

Jessica Herrera-Flanigan, die für Public Policies bei Twitter zuständig ist, sagte dass mit dem Schritt “der öffentliche Diskurs während des Wahljares [in den USA] geschützt werden solle. Es gibt natürlich aber auch Gegenstimmen. So äußerte die Global Times, dass dieselben Kritierien, die bei ihnen angewandt werden, auch beispielsweise bei dem US-amerikanischen Medium Voice of America zutreffen müssten.

Twitter gab jedoch an, dass das ausschlaggebende Kriterium nicht die staatliche bzw. staatlich durchgesetzte Finanzierung von Medien ist. Stattdessen sei entscheidend, ob ein Staat direkten Einfluss auf redaktionelle Inhalte nehme.

Betroffen sind von der Maßnahme auch Staaten repräsentierende Personen aus den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Zwar ist die Kennzeichnung noch nicht flächendeckend eingeführt worden, aber sie betrifft viele hochrangige Persönlichkeiten aus den Regierungen der genannten Staaten. Am prominentesten dürfte dabei der offizielle POTUS-Account von Donald Trump sein. Der private Account des US-Präsidenten ist aber nicht betroffen.

Twitter nannte nicht, ob die Kennzeichnung nur temporär für die US-Präsidentenwahl eingeführt wurde, oder ob sie permanent ist. Zwischen den Zeilen lässt sich aber lesen, dass sie durchaus für einen längerfristigen Zeitraum ausgelegt ist. Schließlich sollen noch mehr Accounts gekennzeichnet werden. Ähnliche Kennzeichnungen für staatsnahe oder öffentliche Medien gibt es bei Youtube schon seit mehreren Jahren.