US-Gericht: Von Snowden öffentlich gemachte Massenüberwachung war illegal

Sieben Jahre ist es nun her, als Edward Snowden die Machenschaften der National Securit Agency mit Hilfe des Guardian an die Öffentlichkeit trug. Dabei geht es in dem Fall, in dem der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht für den westlichen Teil der USA) entschieden hat,  erst einmal nur um die Telefon-Daten von US-Bürgern. 

In ganz konkreten Worten hat das Berufungsgericht entscheiden, dass die Sammlung von Telefon-Daten ohne richterlichen Beschluss gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act verstoßen hat. Die Verfassungsfeindlichkeit dieses Vorgehens wurde zwar noch nicht geklärt, aber sie liegt jetzt nahe.

Damit ist die offensichtliche Bürgerrechtsverletzung, die schon 2013 von weiten Teilen der Weltöffentlichkeit, nun endlich auch rechtlich als solche festgestellt wurden. Dabei war nicht abzusehen, dass ein größeres Gericht so entscheiden würde. Selbst Edward Snowden überraschte die Nachricht am Donnerstag, wie aus seinem Tweet herauszulesen ist.

Bis heute ist der offizielle Standpunkt der NSA gewesen, dass die Daten gesammelt wurden, um Inlandsterrorismus zu bekämpfen. Ein konkreter Fall war der von vier Männern aus San Diego, die 2013 für die Unterstützung von somalischen Extremisten verurteilt wurden. Hier sollen die Daten bei der Überführung geholfen haben.Das Berufungsgericht hat nun erklärt, dass die Sammlung der Daten aller US-Bürger und dieser eine Fall in keinem angemessenen Verhältnis stünden.

Dieser Gerichtsentscheid könnte eine Wende im Fall Snowden einläuten, der weitere ähnliche Urteile zur Folge haben könnte. Die Möglichkeit, dass Snowden selbst nun eine Begnadigung erhalten könnte, scheint damit nun auch erstmals möglich.