WhatsApp und anderen Messengern droht in Großbritannien das gesetzlich verordnete Aus. Wer nun denkt, dies liege am nachlässigen Umgang der Facebook-Tochter mit der Privatsphäre der eigenen Benutzer wird schnell eines besseren belehrt, genau das Gegenteil ist der Fall. Die britische Regierung unter der Führung von David Cameron hat vielmehr einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem jegliche nicht überwachbare Kommunikation auf der Insel unterbunden werden soll – dies würde auch WhatsApp und viele andere Messenger oder Kommunikationsdienste betreffen.
Während WhatsApp international eine eher unbedeutende Rolle spielt und in vielen Ländern von anderen Diensten wie dem Facebook Messenger, iMessage, Snapchat, KakaoTalk, Hangouts oder Line verdrängt wird, gehört der Messenger in Deutschland und im Vereinigten Königreich zu den beliebtesten Apps überhaupt.
Snooper’s Charter: Freibrief zum staatlichen Schnüffeln
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass – selbstverständlich vor dem Hintergrund des „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ – dem britischen Staat keine Hindernisse bei der Überwachung jeglicher digitaler Kommunikation entgegengesetzt werden dürfen. Sprich: man will „mitlesen“, wenn sich Bürger unterhalten oder Nachrichten austauschen. Cameron formulierte es bereits zum Jahresanfang unmissverständlich:
„In our country, do we want to allow a means of communication between people which we cannot read? No, we must not.“ David Cameron
In Großbritannien hat das Gesetz bereits vor seine Verabschiedung einen Spitznamen erhalten, die Presse und die Bevölkerung nennen es „Snooper“s Charter“ („Schnüffler Freibrief“). Bereits sehr schnell nach den ersten Vorlagen wurde deutlich, dass das offiziell „Investigatory Powers Bill“ oder „Draft Communications Data Bill“ genannte Gesetz weit über alles hinaus geht, was sich ein westlicher Staat bisher an offiziellen Überwachungsrechten einräumen lassen will.
Natürlich zieht die konservative Regierung bei der Rechtfertigung ihres Gesetzesvorschlags alle Register. Es gehe nun einmal um Terrorismus und darum, dem Staat die Werkzeuge an die Hand zu geben, um „die Bürger und ihre Familien zu schützen“. Man müsse dringend Lücken in der Überwachung schließen, nur so seien Risiken für Leib und Leben zu minimieren. Man adressiert also gezielt die Ängste der britischen Gesellschaft, die unbestritten und vermutlich in einem noch größeren Rahmen als in anderen europäischen Ländern vorhanden sind.
Überwachungsstaat – was ist das eigentlich?
Die allwissende Datenbank
Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Provider, Telefonnetz-Betreiber (Mobil und Festnetz) und Technologiefirmen sämtliche Aktivitäten ihrer Benutzer aufzeichnen müssen. Betroffen von diesem Teilbereich sind also neben WhatsApp auch Google, Apple, Facebook und – z.T. auch in Deutschland aktive – Firmen. Alle protokollierten Daten sollen – vereinfacht zusammengefasst -in eine riesige Datenbank eingespeist werden, die dann z.B. sämtliche Suchbegriffe eines Benutzers bei Google, alle Konversationen bei Facebook, alle WhatsApp-Nachrichten oder alle Snapchat-Bilder und -Videos enthalten wird. Der britischen Polizei und der relevanten Institutionen der britischen Regierung wird auf diese Datenbank ein Vollzugriff gewährt.
Selbstverständlich müssen diese Informationen lesbar sein, sie dürfen also von WhatsApp & Co. nicht verschlüsselt eingespeist werden. Genau das würde einen Gebrauch der App in Großbritannien eigentlich unmöglich machen. Denn auch wenn britische Staatsbürger untereinander unverschlüsselt kommunizieren müssten und WhatsApp auf Basis der IP-Adressen eine unverschlüsselte „UK Edition“ seiner App anbieten würde, wird sich das Unternehmen wohl kaum darauf einlassen, dass auch die private Kommunikation eines Briten mit einem US-Amerikaner ohne Widerspruch in eine staatlich kontrollierte Datenbank eingepflegt werden muss.
Auch Google und andere Anbieter stehen hier vor einem Riesenproblem – immerhin wirbt man spätestens seit der NSA-Affäre hier und auch in anderen Ländern um das langsam zurückerlangte Vertrauen der eigenen Benutzer, dass man eben kein Handlanger eines staatlichen Überwachungsapparats sei.
Die Opposition und Datenschützer in Großbritannien befürchten, dass mit der Verabschiedung der Snooper’s Charter die massenhafte Überwachung der Bürger noch weiter zunimmt. Schon jetzt soll die Britische Polizei alle zwei Minuten die Metadaten von Bürgern abfragen – also Zugriff auf Texte, E-Mails, Telefongespräche und Internetsuchen verlangen. Prinzipiell besteht in weiten Teilen der britischen Gesellschaft Einigkeit, wenn es um die Notwendigkeit ener individuellen Überwachung verdächtiger Personen geht. Doch die anlasslose Präventiv-Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürger geht dann wohl selbst manchen zu weit, die „eigentlich nichts zu verbergen haben“.
Die Regierung wiederum stellt die eigene Bevölkerung offen vor die Entscheidung, ob man die Freiheit der Kommunikation und einen Rest an Privatsphäre oder aber die Sicherheit vorziehe:
„But the question we must ask ourselves is whether, as technology develops, we are content to leave a safe space – a new means of communication – for terrorists to communicate with each other.“ David Cameron
In Großbritannien könnte sich nun tatsächlich das erste Mal zeigen, wie eine Bevölkerung reagiert, wenn man ihr auf der Grundlage eines Gesetzes zur Terrorbekämpfung tatsächlich etwas sprichwörtlich „wegnimmt“. Sollten sich WhatsApp und Co. – auch zum Schutz ihrer Benutzer in anderen Ländern – tatsächlich offen gegen die britische Regierung positionieren und kurzerhand den Betrieb einstellen (Logins aus UK blocken, zum Beispiel), dann könnte dies bei der mittlerweile erreichten Popularität der Messenger richtig spannend werden. Die Frage ist, ob pfiffige Benutzer hier schnell Umwege und Alternativen finden oder ob das Ganze in ein Katz-und-Maus Spiel zwischen der Regierung, der eigenen Bevölkerung und den Anbietern ausartet.
Quelle: express.co.uk
