Nutzen wir WhatsApp alle illegal?
WhatsApp-Urteil: Droht jetzt eine riesige Abmahnwelle?

Ein Amtsgericht hat ein für WhatsApp womöglich folgenschweres Urteil gefällt, nachdem jeder Nutzer im Grunde einen Rechtsverstoß begeht. Daraus resultierend könnte es jetzt zu einer Welle von Abmahnungen und Schadensersatzforderungen kommen.

Hach ja, WhatsApp. Egal, wie viele neue spannende Funktionen eingeführt werden – es gilt immer wieder auch die Schattenseiten des beliebten Messengers zu berücksichtigen. So sorgten im letzten Jahr die neuen Nutzungsbedingungen und die Datenweitergabe an Facebook für mächtig Trubel.

Dieser Ärger könnte aber vergleichsweise ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, verglichen mit dem, was da jetzt auf WhatsApp zurauschen könnte. Der Grund dafür ist ein Urteil, welches bereits im Mai vom Amtsgericht Bad Hersfeld gefällt wurde und welches dramatische Folgen für den zu Facebook gehörenden Dienst und all seine Nutzer haben könnte. Im am 15. Mai gefällten Urteil heißt es:

Wer den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.
Wer durch seine Nutzung von ‚WhatsApp‘ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Nutzen wir WhatsApp alle illegal?

Was bedeutet das jetzt konkret? Im Grunde, dass wir allesamt, die wir WhatsApp nutzen, permanent gegen geltendes Recht verstoßen! Der Knackpunkt hierbei ist das Adressbuch des Smartphone-Nutzers: Alle dort gespeicherten Telefonnummern von Dritten werden an WhatsApp/Facebook weitergegeben und das kontinuierlich, weil diese Nummern immer wieder abgeglichen werden. Schließlich will WhatsApp ja wissen, wer über den Dienst erreichbar ist und wer nicht.

Dabei ist es für die Weitergabe der Daten nicht einmal relevant, ob die Menschen, die mit diesen Nummern im Adressbuch stehen, überhaupt WhatsApp nutzen. WhatsApp selbst hat sich in seinen Nutzungsbedingungen entsprechend abgesichert. Wir alle haben nicht nur zugestimmt, dass wir mit der Weitergabe der Daten einverstanden sind, sondern auch, dass wir dazu autorisiert wären. Ob wir davon wissen oder die Daten unwissentlich weitergegeben haben, spielt dabei absolut keine Rolle!

Letzteres sind wir aber nur, wenn wir uns diese Erlaubnis tatsächlich bei jedem Menschen in unserem Adressbuch einholen. Genau darum geht es auch bei dem jüngst gefällten Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Bad Hersfeld. Die Mutter eines minderjährigen WhatsApp-Nutzers ist dort jetzt dazu verdonnert worden, von allen Personen, die sich derzeit im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes befinden, schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke, eine Koryphäe auf diesem Gebiet, erklärt dazu:

Die Entscheidung mag für viele überraschend sein. Doch schon seit langem vertrete ich die Auffassung, dass die automatische Weitergabe aller Kontaktdaten des Adressbuchs an WhatsApp illegal ist – nur sind sich die Nutzer dessen bislang nicht bewusst gewesen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Grundsätzlich stimmt Solmecke also mit diesem Urteil überein und sieht in der Weitergabe der Telefonnummern einen Verstoß gegen das durchs BGB geschützte Persönlichkeitsrecht. Deshalb befürchtet er auch, dass es zu Unterlassungsklagen, hohen Abmahnkosten für jeden WhatsApp-Nutzer und theoretisch sogar zu Schadenersatzansprüchen kommen könne.

Was bedeutet das für mich als WhatsApp-Nutzer?

Ja, in der Theorie kann es jetzt tatsächlich zu einer riesigen Welle an Abmahnungen kommen, da hier millionenfach gegen geltendes Recht verstoßen wird. Andererseits ist die Frage, wer hier gegen wen Anklage erheben wird. Ich persönlich werde nicht meine Kontakte abmahnen wollen, weil sie meine Nummer weitergeben, denn es handelt sich hier um meine besten Freunde, um Verwandtschaft und um berufliche Kontakte.

Ich möchte mich da den Kollegen von Basic Thinking anschließen, die angesichts des Urteils zu dem Schluss kommen:

Das Einfordern einer schriftlichen Erlaubnis eines jeden Kontakts zeigt leider, wie weit entfernt die deutsche Rechtssprechung vom digitalen Alltag der Bundesbürger entfernt ist. Diese Aussage soll nicht den Verstoß von WhatsApp gegen das Persönlichkeitsrecht rechtfertigen. Sie soll lediglich unterstreichen, dass die angewandte Methode nicht dem Zeitgeist entspricht und kaum umsetzbar ist.

Wir werden jetzt sehen müssen, was in der Folge passiert. Möglich, dass es einen ganzen Berg an Abmahnungen geben wird, wahrscheinlicher ist vermutlich, dass sich WhatsApp-Nutzer für Alternativen zu diesem Messenger entscheiden. Ganz sicher werden jetzt aber nicht Hunderte Millionen WhatsApp-Nutzer anfangen, aufgrund eines solchen Urteils ihre Adressbücher auf den Smartphones zu löschen und stattdessen handschriftliche Listen mit sich zu führen und gewünschte Telefonnummern jedes Mal von dieser Liste ins Smartphone einzutippen!

So oder so eine ganz unschöne Geschichte sowohl für den Messenger bzw. für Facebook, aber vor allem auch für uns Nutzer. Ich persönlich glaube, dass in der Praxis nicht wirklich viele Menschen dazu übergehen werden, ihre Kontakte abzumahnen – die Zukunft wird zeigen, ob ich damit richtig liege. Was denkt ihr?

via Basic Thinking