Carissa Véliz hat vor wenigen Tagen beim Guardian davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zu einer “Daten-Oase” werden könnte. Der Begriff ist eine Analogie zur Steueroase und soll darauf hinweisen, dass Daten auf illegitime Weise ins Land verfrachtet werden könnten.
Véliz ist außerordentliche Professorin der Philosophie und Dozentin beim Institut und hat erst kürzlich das Buch “Privacy is Power” veröffentlicht. Sie beschreibt in ihrem Artikel, dass Britannien derzeit vor einem Scheidepunkt steht.
Äußerungen von Oliver Dowden, Digital Secretary äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung der “National Data Strategy”, dass Daten und Datennutzung als Chancen aufgefasst werden sollten, nicht als “Bedrohungen, vor denen man sich schützen sollte.” In der National Data Strategy ist zu lesen, dass es “gegen Schranken bei Daten vorgehen” will. Es gehe um gesetzliche Barrieren, kulturelle Blocker und Risikovermeidung.
Die National Data Strategy setzt sich dabei zwei Ziele, die miteinander im Konflikt stehen könnten. Es will Britannien zu einem “globalen Champion der Datennutzung” machen, gleichzeitig aber auch “der sicherste Ort der Welt sein, um online zu gehen”. Es gibt in der Regierung Einflüsse, die sich eindeutig gegen Datenschutz stark machen.
Besorgniserregend sind in diesem Kontext nämlich die Äußerungen von Dominic Cumming, der der leitende Berater von Boris Johnson ist. Dieser nannte beispielsweise die DSGVO der EU “schrecklich” und “idiotisch” und sprach sich für Datensammlung im Rahmen der Vote-Leave-Kampagne, also der Opposition, aus.
Laut Véliz ist es möglich, dass sich Großbritannien unter Boris Johnson und seinem Berater Cumming einem chinesischen Modell annähert, bei dem es so gut wie gar keinen Datenschutz gibt und die Regierung Daten zur Identifikation, Repression und Verfolgung von Dissidenten und Minderheiten wie den Uighuren nutzt. Zwar ist dies im Fall von Britannien undenkbar, aber
In der Sondersituation des Vereinigten Königreichs gibt es allerdings auch noch die Möglichkeit, dass es eine “Daten-Oase” werden könnte. Hier könnten Firmen dann Daten speichern, nutzen und zur Software- und Produktentwicklung nutzen, die sie in ihren Stammländern nicht nutzen würden. Im Gegenzug würde das Vereinigte Königreich dann natürlich Geld erhalten.
Dies würde nicht nur am Ruf Großbritanniens kratzen, progressiv zu sein, sondern auch an den zusammenhaltenden “Nähten unserer Gesellschaften” zerren. Vertrauen und Kollaborationsbereitschaft würden sowohl auf Bürgerebene als auch in internationalen Beziehungen sinken. Bürger, die auf Grundlage ihrer Daten behandelt würden, seien zudem keine gleichen Bürger.
Das Ziel gleichzeitig ein “globaler Champion in der Datennutzung” und “der sicherste Ort der Welt beim Online-Gehen” zu sein, sei nur zu erreichen, wenn Privatsphäre und Datenschutz gewährt würden.
